Rechtsprechung
| VGH Hessen, 13.08.1981 - F 51/77 |
Verfahrensgang
- BVerwG, 26.08.1964 - 5 C 26.83
- VGH Hessen, 13.08.1981 - F 51/77
- BVerwG, 10.05.1983 - 5 C 26.83
- BVerwG, 15.12.1983 - 5 C 26.83
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| EuGH, 26.01.1978 - 51/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Voraussetzung für die Ausfuhr von Malz und Gerste aus der Gemeinschaft; Anforderungen an das Verfahren der Einlagerung zur Ausfuhr in unbearbeitetem Zustand der Ware und der Verarbeitung unter Zollkontrolle; Überschreitung der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz; ...
Wird zitiert von ... (2)
- EuGH, 26.01.1978 - 44/77
Union Malt / Kommission
URTEIL VOM 26.1.1978 - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 44 BIS 51/77 Ziele verfolgen und nicht unlösbar miteinander verbunden sind, hat der Inhaber einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung zwar einen gesicherten Anspruch auf Erhalt der im voraus festgesetzten Erstattung bei der Ausfuhr, sofern die Ausfuhr tatsächlich unter den in den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften festgelegten Bedingungen erfolgt, er kann jedoch aus der Ausstellung dieser Lizenz kein Recht darauf ableiten, daß das System der Vorauszahlung der Erstattung in der am Tage der Ausstellung der Lizenz geltenden Form auf inn zur Anwendung.In den verbundenen Rechtssachen 44 bis 51/77, 44/77: GROUPEMENT D'INTÉRÊT ÉCONOMIQUE "UNION MALT", Aurec-sur- Loire,.
50/77: GROUPEMENT D'INTÉRÊT ÉCONOMIQUE "PARIS-MALT", Issoudun, und 51/77: FIRMA "MALTERIE BOUCQUEY", Saint-André, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jean-François Pericaud, zugelassen bei der Cour d'Appel Paris, Zustellungsanschrift in Luxemburg in der Kanzlei Loesch und Walter, Rechtsanwälte bei der Cour d'Appel Luxemburg, 2, rue Goethe,.
- 125 025, 20 FF in der Rechtssache 51/77.
- EGMR, 02.05.2017 - 55949/11
SARUR c. TURQUIE
En ce qui concerne la nécessité d'organiser des programmes de sensibilisation aux dangers des mines, voir la résolution 51/77 de l'Assemblée générale des Nations unies sur les droits de l'enfant, 20 février 1997, 51e session, ONU, documents officiels, A/RES/51/77.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".