Rechtsprechung
| VGH Bayern, 05.12.2012 - 5 ZB 12.1758 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
§ 60 Abs. 1 VwGO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Begründungsfrist für Antrag auf Zulassung der Berufung; Verwechslung der Telefaxnummer; Büroorganisation - Einzelanweisung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 60
Kein Abstellen auf allgemeine organisatorische Regelungen für die Fristwahrung bei Vorliegen von konkreten Anweisungen im Einzelfall - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kein Abstellen auf allgemeine organisatorische Regelungen für die Fristwahrung bei Vorliegen von konkreten Anweisungen im Einzelfall
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Faxnummer verwechselt: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- haufe.de (Kurzinformation)
Anwalt ist für Verwechslung der Faxnummer durch Angestellte nicht verantwortlich
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 21.06.2012 - AN 4 K 11.2441
- VGH Bayern, 05.12.2012 - 5 ZB 12.1758
- VGH Bayern, 27.05.2014 - 5 ZB 12.1758
Papierfundstellen
- NJW 2013, 1178
- NVwZ 2013, 600
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.02.2007 - VI ZB 70/06
Anforderungen an die Überprüfung der Telefax-Nummer bei Übermittlung …
Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2012 - 5 ZB 12.1758
Für den Fall der Entnahme der Faxnummer aus dem konkreten Aktenvorgang reicht es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus, mögliche Eingabefehler zu korrigieren, indem die gewählte Empfängernummer mit der zuvor eingefügten Nummer abgeglichen wird (BGH vom 22.6.2004 NJW 2004, 3491 f.; vom 13.2.2007 NJW 2007, 1690/1691). - BGH, 22.06.2004 - VI ZB 14/04
Sorgfaltspflichten bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per …
Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2012 - 5 ZB 12.1758
Für den Fall der Entnahme der Faxnummer aus dem konkreten Aktenvorgang reicht es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus, mögliche Eingabefehler zu korrigieren, indem die gewählte Empfängernummer mit der zuvor eingefügten Nummer abgeglichen wird (BGH vom 22.6.2004 NJW 2004, 3491 f.; vom 13.2.2007 NJW 2007, 1690/1691). - BVerwG, 09.01.2008 - 6 B 51.07
Wiedereinsetzung; Telefax; Sendebericht; Empfänger; Empfängernummer.
Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2012 - 5 ZB 12.1758
Dieser Vergleich ist nämlich nur geeignet, einen Fehler bei der Eingabe der Nummer in das Faxgerät aufzudecken, nicht aber sicherzustellen, dass die Faxnummer zutreffend ermittelt wurde (vgl. zum Ganzen BVerwG vom 9.1.2008 NJW 2008, 932 f. m.w.N.). - BGH, 30.01.2007 - XI ZB 5/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2012 - 5 ZB 12.1758
Rn. 3 In der Rechtsprechung ist jedoch weiter anerkannt, dass es auf allgemeine organisatorische Regelungen für die Fristwahrung nicht entscheidend ankommt, wenn im Einzelfall konkrete Anweisungen vorliegen, deren Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte (BGH vom 30.1.2007 FamRZ 2007, 720 f. m.w.N.).
- OLG Stuttgart, 02.04.2014 - 4 U 174/13
Gepixeltes Bild - Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: …
Ob der mit der Abbildung des Klägers verfolgte Informationszweck auch ohne Bildberichterstattung hätte erreicht werden können, ist für die Frage, ob ein zeitgeschichtliches Ereignis i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vorliegt, unerheblich, denn die Pressefreiheit umfasst grundsätzlich auch das Recht der Medien, selbst zu entscheiden, ob und wie ein Presseerzeugnis bebildert wird (BGH, Urteil vom 28.05.2013, VI ZR 125/12 Tz. 17 m.w.N. - Eisprinzessin Alexandra, NJW 2013, 1178 = GRUR 2013, 1065; BGH, Urteil vom 07.06.2011, VI ZR 108/10 Tz. 20; BVerfGE 101, 361, 389). - VGH Bayern, 05.07.2013 - 6 CS 12.2789
Bundesbeamtenrecht; Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist; Keine …
Doch ist der Anwalt gehalten, Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen so weit wie möglich auszuschließen (…BVerwG, B.v. 9.1.2008 - 6 B 51.07 - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 5.12.2012 - 5 ZB 12.1758 - juris Rn. 1).Hierbei darf die Überprüfung regelmäßig nicht darauf beschränkt werden, die Faxnummer im Sendebericht mit der Faxnummer zu vergleichen, die die beauftragte Bürokraft wählen wollte (BayVGH, B.v. 5.12.2012, a.a.O., RdNr. 2).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VGH Bayern, 27.05.2014 - 5 ZB 12.1758 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 21.06.2012 - AN 4 K 11.2441
- VGH Bayern, 05.12.2012 - 5 ZB 12.1758
- VGH Bayern, 27.05.2014 - 5 ZB 12.1758
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- EuGH, 08.09.2010 - C-46/08
Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2014 - 5 ZB 12.1758
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass eine entscheidungserhebliche Frage der Auslegung des Unionsrechts (Art. 267 Abs. 1 lit. b AEUV) weder vorgetragen noch ersichtlich ist und es Sache der nationalen Gerichte ist, das nationale Recht auf Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht zu prüfen (EuGH, U.v. 8.9.2010 - C-46/08 - juris Rn. 89). - BVerwG, 25.09.2008 - 7 A 4.07
Eingetragenes Kulturdenkmal; vorläufige Unterschutzstellung; denkmalrechtliche …
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2014 - 5 ZB 12.1758
Bei einer solchen Ungewissheit darüber, ob künftig gleiche tatsächliche und rechtliche Verhältnisse vorliegen werden, ist eine grundsätzlich vom Kläger zu belegende Wiederholungsgefahr zu verneinen (vgl. BVerwG, U.v. 12.10.2006 - 4 C 12.04 - juris; U.v. 25.9.2008 - 7 A 4.07 - juris). - BVerwG, 12.10.2006 - 4 C 12.04
Voraussetzungen der Erteilung einer Außenstarterlaubnis nach § 25 Abs. 1 S. 3 Nr. …
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2014 - 5 ZB 12.1758
Bei einer solchen Ungewissheit darüber, ob künftig gleiche tatsächliche und rechtliche Verhältnisse vorliegen werden, ist eine grundsätzlich vom Kläger zu belegende Wiederholungsgefahr zu verneinen (vgl. BVerwG, U.v. 12.10.2006 - 4 C 12.04 - juris; U.v. 25.9.2008 - 7 A 4.07 - juris).
- BVerfG, 21.09.2010 - 1 BvR 1865/10
Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz 2011 nicht zur Entscheidung …
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2014 - 5 ZB 12.1758
Soweit gegenüber dem Bürger aufgrund des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 und des Zensusgesetzes 2011 keine Einzelmaßnahmen ergehen, wäre eine gesetzesunmittelbare prinzipale Normenkontrolle nur im Wege der Verfassungsbeschwerde möglich gewesen (vgl. BVerfG, B.v. 21.9.2010 - 1 BvR 1865/10 - BayVBl 2011, 109). - VGH Hessen, 09.02.2011 - 6 A 1871/10
Erledigung im Berufungszulassungsverfahren
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2014 - 5 ZB 12.1758
Eine Zulassung der Berufung mit dem Ziel einer Entscheidung im Berufungsverfahren nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO setzt jedoch voraus, dass der Antragsteller bereits im Zulassungsverfahren ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung darlegt (…Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124a Rn. 225 m.w.N.; HessVGH, B.v. 9.2.2011 - 6 A 1871/10.Z - juris m.w.N.) und dieses auch vorliegt, da es andernfalls der Durchführung eines Berufungsverfahrens offenkundig nicht bedarf. - VGH Bayern, 13.06.2013 - 5 ZB 13.474
Zensus 2011; Hauptsacheerledigung durch Zeitablauf (Abschaltung der …
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2014 - 5 ZB 12.1758
Wie der Senat bereits entschieden hat (B.v. 13.6.2013 - 5 ZB 13.474) liegt eine Wiederholungsgefahr nicht vor, weil angesichts des Umstands, dass der nächste Zensus nach EU-Vorgaben erst im Jahr 2021 ansteht und angesichts der sich rasant weiter entwickelnden technischen Gegebenheiten eine erneute Heranziehung des Klägers zur Auskunftserteilung unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen nicht hinreichend konkret zu erwarten ist.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".