Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Wiedereinsetzungsantrag; Erkrankung eines Rechtsanwalts; keine unverschuldete Fristversäumung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 13.12.2012 - M 17 K 11.6187
• VGH Bayern, 25.03.2013 - 5 ZB 13.340

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 05.04.2011 - VIII ZB 81/10

  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei krankheitsbedingter Hinderung an der …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.03.2013 - 5 ZB 13.340

  Demzufolge wäre er auch in der Lage gewesen, einen allgemeinen Vertreter zu bestellen oder jedenfalls die vorliegende fristgebundene Sache einem Vertreter zu übertragen (vgl. BGH B.v. 18.5.1994 - XII ZB 62/94 - juris; BHG B.v. 5.4.2011 - VIII ZB 81/10 - NJW 2011, 1601/1603).
• BGH, 18.05.1994 - XII ZB 62/94

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen schwerer Erkrankung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.03.2013 - 5 ZB 13.340

  Demzufolge wäre er auch in der Lage gewesen, einen allgemeinen Vertreter zu bestellen oder jedenfalls die vorliegende fristgebundene Sache einem Vertreter zu übertragen (vgl. BGH B.v. 18.5.1994 - XII ZB 62/94 - juris; BHG B.v. 5.4.2011 - VIII ZB 81/10 - NJW 2011, 1601/1603).
• OVG Sachsen, 17.11.2011 - 5 A 62/09

  Wiedereinsetzung, Todesfall, Bestellung eines Vertreters, Arbeitsunfähigkeit des …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.03.2013 - 5 ZB 13.340

  Rn. 3 Die Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte geht - soweit ersichtlich einhellig - davon aus, dass ein Rechtsanwalt nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 BRAO auch dann gesetzlich verpflichtet ist, für seine Vertretung zu sorgen, wenn er länger als eine Woche seinen Beruf krankheitsbedingt nur so eingeschränkt ausüben kann, dass die ordnungsgemäße, insbesondere rechtzeitige Erledigung der anwaltlichen Aufgaben nicht mehr gewährleistet ist (vgl. BayVGH B.v. 24.6.2005 - 11 ZB 05.386 - juris, m.w.N.; SächsOVG B.v. 17.11.2011 - 5 A 62/09 - juris).

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 03.05.2022 - 24 CS 22.884

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Glaubhaftmachung einer …

  Rn. 9 Zudem erfordert ein schlüssiger Wiedereinsetzungsantrag aber darüber hinaus die Darlegung einer geeigneten Notfallvorsorge, die die Funktionsfähigkeit des Büros auch bei einer unvorhersehbaren Verhinderung gewährleistet (vgl. BayVGH, B.v. 25.3.2013 - 5 ZB 13.340 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Bayern, 16.01.2015 - 7 ZB 14.2138

  Wiedereinsetzungsantrag; Erkrankung eines Rechtsanwalts; Rehabilitationsmaßnahme; …

  Der Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik stellt indes keinen Wiedereinsetzungsgrund dar, weil für den Fall einer Erkrankung organisatorische Vorkehrungen zu treffen sind (…Jörg Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 60 Rn. 15; BayVGH, B.v. 25.3.2013 - 5 ZB 13.340 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Bayern, 11.07.2016 - 7 CE 16.10140

  Erkrankung des Rechtsanwalts ist grundsätzlich kein Wiedereinsetzungsgrund

  Die von dem Bevollmächtigten des Antragstellers geltend gemachte Erkrankung (eine Stirnhöhlen- bzw. Kiefernhöhlenentzündung) stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar, weil für diesen Fall organisatorische Vorkehrungen zu treffen sind (st. Rspr., vgl. z. B. BayVGH, B. v. 25.3.2013 - 5 ZB 13.340; B. v. 16.1.2015 - 7 ZB 14.2138 - juris, jeweils m. w. N.).