Rechtsprechung
| EuGH, 03.05.1979 - 51/79 R |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
Art. 83
- EU-Kommission
Buttner / Kommission
- EU-Kommission
Buttner / Kommission
Verfahrensgang
- EuGH, 03.05.1979 - 51/79 R
- EuGH, 10.07.1979 - 51/79
- EuGH, 26.03.1980 - 51/79
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Rechtsprechung
| EuGH, 10.07.1979 - 51/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Buttner / Kommission
- EU-Kommission
Buttner / Kommission
Verfahrensgang
- EuGH, 03.05.1979 - 51/79
- EuGH, 10.07.1979 - 51/79
- EuGH, 26.03.1980 - 51/79
Wird zitiert von ... (3)
- EuG, 05.09.2001 - T-74/00
Artegodan / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Artikel 108 …
So stellt der Präsident des Gerichtshofes in seinem Beschluss vom 10. Juli 1979 in der Rechtssache 51/79 R II (Buttner u. a./Kommission, Slg. 1979, 2387, Randnrn. 4 und 5) zunächst fest, dass sich aus einer Prüfung "der von den Antragstellern vorgetragenen Sachverhaltsumstände ergibt ..., dass keiner von ihnen ... dazu geeignet ist, die beantragten Anordnungen zu rechtfertigen", und kommt dann zu dem Ergebnis,dass "[k]einer dieser Umstände" es erlaubt, dem neuen Antrag stattzugeben. - EuG, 13.10.2006 - T-420/05
Vischim / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des …
55 Daher ist zu prüfen, ob die Antragstellerin im vorliegenden Antrag neue Tatsachen vorgetragen hat, die geeignet sind, die Beurteilung der in Randnummer 46 dargelegten Voraussetzungen der Aussetzung oder der einstweiligen Anordnung durch den Richter der einstweiligen Anordnung in Zweifel zu ziehen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 10. Juli 1979 in der Rechtssache 51/79 R II, Buttner u. a./Kommission, Slg. 1979, 2387, Randnr. 4, Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 8. Oktober 2001 in der Rechtssache T-236/00 R II, Stauner u. a./Parlament und Kommission, Slg. 2001, II-2943, Randnr. 49, European Dynamics/Kommission, zitiert in Randnr. 52, Randnrn. - EuG, 04.04.2006 - T-420/05
Vischim / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des …
55 Daher ist zu prüfen, ob die Antragstellerin im vorliegenden Antrag neue Tatsachen vorgetragen hat, die geeignet sind, die Beurteilung der in Randnummer 46 dargelegten Voraussetzungen der Aussetzung oder der einstweiligen Anordnung durch den Richter der einstweiligen Anordnung in Zweifel zu ziehen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 10. Juli 1979 in der Rechtssache 51/79 R II, Buttner u. a./Kommission, Slg. 1979, 2387, Randnr. 4, Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 8. Oktober 2001 in der Rechtssache T-236/00 R II, Stauner u. a./Parlament und Kommission, Slg. 2001, II-2943, Randnr. 49, European Dynamics/Kommission, zitiert in Randnr. 52, Randnrn.
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Rechtsprechung
| EuGH, 26.03.1980 - 51/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Buttner / Kommission
- EU-Kommission
Buttner / Kommission
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- EuGH, 03.05.1979 - 51/79
- EuGH, 10.07.1979 - 51/79
- EuGH, 26.03.1980 - 51/79
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Rechtsprechung
| VG Freiburg, 19.06.1980 - V 51/79 |
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 19.06.1980 - V 51/79
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1981 - 1 S 1752/80
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Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 14.04.1979 - I 51/79 |
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 14.04.1979 - I 51/79
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.1980 - 3 S 511/80
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Rechtsprechung
| FG Schleswig-Holstein, 08.04.1981 - I 51/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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