Volltextveröffentlichungen (8)

• Bayerischer Verfassungsgerichtshof

  Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten

• openjur.de

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das bayerische Gesundheitsschutzgesetz (Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten)

• openjur.de

  Erledigterklärung einer Popularklage

 
• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstoß gegen Normen der Bayerischen Verfassung durch ein Rauchverbot in den Innenräumen von Gaststätten; Vorrang der Entscheidung des Gesetzgebers für ein striktes Schutzkonzept vor den Gefahren des Passivrauchens gegenüber kollidierenden Freiheitsrechten von ...

• verfassungsgerichtshof.de

  Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Anträge zum Nichtraucherschutz in Gaststätten ohne Erfolg

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bayern: Eilanträge gegen Nichtraucherschutz in Gaststätten gescheitert

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BVerfG, 06.08.2008 - 1 BvR 3198/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• VerfGH Bayern, 13.01.1995 - 18-VII-94
  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• VerfGH Bayern, 05.06.1989 - 3-VII-89
  Kontextvorschau leider nicht verfügbar

• VerfGH Bayern, 24.09.2010 - 12-VII-10

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …

  Umgekehrt kann der Erlass der einstweiligen Anordnung dann geboten sein, wenn die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Vorschrift offensichtlich ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 5.6.1989 = VerfGH 42, 86/91 m. w. N.; VerfGH vom 27.8.2008 Vf. 5-VII-08).
• VerfGH Bayern, 04.11.2010 - 16-VII-10

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …

  Umgekehrt kann der Erlass der einstweiligen Anordnung dann geboten sein, wenn die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Vorschrift offensichtlich ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 5.6.1989 = VerfGH 42, 86/91 m. w. N.; VerfGH vom 27.8.2008 Vf. 5-VII-08; VerfGH vom 24.9.2010).
• VerfGH Bayern, 02.06.2009 - 13-VII-08

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …

  Nach diesen Maßstäben ist die beantragte einstweilige Anordnung nicht zu erlassen (so bereits VerfGH vom 27.8.2008 Vf. 5-VII-08; vgl. auch VerfGH vom 9.12.2008 Vf. 8-VII-08), weil die Popularklage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat.

 
• VGH Bayern, 07.05.2013 - 10 NE 13.211

  Zur Gültigkeit einer Sperrzeitverordnung für Spielhallen nach Art. 11 Abs. 2 Satz …

  Eine einstweilige Aussetzung des Vollzugs der Sperrzeitverordnung kommt bei dem hier durch die Sperrzeitregelung erfolgten Eingriff in die Berufsfreiheit der Antragsteller nur in Betracht, wenn ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung eine existenzielle Gefährdung (zu diesem Maßstab vgl. BayVerfGH, B.v. 27.8.2008 - Vf. 5-VII-08 - juris Rn. 13;… B.v. 4.11.2010 - Vf. 16-VII-10 - juris Rn. 27) bereits bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs im Hauptsacheverfahren unmittelbar droht.
• VGH Bayern, 07.05.2013 - 10 NE 13.226

  Normenkontrollantrag; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; …

  Eine einstweilige Aussetzung des Vollzugs der Sperrzeitverordnung kommt bei dem hier durch die Sperrzeitregelung erfolgten Eingriff in die Berufsfreiheit der Antragsteller nur in Betracht, wenn ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung eine existenzielle Gefährdung (zu diesem Maßstab vgl. BayVerfGH, B.v. 27.8.2008 - Vf. 5-VII-08 - juris Rn. 13;… B.v. 4.11.2010 - Vf. 16-VII-10 - juris Rn. 27) bereits bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs im Hauptsacheverfahren unmittelbar droht.
• VerfGH Bayern, 09.12.2008 - 8-VII-08

  Rücknahme einer Popularklage

  Diesen Ausführungen hat sich der Verfassungsgerichtshof für die insoweit inhaltsgleichen Grundrechte der Bayerischen Verfassung in seiner Entscheidung vom 27. August 2008 (Vf. 5-VII-08) über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung angeschlossen.
• VerfGH Bayern, 07.12.2009 - 2-VII-08

  Einstellung eines Popularklageverfahrens, das das Rauchverbot in Gaststätten zum …

  Diesen Ausführungen hat sich der Verfassungsgerichtshof für die insoweit inhaltsgleichen Grundrechte der Bayerischen Verfassung in seiner Entscheidung vom 27. August 2008 Vf. 5-VII-08 über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung angeschlossen.
• VGH Bayern, 07.05.2013 - 10 NE 13.249

  Normenkontrollantrag; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; …

  Eine einstweilige Aussetzung des Vollzugs der Sperrzeitverordnung kommt bei dem hier durch die Sperrzeitregelung erfolgten Eingriff in die Berufsfreiheit der Antragstellerin nur in Betracht, wenn ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung eine existenzielle Gefährdung (zu diesem Maßstab vgl. BayVerfGH, B.v. 27.8.2008 - Vf. 5-VII-08 - juris Rn. 13;… B.v. 4.11.2010 - Vf. 16-VII-10 - juris Rn. 27) bereits bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs im Hauptsacheverfahren unmittelbar droht.
• VGH Bayern, 07.05.2013 - 10 NE 13.217
  Eine einstweilige Aussetzung des Vollzugs der Sperrzeitverordnung kommt bei dem hier durch die Sperrzeitregelung erfolgten Eingriff in die Berufsfreiheit der Antragsteller nur in Betracht, wenn ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung eine existenzielle Gefährdung (zu diesem Maßstab vgl. BayVerfGH, B.v. 27.8.2008 - Vf. 5-VII-08 - juris Rn. 13;… B.v. 4.11.2010 - Vf. 16-VII-10 - juris Rn. 27) bereits bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs im Hauptsacheverfahren unmittelbar droht.