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  Entscheidung über die Eröffnung bei der Konstellation Aussage gegen Aussage

Verfahrensgang

• LG Essen - 51 KLs 31/13
• OLG Hamm, 21.11.2013 - 5 Ws 438/13

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (6)

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• OLG Stuttgart, 12.04.2011 - 5 Ws 6/11

  Eröffnungsverfahren: Anforderungen an die Bewertung einer belastenden …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.11.2013 - 5 Ws 438/13

  Das ist dahin zu präzisieren, dass entweder die Verurteilung überwiegend wahrscheinlich erscheinen oder ein Zweifelsfall mit ungefähr gleicher Wahrscheinlichkeit von Verurteilung und Nichtverurteilung vorliegen muss, zu dessen Klärung die besonderen Erkenntnisse aus der Hauptverhandlung notwendig sind (vgl. OLG Stuttgart, Justiz 2011, 218, 219).

  Die Eröffnungsentscheidung soll lediglich erkennbar aussichtslose Fälle ausfiltern, aber der Hauptverhandlung ansonsten nicht vorgreifen (vgl. OLG Stuttgart, Justiz 2011, 218, 219).

• BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98

  Hinweispflicht des Gerichts bei ungenau abgefasster Anklageschrift (rechtliches …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.11.2013 - 5 Ws 438/13

  Die Entscheidung, welchen Angaben in einer solchen Beweissituation zu folgen ist, kann schon vom Grundsatz her nur nach lückenloser Aufklärung und unter umfassender Einbeziehung sowie sorgfältiger Würdigung aller dafür bedeutsamen Umstände getroffen werden (vgl. BGHSt 44, 153, 158 f.; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2008, 348).
• OLG Düsseldorf, 02.07.2007 - 1 Ws 203/07

  Voraussetzungen für die Feststellung eines hinreichenden Tatverdachts; …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.11.2013 - 5 Ws 438/13

  Die Entscheidung, welchen Angaben in einer solchen Beweissituation zu folgen ist, kann schon vom Grundsatz her nur nach lückenloser Aufklärung und unter umfassender Einbeziehung sowie sorgfältiger Würdigung aller dafür bedeutsamen Umstände getroffen werden (vgl. BGHSt 44, 153, 158 f.; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2008, 348).

• OLG Karlsruhe, 03.07.2003 - 3 Ws 72/03

  Untreuetatbestand: Strafbarkeit von Bank-Vorstandsmitgliedern wegen der Vergabe …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.11.2013 - 5 Ws 438/13

  Hinreichender Tatverdacht besteht, wenn die vorläufige Tatbewertung eine Wahrscheinlichkeit für eine spätere Verurteilung des Angeschuldigten mit den vorhandenen zulässigen Beweismitteln ergibt (vgl. OLG Karlsruhe, wistra 2005, 72, 73;… Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 203 Rdnr. 2).
• OLG Koblenz, 18.09.2012 - 2 Ws 712/12

  Eröffnung der Hauptverhandlung: Hinreichender Tatverdacht unter Berücksichtigung …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.11.2013 - 5 Ws 438/13

  Das Gericht ist gehalten, seine Beurteilung einerseits aufgrund des gesamten Ermittlungsergebnisses vorzunehmen, andererseits aber auch die besseren Aufklärungsmöglichkeiten der Hauptverhandlung, insbesondere auch durch den persönlichen Eindruck des Gerichts hinsichtlich der Beweiskraft der Aussage eines Hauptbelastungszeugen, in Rechnung zu stellen (vgl. OLG Koblenz, NJW 2013, 98, 99; KG, Beschluss vom 01. Februar 2002 - 4 Ws 14/02 -).
• KG, 01.02.2002 - 4 Ws 14/02

  Auszug aus OLG Hamm, 21.11.2013 - 5 Ws 438/13

  Das Gericht ist gehalten, seine Beurteilung einerseits aufgrund des gesamten Ermittlungsergebnisses vorzunehmen, andererseits aber auch die besseren Aufklärungsmöglichkeiten der Hauptverhandlung, insbesondere auch durch den persönlichen Eindruck des Gerichts hinsichtlich der Beweiskraft der Aussage eines Hauptbelastungszeugen, in Rechnung zu stellen (vgl. OLG Koblenz, NJW 2013, 98, 99; KG, Beschluss vom 01. Februar 2002 - 4 Ws 14/02 -).

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• OLG Koblenz, 09.03.2022 - 1 Ws 791/20

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt; Prüfung …

  Das ist dahin zu präzisieren, dass entweder die Verurteilung überwiegend wahrscheinlich erscheinen oder ein Zweifelsfall mit ungefähr gleicher Wahrscheinlichkeit von Verurteilung und Nichtverurteilung vorliegen muss, zu dessen Klärung die besonderen Erkenntnisse aus der Hauptverhandlung notwendig sind (OLG Koblenz, Beschluss vom 17. Januar 2020 - 2 Ws 866/19; OLG Hamm, Beschluss vom 21. November 2013 - 5 Ws 438/13 -, juris).
• OLG Hamm, 08.10.2024 - 4 Ws 154/24

  Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus der Auswertung des über den …

  Dies geschieht in der Hauptverhandlung und nicht im Zwischenverfahren (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 22. Januar 2019 - III-3 Ws 524/18, BeckRS 2019, 47161; OLG Hamm, Beschl. v. 21.11.2013 - 5 Ws 438/13, BeckRS 2014, 2241).

  Insofern liegt auch keine vorweggenommene Beweiswürdigung vor (…vgl. zu den entsprechenden Maßstäben: OLG Hamm, Beschl. v. 22.01.2019 - III-3 Ws 524/18 - juris Rn. 8; OLG Hamm, Beschluss vom 21.11.2013 - 5 Ws 438/13 - juris Rn. 6).

• OLG Celle, 16.01.2019 - 2 Ws 485/18

  Strafe trotz fiktiv zu erteilender Erlaubnis

  Dabei sind auch die besonderen Aufklärungsmöglichkeiten der Hauptverhandlung zu berücksichtigen (vgl. Senat vom 08.09.2016, Az.: 2 Ws 244/14; OLG Hamm, Beschluss vom 21. November 2013, 5 Ws 438/13).

• OLG Hamm, 05.05.2026 - 5 Ws 71/26

  Personengewalt; Zwang; List; Schnelligkeit; Geschicklichkeit; …

  Soweit Widersprüche zwischen einzelnen Beweismitteln und den Einlassungen der Angeschuldigten bestehen, ist bereits bei ungefähr gleicher Wahrscheinlichkeit die Anklageschrift zur Hauptverhandlung zuzulassen und das Hauptverfahren zu eröffnen, da schwierige Fragen der Beweiswürdigung nicht im Eröffnungsverfahren, welches regelmäßig allein auf das Aktenstudium beschränkt ist, entschieden werden sollen (…Ritscher, in: Beck´scherOK, a.a.O., § 203 StPO Rn. 6 unter Hinweis auf die gefestigte Rechtsprechung des OLG Stuttgart NStZ-RR 2012, 117; in diesem Sinne auch OLG Celle BeckRS 2013, 07170; OLG Hamm BeckRS 2014, 02241; LG Bielefeld BeckRS 2015, 02270; OLG Oldenburg NJW 2015, 2745, 2746; OLG Stuttgart BeckRS 2016, 18088;… OLG Düsseldorf BeckRS 2017, 110244 Rn. 43).
• LG Nürnberg-Fürth, 25.04.2024 - 18 KLs 502 Js 2487/21

  Subjektiver Tatbestand bei Beihilfe durch Gewerbeanmeldung und Kontoeröffnung …

  Die Eröffnungsentscheidung soll nur erkennbar aussichtslose Fälle ausfiltern, der Hauptverhandlung ansonsten aber nicht vorgreifen (BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2021 - StB 31 + 32/21; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. August 2019 - 1 Ws 22/19; OLG Hamm, Beschluss vom 21. November 2013 - 5 Ws 438/13).
• LG Nürnberg-Fürth, 21.11.2023 - 18 KLs 105 Js 10084/20

  Zuständigkeit der allgemeinen Großen Strafkammer für Abrechnungsbetrug gegenüber …

  Die Eröffnungsentscheidung solle nur erkennbar aussichtslose Fälle ausfiltern, der Hauptverhandlung ansonsten aber nicht vorgreifen (BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2021 - StB 31 + 32/21; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. August 2019 - 1 Ws 22/19; OLG Hamm, Beschluss vom 21. November 2013 - 5 Ws 438/13).
• LG Nürnberg-Fürth, 24.05.2023 - 18 KLs 104 Js 10095/22

  Zuständigkeit der allgemeinen Großen Strafkammer für Abrechnungsbetrug gegenüber …

  Die Eröffnungsentscheidung solle nur erkennbar aussichtslose Fälle ausfiltern, der Hauptverhandlung ansonsten aber nicht vorgreifen (BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2021 - StB 31 + 32/21; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. August 2019 - 1 Ws 22/19; OLG Hamm, Beschluss vom 21. November 2013 - 5 Ws 438/13).
• LG Nürnberg-Fürth, 31.05.2023 - 18 KLs 111 Js 10215/20

  Zuständigkeit der allgemeinen Strafkammer für Abrechnungsbetrug gegenüber einer …

  Die Eröffnungsentscheidung solle nur erkennbar aussichtslose Fälle ausfiltern, der Hauptverhandlung ansonsten aber nicht vorgreifen (BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2021 - StB 31 + 32/21; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. August 2019 - 1 Ws 22/19; OLG Hamm, Beschluss vom 21. November 2013 - 5 Ws 438/13).
• LG Bielefeld, 28.07.2014 - 9 KLs 13/12

  ACI VII. Dubai Fonds KG - Eröffnung des Strafverfahrens gegen …

  Das Gericht ist gehalten, seine Beurteilung einerseits aufgrund des gesamten Ermittlungsergebnisses vorzunehmen, andererseits aber auch die besseren Aufklärungsmöglichkeiten der Hauptverhandlung, insbesondere auch durch den persönlichen Eindruck des Gerichts hinsichtlich der Beweiskraft der Aussage eines Hauptbelastungszeugen, in Rechnung zu stellen (so OLG Hamm, Beschluss vom 21.11.2013 - 5 Ws 438/13, juris, mwN).