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| KG, 21.03.2001 - 5 Ws 134/01, 1 AR 280/01 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.05.1975 - 7 BJs 14/69
Gewährung rechtlichen Gehörs und Fristversäumnisse - Zum Anhörungserfordernis vor …
Auszug aus KG, 21.03.2001 - 5 Ws 134/01
Die Vorschrift ist nicht nur anwendbar, wenn kein Rechtsmittel statthaft ist, sondern in entsprechender Weise auch dann, wenn der Verurteilte die Frist für die Einlegung des an sich möglichen Rechtsmittels versäumt hat; denn anders läßt sich das von Art. 103 Abs. 1 GG geschützte Recht auf rechtliches Gehör nicht ungeschmälert verwirklichen (vgl. BGHSt 26, 127, 130;… Maul in KK-StPO, 4. Aufl., § 33 a Rdn. 6;… Fischer in KK-StPO, § 453 Rdn. 8; Hanack JR 1974, 113). - KG, 26.10.1999 - 5 Ws 546/99
Auszug aus KG, 21.03.2001 - 5 Ws 134/01
Denn die Interessenlage ist im Hinblick auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs dieselbe (vgl. KG, Beschlüsse vom 26. Oktober 1999 - 5 Ws 546/99 -und 6. April 2000 - 5 Ws 251/00 -).
- StGH Hessen, 11.09.2019 - P.St. 2701
1. Hält sich die Verwerfung eines Rechtsmittels durch das Fachgericht als …
- Kammergericht, Beschluss vom 21.03.2001 - 1 AR 280/01 u.a. -, juris, Rn. 7 - Unkenntnis von der Niederlegung des Widerrufsbeschlusses bei der Post wegen fehlender Sicherung des Briefkastens an der Wohnadresse; Beschluss vom 26.10.1999 - 5 Ws 546/99 -, juris, Rn. 15 - Unkenntnis des entgegen den Bewährungsauflagen untergetauchten Verurteilten von dem an seinen Verteidiger zugestellten Widerrufsbeschluss -. - KG, 25.04.2005 - 5 Ws 202/05
Strafprozessrecht: StPO § 310 Abs. 1 erfasst nicht den Bewährungswiderruf StPO § …
Denn die Interessenlage im Hinblick auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs ist dieselbe (vgl. Senat, Beschlüsse vom 21. März 2001 - 5 Ws 134/01 - Juris - 6. April 2000 - 5 Ws 251/00 - 25. November 1999 - 5 Ws 695/99 - und 26. Oktober 1999 - 5 Ws 546/99 -).
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