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| KG, 09.12.1988 - 5 Ws 358/88 Vollz |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fortzahlung; Zahlung; Arbeitsvergütung; Ausbildungshilfe; Arbeitsruhe; Organisationsbedingt
Papierfundstellen
- NStZ 1989, 197
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 22.10.1987 - 1 Vollz (Ws) 159/87
Auszug aus KG, 09.12.1988 - 5 Ws 358/88
auch OLG Hamm (Beschluß Ä 1 Vollz (Ws) 159/87 Ä v. 22.10.87, in MDR 1988 Heft 3 S. 255 = NStZ 1988 Heft 3 S. 151 ): Keine Fortzahlung von Arbeitslohn für Zeiten ausgefallener Arbeit im Maßregelvollzug.
- OLG Hamm, 09.09.2014 - 1 Vollz (Ws) 356/14
Verbale Auseinandersetzung; Disziplinarmaßnahme
Die Fragen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses i.S.d. § 115 Abs. 3 StVollzG sind ebenso obergerichtlich geklärt, wie der Umstand, dass Arbeitsentgelt nach den Regelungen des StVollzG nur bei tatsächlich erbrachter Arbeitsleistung gewährt wird (vgl. dazu KG Berlin NStZ 1989, 197). - OLG Hamburg, 05.12.2016 - 3 Ws 48/16
Sicherungsverwahrung in Hamburg: Vergütungsanspruch eines Sicherungsverwahrten …
Daraus ist vom KG Berlin - auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des § 198 Abs. 3 StVollzG - zutreffend geschlossen worden, dass bis zur Inkraftsetzung von § 45 StVollzG kein Anspruch auf Ausfallentschädigung von Strafgefangenen in Betracht kommt (KG Berlin, Beschluss vom 18. Januar 2005 - 5 Ws 681/04 Vollz, zitiert nach juris; KG Berlin Beschluss vom 9. Dezember 1988 - 5 Ws 358/88 Vollz, NStZ 1989, S. 197f). - KG, 18.01.2005 - 5 Ws 681/04
Strafvollzug: Ausfallentschädigungsanspruch des Strafgefangenen bei …
Die Verfassungsmäßigkeit des § 198 Abs. 3 StVollzG ist bereits mehrfach - überwiegend in Rechtsstreiten aus dem Sozialrecht - bestätigt worden (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. April 2002 - 1 BvR 288/02 - und 18. Dezember 1995 - 1 BvR 2394/95 - BSG;…">28h%20Nr.%204#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-2400 SGB IV § 28h Nr. 4 und Beschluß vom 5. Dezember 2001 - B 7 AL 74/01 B - Juris; LSG NRW, Urteil vom 14. September 2000 - L 9 AL 81/98 - Juris; SG Kassel NachrLVA HE 2003, 105; incidenter auch: KG NStZ 1989, 197).
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