Rechtsprechung
| VerfGH Sachsen, 28.08.2014 - 51-V-14 (e.A.) |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 66-IV-18
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf …
Um den Verfassungsgerichtshof in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen zum Erlass einer einstweiligen Anordnung zu prüfen, ist der Antrag nach § 10 Abs. 1 Sächs- VerfGHG i.V.m. §§ 32 und 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG substantiiert zu begründen (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. März 2008 - Vf. 40-IV-08 [e.A.]; Beschluss vom 28. August 2014 - Vf. 51-V-14 [e.A.]). - VerfGH Sachsen, 12.01.2016 - 149-IV-16 Um den Verfassungsgerichtshof in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen zum Erlass einer einstweiligen Anordnung zu prüfen, ist der Antrag nach § 10 Abs. 1 SächsVerfGHG i.V.m. §§ 32 und 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG substantiiert zu begründen (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. März 2008 - Vf. 40-IV-08 [e.A.]; Beschluss vom 28. August 2014 - Vf. 51-V-14 [e.A.]).
- VerfGH Sachsen, 28.08.2014 - 51-IV-14 51-V-14 (e.A.).
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