Volltextveröffentlichungen (2)

• Burhoff online

  Klima, Widerstand, Vollstreckungsbeamte, Ankleben, leicht lösbare Verbindung

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei "Klimaprotest" durch Ankleben

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Klima: Widerstand durch Ankleben an eine Tür? - Eine ohne Gewaltanwendung lösbare Verbindung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte durch Ankleben mit löslichem Kleber - Keine erhebliche Erschwerung der Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 11.06.2020 - 5 StR 157/20

  Konkurrenzen zwischen Widerstand und tätlichem Angriff gegen Vollstreckungsbeamte …

  Auszug aus LG Berlin, 20.04.2023 - 503 Qs 2/23

  Denn der Widerstand muss für den Amtsträger körperlich spürbar sein, um Gewalt darstellen zu können (vgl. BGH, Beschluss vom 11.06.2020 - 5 StR 157/20 -, juris Rz. 9).
• BGH, 16.11.1962 - 4 StR 337/62

  Auszug aus LG Berlin, 20.04.2023 - 503 Qs 2/23

  Es reicht hierbei aus, wenn die eigene Kraftentfaltung des Täters, die auch in einem Sich-Anketten oder einem bloßen Sich-Ankleben liegen kann (…a. A. Bosch, in: Münchner Kommentar zum Strafgesetzbuch, § 113 Rn. 20), gleichsam als vorweggenommener Widerstand gegen eine alsbald erwartete Vollstreckung schon vor Beginn der Diensthandlung erfolgt, sofern sie sich gegen den Amtsträger im Zeitpunkt von dessen Tätigwerden in der genannten Weise auswirkt (BGH, Urteil vom 16.11.1962 - 4 StR 337/62 -, juris;… Rosenau, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. Rdnr. 20 zu § 113).
• LG Berlin, 21.11.2022 - 534 Qs 80/22

  Festkleben auf der Fahrbahn, Klimaaktivist, Nötigung, Rechtfertigung, Widerstand

  Auszug aus LG Berlin, 20.04.2023 - 503 Qs 2/23

  Es würde in diesen Fällen zwar Widerstand geleistet, jedoch kein im Sinne von § 113 StGB gewaltsamer Widerstand (a. A. LG Berlin, Beschluss vom 21.11.2022 - 534 Qs 80/22 -, BeckRS 2022 80/22).
• BayObLG, 29.01.1988 - RReg. 3 St 247/87

  Gewalt; Fußgänger; Polizeifahrzeug; Weiterfahrt; Verhindern; Nötigung

  Auszug aus LG Berlin, 20.04.2023 - 503 Qs 2/23

  Unter dem Begriff der Gewalt im Sinne von § 113 Abs. 1 StGB ist demgemäß jede durch tätiges Handeln bewirkte Kraftäußerung gegen den Amtsträger zu verstehen, die an sich geeignet ist, die Durchführung der Vollstreckungshandlung zu verhindern oder nicht nur unerheblich zu erschweren, letzteres insbesondere dergestalt, dass der Amtsträger die Diensthandlung nicht ausführen kann, ohne seinerseits eine nicht ganz unerhebliche Kraft aufwenden zu müssen (…Rosenau, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. Rdnr. 23 zu § 113; BVerfG, Beschluss vom 23.08.2005 - 2BvR 1066/05 - BayObLG, Beschluss vom 29.01.1988 - RReg 3 St 247/87 -, jeweils bei juris).
• VG Cottbus, 05.01.2022 - 1 KE 32/21

  Auszug aus LG Berlin, 20.04.2023 - 503 Qs 2/23

  Es würde in diesen Fällen zwar Widerstand geleistet, jedoch kein im Sinne von § 113 StGB gewaltsamer Widerstand (a. A. LG Berlin, Beschluss vom 21.11.2022 - 534 Qs 80/22 -, BeckRS 2022 80/22).

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• KG, 16.08.2023 - 3 ORs 46/23

  Strafbarkeit von Straßenblockaden durch Klimaaktivistin bejaht - Entscheidung …

  Dass Polizeibeamten das durch Festkleben entstandene physische Hindernis durch Geschicklichkeit - hier unter Verwendung eines Lösungsmittels - zu beseitigen in der Lage sind, steht dem Merkmal der Gewalt nicht grundsätzlich entgegen und nimmt dem Vollstreckungsbeamten nicht ohne weiteres die körperliche Spürbarkeit (vgl. zu diesem Merkmal BGHSt 65, 36 m.w.N.) des Widerstands (a.A. LG Berlin, Beschluss vom 20. April 2023 - 503 Qs 2/23 -, juris).
• LG Berlin I, 08.07.2024 - 517 Qs 67/24

  Strafbarkeit der gemeinschaftlichen Sitzblockade eines Mitglieds der "Letzten …

  Sie kann daher insbesondere offenlassen, ob das bloße Festkleben einer Hand mittels Sekundenkleber auf den Fahrbahnbelag im Rahmen einer Sitzblockade, welches - wie hier - später wieder innerhalb weniger Minuten ohne großen Kraftaufwand gelöst werden kann, Widerstandleisten mit Gewalt darstellt, das "bei der Vornahme" einer Diensthandlung erfolgt und für den Vollstreckungsbeamten körperlich spürbar ist (vgl. KG…, Beschluss vom 16. August 2023 - 3 ORs 46/23 -, juris Rn. 20 ff.;… LG Berlin, Beschlüsse vom 31. Mai 2023, a.a.O., Rn. 41 ff. …und vom 21. November 2022, a.a.O., Rn. 9; Steinert, SVR 2024, 112 [114] , a.A. LG Berlin, Beschluss vom 20. April 2023 - 503 Qs 2/23 -, juris Rn. 8 ff.;… AG Tiergarten, Beschlüsse vom 20. Oktober 2022 - 298 Cs 167/22 -, juris Rn. 10 ff. …und vom 5. Oktober 2022 - 303 Cs 202/22 -, juris Rn. 2 ff.; Homann, JA 2023, 554 [555];… Erb, a.a.O., 580;… Zimmermann/Griesar, a.a.O., 402), oder ob es sich dabei vielmehr um (aktiv unterstützten) passiven Widerstand handelt, der straflos ist (…vgl. Jäger, a.a.O., 259; Roggan, KriPoZ 2023, 502 [502 ff.]; Seel, HRRS 2023, 313 [315]; Papathanasiou/Bauch, ZJS 2024, 229 [235 ff.];… wohl auch: Bosch, in MüKo-StGB, a.a.O., § 113 Rn. 20).