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| KG, 01.06.1999 - 5 Ws 354/99, 1 AR 643/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 19.01.2016 - 2 Ws 441/15
Vollstreckung von Bußgeldbescheiden: Feststellung der Rechtswidrigkeit bei …
Rn. 13 Soweit ersichtlich wird von der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und - insbesondere einhellig bußgeldrechtlicher - Literatur die Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft verneint, da es sich hierbei nicht um eine "Verhaftung" im Sinne des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO handele (OLG Hamm NStZ-RR 2006, 320; OLG Rostock NStZ 2006, 245; OLG Schleswig SchlHA 2005, 262; KG Berlin, Beschluss vom 01.06.1999 - 5 Ws 354/99 -, juris; OLG Hamm MDR 1992, 892;… KK-Mitsch, OWiG, 4. Aufl., § 96 Rn. 24;… Göhler/Seitz, OWiG, aaO § 96 Rn. 22 und § 104 Rn. 13 a.E.;… Rebmann/Roth/Herrmann/Reichert, OWiG, 3. Aufl., § 96 Rn. 23;… Bohnert, OWiG, 3. Aufl., § 96 Rn. 19;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 310 Rn. 5;… SK-StPO/Fritsch, 4. Aufl., § 310 Rn. 25 a.E.; für die Zulässigkeit: KG Berlin StraFo 2008, 199; OLG Hamm, Beschluss vom 17.12.1991 - 3 Ws 539/91 -, juris;… LK-Matt, StPO, 26. Aufl., § 310 Rn. 43 a.E.).
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