Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Revisionsverfahren § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO- Fehlen des notwendigen Verteidigers §§ 140 Abs. 2, 338 Nr. 5 StPO bei drohendem Widerruf von Strafaussetzungen zur Bewährung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Tat ist schwer im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO bei drohendem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache; "Schwere der Tat" i.S.v. § 140 Abs. 2 bei drohendem Widerruf von Strafaussetzungen zur Bewährung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 140 Abs. 2; StPO § 338 Nr. 5
  "Schwere der Tat" i.S.v. § 140 Abs. 2 bei drohendem Widerruf von Strafaussetzungen zur Bewährung

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• OLG Brandenburg, 09.08.2004 - 1 Ss 65/04

  Notwendige Verteidigung wegen Schwere der Tat bei drohendem Widerruf der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 53 Ss 187/10

  8 Eine Tat ist schwer im Sinne der angeführten Vorschrift, wenn die zu erwartende Rechtsfolge einschneidend ist (BGHSt 6, 199; OLG Düsseldorf, AnwBl. 1978, 355; OLG Celle wistra 1960, 233; Senatsbeschluss vom 9. April 2004, 1 Ss 65/04), mithin dann, wenn eine längere Freiheitsstrafe, eine gravierende Maßregel der Besserung und Sicherung oder sonst eine erhebliche Rechtsfolge droht.

  Bei einer Straferwartung von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe ist das in der Regel jedenfalls dann der Fall, wenn eine Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung nicht in Erwägung zu ziehen ist (ständige Rechtsprechung der Strafsenate des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, vgl. Senatsbeschluss vom 9. April 2004, 1 Ss 65/04; Beschluss des 2. Senats vom 20. Juni 2000 - 2 Ss 41/00 - jeweils m.w.N.).

• BGH, 30.11.1971 - 1 StR 485/71

  Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 53 Ss 187/10

  Allerdings brauchen nur die bestimmenden (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO) Zumessungserwägungen dargelegt zu werden (BGHSt 24, 268; NStZ 1990, 334), eine erschöpfende Darstellung aller im Katalog des § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB genannten Umstände ist weder erforderlich noch möglich (BGH NJW 1976, 2220; 1979, 2621; StV 1993, 72, ständige Rechtsprechung); deren Nichtberücksichtigung begründet die Revision nur, wenn die Nachprüfung nach dem Sachverhalt nahe lag (BGH MDR 1970, 899; OLG Hamburg NJW 1972, 265).
• BGH, 22.03.1995 - 3 StR 625/94

  Strafmaß - Serientäter

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 53 Ss 187/10

  Das Revisionsgericht hat demzufolge die instanzgerichtliche Rechtsfolgenentscheidung bis zur Grenze des noch Vertretbaren hinzunehmen, die sich indes als rechtsfehlerhaft und damit der Aufhebung unterliegend erweisen muss, wenn der Tatrichter rechtlich anerkannte Strafzwecke außer Acht gelassen hat, nach den Feststellungen erkennbar wesentliche be- bzw. entlastende Strafzumessungserwägungen nicht berücksichtigt hat oder wenn sich die Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (BGHSt 29, 320; 34, 349; NJW 1990, 846; NJW 1995, 2234; NStZ-RR 1996, 116, 133).

 
• BGH, 29.06.1954 - 5 StR 207/54

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 53 Ss 187/10

  8 Eine Tat ist schwer im Sinne der angeführten Vorschrift, wenn die zu erwartende Rechtsfolge einschneidend ist (BGHSt 6, 199; OLG Düsseldorf, AnwBl. 1978, 355; OLG Celle wistra 1960, 233; Senatsbeschluss vom 9. April 2004, 1 Ss 65/04), mithin dann, wenn eine längere Freiheitsstrafe, eine gravierende Maßregel der Besserung und Sicherung oder sonst eine erhebliche Rechtsfolge droht.
• BGH, 08.11.1989 - 3 StR 368/89

  Betäubungsmittel - Drogen - Unerlaubtes Handeltreiben - Sittenwidriges …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 53 Ss 187/10

  Das Revisionsgericht hat demzufolge die instanzgerichtliche Rechtsfolgenentscheidung bis zur Grenze des noch Vertretbaren hinzunehmen, die sich indes als rechtsfehlerhaft und damit der Aufhebung unterliegend erweisen muss, wenn der Tatrichter rechtlich anerkannte Strafzwecke außer Acht gelassen hat, nach den Feststellungen erkennbar wesentliche be- bzw. entlastende Strafzumessungserwägungen nicht berücksichtigt hat oder wenn sich die Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (BGHSt 29, 320; 34, 349; NJW 1990, 846; NJW 1995, 2234; NStZ-RR 1996, 116, 133).
• BGH, 01.03.1990 - 4 StR 61/90

  Begründung einer Aufklärungsrüge hinsichtlich einer unterlassenen Aufklärung des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 53 Ss 187/10

  Allerdings brauchen nur die bestimmenden (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO) Zumessungserwägungen dargelegt zu werden (BGHSt 24, 268; NStZ 1990, 334), eine erschöpfende Darstellung aller im Katalog des § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB genannten Umstände ist weder erforderlich noch möglich (BGH NJW 1976, 2220; 1979, 2621; StV 1993, 72, ständige Rechtsprechung); deren Nichtberücksichtigung begründet die Revision nur, wenn die Nachprüfung nach dem Sachverhalt nahe lag (BGH MDR 1970, 899; OLG Hamburg NJW 1972, 265).
• BGH, 23.08.1979 - 4 StR 316/79

  Werner Weinhold

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 53 Ss 187/10

  Allerdings brauchen nur die bestimmenden (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO) Zumessungserwägungen dargelegt zu werden (BGHSt 24, 268; NStZ 1990, 334), eine erschöpfende Darstellung aller im Katalog des § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB genannten Umstände ist weder erforderlich noch möglich (BGH NJW 1976, 2220; 1979, 2621; StV 1993, 72, ständige Rechtsprechung); deren Nichtberücksichtigung begründet die Revision nur, wenn die Nachprüfung nach dem Sachverhalt nahe lag (BGH MDR 1970, 899; OLG Hamburg NJW 1972, 265).
• BGH, 05.11.1997 - 5 StR 504/97

  Maskierung als Strafzumessungsmerkmal bei einem Raub - Strafzumessung im …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 53 Ss 187/10

  Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist demgegenüber ausgeschlossen (BGHSt 34, 349; NStZ 1998, 188).
• BGH, 06.09.1995 - 2 StR 378/95

  Strafmilderung - Deutscher Markt - Eingeführte Betäubungsmittel - Unvertretbare …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 53 Ss 187/10

  Das Revisionsgericht hat demzufolge die instanzgerichtliche Rechtsfolgenentscheidung bis zur Grenze des noch Vertretbaren hinzunehmen, die sich indes als rechtsfehlerhaft und damit der Aufhebung unterliegend erweisen muss, wenn der Tatrichter rechtlich anerkannte Strafzwecke außer Acht gelassen hat, nach den Feststellungen erkennbar wesentliche be- bzw. entlastende Strafzumessungserwägungen nicht berücksichtigt hat oder wenn sich die Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (BGHSt 29, 320; 34, 349; NJW 1990, 846; NJW 1995, 2234; NStZ-RR 1996, 116, 133).
• BGH, 23.10.1992 - 2 StR 483/92

  Zulässigkeit einer strafschärfenden Berücksichtigung von direktem Vorsatz beim …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 53 Ss 187/10

  Allerdings brauchen nur die bestimmenden (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO) Zumessungserwägungen dargelegt zu werden (BGHSt 24, 268; NStZ 1990, 334), eine erschöpfende Darstellung aller im Katalog des § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB genannten Umstände ist weder erforderlich noch möglich (BGH NJW 1976, 2220; 1979, 2621; StV 1993, 72, ständige Rechtsprechung); deren Nichtberücksichtigung begründet die Revision nur, wenn die Nachprüfung nach dem Sachverhalt nahe lag (BGH MDR 1970, 899; OLG Hamburg NJW 1972, 265).
• OLG Karlsruhe, 04.03.1991 - 3 Ss 201/90

  Verteidigung; Notwendige; Strafaussetzung; Widerruf
• BGH, 31.08.1976 - 1 StR 473/76

  Verurteilung wegen Diebstahls - Rüge der Fehlerhaftigkeit einer Strafzumessung - …
• OLG Hamburg, 19.10.1988 - 1 Ws 234/88
• OLG Celle, 21.01.1988 - 1 Ss 5/88

• OLG Nürnberg, 16.01.2014 - 2 OLG 8 Ss 259/13

  Pflichtverteidigerbestellung für die Berufungsinstanz: Notwendige Verteidigung …

  Die Grenze zur schweren Tat wird mittlerweile einhellig bei um einem Jahr Freiheitsstrafe gezogen, wobei die überwiegende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte die Mitwirkung eines Verteidigers in der Regel als notwendig ansieht, wenn Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber ohne Strafaussetzung zur Bewährung droht (…BayObLG NJW 1995, 2738 Rdn. 4 nach juris;… KG StraFo 2013, 425 Rdn. 6 nach juris;… NStZ-RR 2013, 116 Rdn. 4 nach juris; OLG Brandenburg NJW 2005, 521, …sowie Beschlüsse vom 09.01.2006 - 1 Ss 109/05, Rdn. 10 nach juris; vom 24.01.2011 - (1) 53 Ss 187/10, Rdn. 8 nach juris, …und vom 07.11.2007 - 1 Ss 90/07, Rdn. 5 nach juris;… OLG Hamm StV 2002, 237 Rdn. 6 nach juris;… StV 2004, 586 Rdn. 5 nach juris, …sowie Beschluss vom 15.04.2008 - 4 Ss 127/08, Rdn. 10 nach juris;… OLG Köln StraFo 2003, 420 Rdn. 7 nach juris;… OLG Naumburg StV 2013, 433 Rdn. 9 nach juris;… OLG Jena StraFo 2005, 200, Rdn. 5 nach juris, …sowie Beschluss vom 22.04.2009 - 1 Ws 148/09, Rdn. 13 nach juris;… KMR-StPO/Haizmann § 140 Rdn. 27;… wohl auch OLG Celle Beschluss vom 30.05.2012 - 32 Ss 52/12, Rdn. 11 nach juris;… OLG Koblenz StraFo 2006, 285 Rdn. 8 nach juris;… so auch - ohne abschließende Entscheidung - OLG Karlsruhe NStZ 1991, 505 Rdn. 9 nach juris).

  Den meisten Entscheidungen, die vom Grundsatz einer notwendigen Verteidigung bei Freiheitsstrafen von einem Jahr oder darüber ausgehen, lagen allerdings konkret zu erwartende Freiheitsstrafen von über einem Jahr oder sonstige hinzukommenden Nachteile zugrunde (…vgl. BayObLG NJW 1995, 2738 Rdn. 4 nach juris: acht Monate und drohender Bewährungswiderruf von sieben Monaten; BayObLG StV 1993, 180: ein Jahr Freiheitsstrafe und aufgrund der Verurteilung drohende Ausweisung; OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.01.2011 - (1) 53 Ss 187/10, Rdn. 1 und 10 nach juris: sieben Monate und drohender Bewährungswiderruf von elf Monaten; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 07.11.2007 - 1 Ss 90/07, Rdn. 5 nach juris: drei Monate und drohender Bewährungswiderruf von einem Jahr zehn Monaten;… OLG Celle Beschluss vom 30.05.2012 - 32 Ss 52/12, Rdn. 11 nach juris: insgesamt 29 Monate Freiheitsstrafe;… OLG Düsseldorf StraFo 1998, 341 Rdn. 6: zwölf Monate und drohender Bewährungswiderruf mehrerer Restfreiheitsstrafen; OLG Hamburg…, Beschluss vom 23.06.2008 - 2 - 39/08 (REV) - 1 Ss 107/08, Rdn. 9 nach juris: drohender Bewährungswiderruf einer Freiheitsstrafe von einem Jahr acht Monaten;… OLG Jena StraFo 2005, 200, Rdn. 7 nach juris: zu erwartende Freiheitsstrafe von einem Jahr elf Monaten;… OLG Hamm StV 2002, 237 Rdn. 6 nach juris: sechs Monate und drohender Bewährungswiderruf von 18 Monaten;… OLG München NJW 2006, 789 Rdn. 13 und 15 nach juris: ein Jahr Freiheitsstrafe zur Bewährung und Anschluss des anwaltlich vertretenen Nebenklägers;… OLG Saarbrücken Beschluss vom 24.04.2007 - Ss 25/2007 (28/07), Rdn. 1 und 8 ff. nach juris: sechs Monate und drohender Bewährungswiderruf von acht Monaten;… weitere zahlreiche Beispiele aus der Rechtsprechung bei LR-StPO/Lüderssen/Jahn, 26. Aufl., § 140 Rdn. 55 ff.).