Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 115 Abs 5 StVollzG, § 136 S 1 StVollzG, § 63 StGB
  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gerichtliche Nachprüfbarkeit der Entscheidung über die Verlegung des Untergebrachten und den Wechsel von dessen Therapeuten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Überprüfung der Verlegung eines Untergebrachten innerhalb der Klinik; Gerichtliche Nachprüfung eines Therapeutenwechsels während der Unterbringung

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• KG, 16.02.2015 - 2 Ws 11/15

  Strafvollzug: Beteiligung der Vollzugskonferenz an der Aufstellung des …

  Auszug aus KG, 17.09.2015 - 5 Ws 93/15

  Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass das Gericht im Verfahren nach § 109 Abs. 1 StVollzG nur solche Tatsachen bei der Überprüfung der Ermessensentscheidung berücksichtigen darf, die zum Zeitpunkt der Ermessensentscheidung durch die Vollzugsbehörde tatsächlich erwogen wurden (vgl. KG, Beschluss vom 16. Februar 2015 - 2 Ws 11/15 Vollz - juris Rz. 37; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 12. August 2014 - 2 Ws 278/14 - juris Rz. 5; OLG Celle…, Beschluss vom 15. August 2013 - 1 Ws 251/13 (MVollz) - juris Rz. 9;… Kamann/Spaniol in: Feest-Lesting, StVollzG, 6. Auflage 2012, § 115 Rn. 52).
• KG, 29.08.2007 - 2 Ws 66/07

  Unterbringung: Zustimmung des Betreuers zu einer psychopharmakologischen …

  Auszug aus KG, 17.09.2015 - 5 Ws 93/15

  Durch eine ärztliche Maßnahme ist ein Untergebrachter in seinen Rechten verletzt, wenn sie sich durch keinen sachlichen Gesichtspunkt rechtfertigen lässt und sich damit als Missbrauch ärztlichen Ermessens darstellt (vgl. KG, Beschluss vom 29. August 2007 - 2 Ws 66/07 Vollz - juris Rz. 23 m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 12.08.2014 - 2 Ws 278/14

  Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg: Voraussetzungen der …

  Auszug aus KG, 17.09.2015 - 5 Ws 93/15

  Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass das Gericht im Verfahren nach § 109 Abs. 1 StVollzG nur solche Tatsachen bei der Überprüfung der Ermessensentscheidung berücksichtigen darf, die zum Zeitpunkt der Ermessensentscheidung durch die Vollzugsbehörde tatsächlich erwogen wurden (vgl. KG…, Beschluss vom 16. Februar 2015 - 2 Ws 11/15 Vollz - juris Rz. 37; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. August 2014 - 2 Ws 278/14 - juris Rz. 5; OLG Celle…, Beschluss vom 15. August 2013 - 1 Ws 251/13 (MVollz) - juris Rz. 9;… Kamann/Spaniol in: Feest-Lesting, StVollzG, 6. Auflage 2012, § 115 Rn. 52).

• OLG Celle, 15.08.2013 - 1 Ws 251/13

  Begründungserfordernisse und Gefahrenprognose bei der Versagung eines Antrags auf …

  Auszug aus KG, 17.09.2015 - 5 Ws 93/15

  Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass das Gericht im Verfahren nach § 109 Abs. 1 StVollzG nur solche Tatsachen bei der Überprüfung der Ermessensentscheidung berücksichtigen darf, die zum Zeitpunkt der Ermessensentscheidung durch die Vollzugsbehörde tatsächlich erwogen wurden (vgl. KG…, Beschluss vom 16. Februar 2015 - 2 Ws 11/15 Vollz - juris Rz. 37; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 12. August 2014 - 2 Ws 278/14 - juris Rz. 5; OLG Celle, Beschluss vom 15. August 2013 - 1 Ws 251/13 (MVollz) - juris Rz. 9;… Kamann/Spaniol in: Feest-Lesting, StVollzG, 6. Auflage 2012, § 115 Rn. 52).
• KG, 08.07.1998 - 5 Ws 152/98

  Auszug aus KG, 17.09.2015 - 5 Ws 93/15

  Danach soll der Untergebrachte, soweit möglich, geheilt oder sein Zustand zumindest gebessert werden, dass er nicht mehr für die Allgemeinheit gefährlich ist (vgl. KG, Beschluss vom 8. Juli 1998 - 5 Ws 152/98 Vollz - juris Rz. 13).
• OLG Hamm, 22.11.1979 - 1 VAs 3/79

  Auszug aus KG, 17.09.2015 - 5 Ws 93/15

  Rn. 9 a) Zwar hat die Strafvollstreckungskammer zutreffend erkannt, dass die - gesetzlich nicht ausgestaltete - Verlegung des Antragstellers innerhalb des Krankenhauses des Maßregelvollzugs im pflichtgemäßen Ermessen des Klinikleiters steht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22. November 1979 - 1 VAs 3/79 - juris Rz. 12 und 15; vgl. auch KG, Beschluss vom 17. Juli 2015 - 5 Ws 75/15 Vollz m.w.N. in Bezug auf eine anstaltsinterne Verlegung eines Strafgefangenen).

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• OLG Karlsruhe, 25.03.2020 - 2 Ws 38/20

  Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen über medizinische Leistungen für …

  Im Übrigen ist bei der gerichtlichen Prüfung zu unterscheiden (…zum Ganzen Lesting in Feest/Lesting/Lindemann, Strafvollzugsgesetze, 7. Aufl., Teil II § 63 LandesR Rn. 39 f.): Die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlungsmaßnahme und die Auswahl der Behandlungsmethode erfolgt allein nach ärztlichen Kriterien; diese - deshalb in nachvollziehbarer Weise zu begründende - Entscheidung unterliegt (nur) hinsichtlich der pflichtgemäßen Ausübung des dadurch eröffneten ärztlichen Ermessens der gerichtlichen Kontrolle (BVerfG NStZ-RR 2014, 259; OLG Frankfurt NStZ 1981, 320; KG, Beschluss vom 17.9.2015 - 5 Ws 93/15 Vollz, juris;… Spaniol in Feest/Lesting/Lindemann a.a.O., Teil IV § 115 StVollzG Rn. 48 f.).
• KG, 31.01.2019 - 5 Ws 149/18

  Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme im …

  ( § 47 Abs. 3 PsychKG Bln) nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden hat (vgl. [betreffend klinikinterne Verlegungen generell] Senat, Beschluss vom 17. September 2015 - 5 Ws 93/15 Vollz , juris Rn. 9 ; OLG Hamm…, Beschluss vom 22. November 1979 - 1 VAs 3/79 - juris Rn. 12 und 15; [für den anstaltsinternen Wechsel eines zugewiesenen Haftraums Senat, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 5 Ws 90/17 Vollz - KG, Beschlüsse vom 26. September 2012 - 2 Ws 446/12 Vollz -, 28. Juni 2012 - 2 Ws 251/12 Vollz - [für Rückverlegung aus der SothA in den allgemeinen Strafvollzug] KG, Beschluss vom 7. September 2009 - 2 Ws 364/09 Vollz - [für Gewährung von Lockerungen im Maßregelvollzug] Senat…, Beschluss vom 16. August 2017 - 5 Ws 128/17 Vollz - vgl. ferner Spaniol, in: Feest/Lesting/Lindemann, a.a.O., Teil IV § 115 StVollzG Rn. 41).