Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 09.12.2008 - 8-VII-08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Rücknahme einer Popularklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
Auszug aus VerfGH Bayern, 09.12.2008 - 8-VII-08
Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 6. August 2008 (NJW 2008, 2701) - unter Bezugnahme auf seine zu den Nichtraucherschutzgesetzen der Länder Baden-Württemberg und Berlin ergangene Entscheidung vom 30. Juli 2008 (NJW 2008, 2409) - ausgeführt, dass die Regelungen des bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes über das Rauchverbot in Gaststätten weder Raucher noch Gaststättenbetreiber in den Grundrechten des Grundgesetzes verletzen. - BVerfG, 06.08.2008 - 1 BvR 3198/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen
Auszug aus VerfGH Bayern, 09.12.2008 - 8-VII-08
Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 6. August 2008 (NJW 2008, 2701) - unter Bezugnahme auf seine zu den Nichtraucherschutzgesetzen der Länder Baden-Württemberg und Berlin ergangene Entscheidung vom 30. Juli 2008 (NJW 2008, 2409) - ausgeführt, dass die Regelungen des bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes über das Rauchverbot in Gaststätten weder Raucher noch Gaststättenbetreiber in den Grundrechten des Grundgesetzes verletzen. - VerfGH Bayern, 27.08.2008 - 5-VII-08
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …
Auszug aus VerfGH Bayern, 09.12.2008 - 8-VII-08
Diesen Ausführungen hat sich der Verfassungsgerichtshof für die insoweit inhaltsgleichen Grundrechte der Bayerischen Verfassung in seiner Entscheidung vom 27. August 2008 (Vf. 5-VII-08) über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung angeschlossen. - VerfGH Bayern, 24.05.1995 - 11-VII-91
Auszug aus VerfGH Bayern, 09.12.2008 - 8-VII-08
Die Fortführung des Verfahrens ist nur dann gerechtfertigt, wenn eine verfassungsgerichtliche Klärung von Fragen, die den Gegenstand des Verfahrens bilden, im öffentlichen Interesse geboten erscheint (Art. 55 Abs. 5 Halbsatz 1 VfGHG; vgl. VerfGH vom 24.5.1995 = VerfGH 48, 46/48; VerfGH vom 2.12.1997 = VerfGH 50, 268/270; VerfGH vom 25.9.2008; VerfGH vom 29.9.2008).
- VerfGH Bayern, 02.06.2009 - 13-VII-08
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …
Nach diesen Maßstäben ist die beantragte einstweilige Anordnung nicht zu erlassen (so bereits VerfGH vom 27.8.2008 Vf. 5-VII-08; vgl. auch VerfGH vom 9.12.2008 Vf. 8-VII-08), weil die Popularklage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat.
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