Volltextveröffentlichung

• openjur.de

Kurzfassungen/Presse (2)

• lto.de (Kurzinformation)

  Freispruch: Doch keine Volksverhetzung von Pastor Latzel

• hna.de (Pressebericht, 20.05.2022)

  Vorwurf Volksverhetzung: Freispruch für Bremer Pastor Latzel

Besprechungen u.ä.

• ezw-berlin.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Sündenpredigt oder Sünderhetze? Zu den Volksverhetzungs-Verfahren gegen den bremischen Pastor Olaf Latzel

Sonstiges

• kirche-bremen.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Stellungnahmen zur Causa Olaf Latzel

Verfahrensgang

• AG Bremen, 25.11.2020 - 96 Ds 225 Js 26577/20
• LG Bremen, 20.05.2022 - 51 Ns 225 Js 26577/20 (10/21)
• OLG Bremen, 23.02.2023 - 1 Ss 48/22

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus LG Bremen, 20.05.2022 - 51 Ns 10/21

  Es kann nur dann eine zu einer Verurteilung führende Auslegung bei mehrdeutigen Äußerungen angenommen werden, wenn andere straflose Deutungsmöglichkeiten mit nachvollziehbaren und tragfähigen Gründen auszuschließen sind (BVerfG NJW 1995, 3303; BGH NStZ-RR 2012, 277).
• BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00

  Holocaust-Leugnung im Internet

  Auszug aus LG Bremen, 20.05.2022 - 51 Ns 10/21

  Dies erfordert eine auf die Gefühle der Adressaten abzielende, über bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer feindseligen Haltung (u.a. BGH NJW 2001, 624, BGH BeckRS 2008, 6865).
• BGH, 14.04.2015 - 3 StR 602/14

  Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen (Erforderlichkeit eines …

  Auszug aus LG Bremen, 20.05.2022 - 51 Ns 10/21

  Durch diese gesellschaftliche und politische Position sind diese Personen als besonderer Teil der Bevölkerung erkennbar bzw. abgrenzbar (BGH NStZ 2015, 512).

 
• BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07

  Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben

  Auszug aus LG Bremen, 20.05.2022 - 51 Ns 10/21

  Dies erfordert eine auf die Gefühle der Adressaten abzielende, über bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer feindseligen Haltung (u.a. BGH NJW 2001, 624, BGH BeckRS 2008, 6865).
• BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11

  Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …

  Auszug aus LG Bremen, 20.05.2022 - 51 Ns 10/21

  Es kann nur dann eine zu einer Verurteilung führende Auslegung bei mehrdeutigen Äußerungen angenommen werden, wenn andere straflose Deutungsmöglichkeiten mit nachvollziehbaren und tragfähigen Gründen auszuschließen sind (BVerfG NJW 1995, 3303; BGH NStZ-RR 2012, 277).
• AG Düsseldorf, 28.04.2016 - 412 Ds 6/16

  Störung der Religionsausübung durch Äußerungen der Demonstrationsteilnehmer vor …

  Auszug aus LG Bremen, 20.05.2022 - 51 Ns 10/21

  Damit die Bezeichnung von anderen Personen als "Verbrecher" überhaupt hierzu geeignet ist, muss noch etwas Zusätzliches dazu kommen, wie zum Beispiel die Erwähnung eines besonders verachtenswerten Verbrechens (AG Duisburg BeckRS 2016, 13270; AG Düsseldorf BeckRS 2016, 15624), um gegen die Personen, denen man die Begehung von Verbrechen vorwirft, ein besonders "vergiftetes Klima" zu schaffen.
• OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 1 Ss 175/11

  Volksverhetzung: Tatbestandsmäßige Zuordnung der die islamischen Grundpflichten …

  Auszug aus LG Bremen, 20.05.2022 - 51 Ns 10/21

  Demnach unterfallen die Äußerungen des Angeklagten dem Schutzbereich von Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG, da das Grundrecht - vorbehaltlich seiner Schranken - auch extreme religiöse Bekenntnisse schützt (OLG Stuttgart BeckRS 2011, 18458).
• AG Duisburg, 10.06.2016 - 81 Ds 78/16

  Aufstacheln zum Hass durch Veröffentlichung des Pamphlets im Internet gegen einen …

  Auszug aus LG Bremen, 20.05.2022 - 51 Ns 10/21

  Damit die Bezeichnung von anderen Personen als "Verbrecher" überhaupt hierzu geeignet ist, muss noch etwas Zusätzliches dazu kommen, wie zum Beispiel die Erwähnung eines besonders verachtenswerten Verbrechens (AG Duisburg BeckRS 2016, 13270; AG Düsseldorf BeckRS 2016, 15624), um gegen die Personen, denen man die Begehung von Verbrechen vorwirft, ein besonders "vergiftetes Klima" zu schaffen.
• OLG Braunschweig, 06.03.2007 - Ss 2/07

  Auszug aus LG Bremen, 20.05.2022 - 51 Ns 10/21

  Voraussetzung wäre, dass die Zusammengehörigkeit zu einer abgrenzbaren Gruppe von einer gewissen Dauer sein muss (u.a. OLG Braunschweig BeckRS 2007, 08242).