Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  StVollzG § 37 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVollzG § 37 Abs. 2

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Gehörsrüge eines Strafgefangenen im Rahmen eines Antrags auf Zuweisung eines Arbeitsplatzes; Bindungswirkung der Zusage eines Werkbetriebsmitarbeiters

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus KG, 18.05.2004 - 5 Ws 228/04

  Über schwierige Rechtsfragen, die nicht dem Verfahren über die Prozeßkostenhilfe überlassen bleiben dürfen (vgl. BVerfGE 81, 347, 357 = NJW 1991, 413; BVerfG NJW 2000, 2098), ist nicht zu befinden.
• BVerfG, 02.10.2003 - 2 BvR 149/03

  Übersetzung der Verlesung der Anklageschrift durch einen Dolmetscher; Ablehnung …

  Auszug aus KG, 18.05.2004 - 5 Ws 228/04

  Die beabsichtigte Gehörsrüge wäre auch in unzulässiger Form erhoben; denn zu einer ordnungsgemäßen Rüge nach Art. 103 Abs. 1 GG gehört die Mitteilung, was der Beschwerdeführer zu der Stellungnahme der Anstalt vorgetragen hätte (vgl. BVerfG NStZ 2004, 214, 215).
• BVerfG, 02.03.2000 - 1 BvR 2224/98

  Austragung von schwierigen Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren

  Auszug aus KG, 18.05.2004 - 5 Ws 228/04

  Über schwierige Rechtsfragen, die nicht dem Verfahren über die Prozeßkostenhilfe überlassen bleiben dürfen (vgl. BVerfGE 81, 347, 357 = NJW 1991, 413; BVerfG NJW 2000, 2098), ist nicht zu befinden.

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• KG, 01.02.2017 - 2 Ws 253/16

  Arbeit im Vollzug der Sicherungsverwahrung

  Der Vollzugsbehörde stand insoweit auch bei Eignung des Bewerbers ein Ermessenspielraum zu (…vgl. KG, a.a.O.; KG, Beschlüsse vom 18. Mai 2004 - 5 Ws 228/04 Vollz - vom 26. März 2002 - 5 Ws 188/02 Vollz - und vom 30. April 1984 - 5 Ws 532/83 Vollz -).
• KG, 16.06.2021 - 5 Ws 11/21

  Rechtsbehelfsverfahren gegen Maßnahmen im Berliner Strafvollzug: …

  Rn. 14 Unter der Geltung des § 37 StVollzG war außerdem anerkannt, dass einem Gefangen kein Rechtsanspruch auf Arbeit, Ausbildung oder arbeitstherapeutische Beschäftigung oder gar auf Zuweisung einer bestimmten Arbeit zusteht und dass die Vollzugsbehörde insoweit auch bei entsprechender Eignung des Bewerbers einen Ermessensspielraum hat; dem Gefangenen stand demnach vor dem Hintergrund der beschränkten Beschäftigungskapazitäten nur ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung bei der Auswahl der Bewerber zu (vgl. KG…, Beschluss vom 1. Februar 2017 - 2 Ws 253/16 Vollz - juris Rdnr. 14 ; Senat, Beschlüsse vom 18. Mai 2004 - 5 Ws 228/04 Vollz - …und vom 26. März 2002 - 5 Ws 188/02 Vollz -, Arloth/Krä a.a.O. § 37 Rdnr. 3 und Nestler a.a.O. Rdnr. 51, jeweils m.w.N.).