Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 05.05.2003 - 5-VII-02 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- VerfGH Bayern, 12.05.2004 - 7-VII-02
Mindestabstandsflächenregelung in München
Erst nach der Feststellung der maßgeblichen Norminhalte kann beurteilt werden, ob die angegriffene Vorschrift mit der Bayerischen Verfassung im Einklang steht (vgl. VerfGH 47, 165/171; 47, 276/295; 56, 28/52; VerfGHE vom 5. Mai 2003 Vf. 5-VII-02 S. 12 f.; VerfGHE vom 17. März 2004 Vf. 11-VII-02 S. 9). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - 6 A 2415/08
Zulassung der nach der LVOPol "prüfungsfreien" Polizeibeamten zur …
Rn. 65 Vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 5. Mai 2003 - Vf.5-VII-02 -, juris; OVG Bremen, Urteil vom 18. September 2002 - 2 A 86/02 -, juris; zur (verfassungswidrigen) Mindestdienstzeit von 22 Jahren für die Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 BBesO: OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 6 B 430/10 -, DÖD 2011, 58. - VerfGH Bayern, 17.03.2004 - 11-VII-02 Erst nach der Feststellung des konkreten Norminhalts kann beurteilt werden, ob die Vorschrift mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist oder nicht (vgl. VerfGH 47, 165/171; 47, 276/295; VerfGHE vom 5. Mai 2003 Vf. 5-VII-02 S. 12 f. m.w.N.).
- VG Gelsenkirchen, 23.07.2008 - 1 K 260/07
Polizei, Beamte, I. Säule, Laufbahn, Aufstieg, prüfungsfrei, Überleitung, …
Rn. 53 Vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 5. Mai 2003 - Vf.5-VII-02 -, ZBR 2003, 355, m. Bspr. - VG München, 11.03.2008 - M 3 E 07.5087
Antrag nach § 123 VwGO: Zulassung zum Studium/Gaststudium Theologie und …
Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (Az. Vf.5-VII-02) ist dies im wesentlichen mit dem Anforderungsprofil für den höheren Dienst nach Art. 26 BayBG gleichzusetzen.
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