Rechtsprechung
| EuGH, 08.11.1990 - 53/88 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 169; ; Richtlinie 80/987/EWG vom 20. Oktober 1980 Art. 2; ; Richtlinie 80/987/EWG Art. 4; ; Richtlinie 80/987/EWG Art. 7; ; Richtlinie 80/987/EWG Art. 8; ; Richtli... nie 80/987/EWG Art. 1 Abs. 2
- EU-Kommission
Kommission / Griechenland
Richtlinie 80/987 des Rates, Artikel 1 Absatz 2
Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987 - Anwendungsbereich - Durch die Richtlinie zugelassene Ausnahmen
- EU-Kommission
Kommission / Griechenland
- Wolters Kluwer
Fehlende fristgemäße Umsetzung einer Richtlinie in Griechenland; Vorliegen eines gleichwertigen Schutzes der Arbeitnehmer im nationalen Recht; Schutz der Besatzungen von Hochseeschiffen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987 - Anwendungsbereich - Durch die Richtlinie zugelassene Ausnahmen
- rechtsportal.de
Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/98 7 -Anwendungsbereich - Durch die Richtlinie zugelassene Ausnahmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtdurchführung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1990 - 53/88
- EuGH, 08.11.1990 - 53/88
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 11.05.1989 - 76/86
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 08.11.1990 - 53/88
Nach ständiger Rechtsprechung ( siehe zuletzt das Urteil vom 11. Mai 1989 in der Rechtssache 76/86, Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1021, Randnr. 8 ) wird nämlich der Gegenstand einer Klage gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag durch das in dieser Bestimmung vorgesehene vorprozessuale Verfahren eingegrenzt.
- EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
18 bis 23, und vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-53/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-3917, Randnrn. - EuGH, 25.02.2016 - C-292/14
Griechische Seeleute, die in Griechenland wohnen und von einer Gesellschaft mit …
Rn. 75 Ferner ergibt sich, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, sowohl aus dem Zweck der Richtlinie 80/987, die ein Mindestmaß an Schutz für alle Arbeitnehmer sicherstellen soll, als auch aus dem Ausnahmecharakter der in Art. 1 Abs. 2 vorgesehenen Ausschlussmöglichkeit, dass als "gleichwertig" im Sinne dieser Bestimmung nur ein Schutz angesehen werden kann, der - mag er auch auf ein System gestützt sein, dessen Modalitäten sich von denen des in der Richtlinie 80/987 vorgesehenen Systems unterscheiden - den Arbeitnehmern die in der Richtlinie festgelegten wesentlichen Garantien bietet (Urteil Kommission/Griechenland, C-53/88, EU:C:1990:380, Rn. 19).Rn. 78 Daraus ergibt sich, dass diese Bestimmungen in einer solchen Situation, die genau derjenigen der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Arbeitnehmer entspricht, nicht die Befriedigung der nicht erfüllten Ansprüche der Arbeitnehmer vorsehen; diese Garantie stellt aber, wie sich insbesondere aus dem ersten Erwägungsgrund der Richtlinie ergibt, deren Hauptzweck dar (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Griechenland, C-53/88, EU:C:1990:380, Rn. 20).
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2015 - C-292/14
Stroumpoulis u.a. - Schutz der Arbeitnehmer bei Insolvenz des Arbeitgebers - …
{FN:10} - Rechtssache C-53/88, EU:C:1990:380.{FN:15} - Rechtssache Kommission/Griechenland, C-53/88, EU:C:1990:380, Rn. 19.
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-94/95
Danila Bonifaci u.a. (C-94/95) und Wanda Berto u.a. (C-95/95) gegen Istituto …
(60) - Urteil vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-53/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-3917, Randnr. 2). - Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1995 - C-479/93
Andrea Francovich gegen Italienische Republik. - Sozialpolitik - Schutz der …
(11) - Vgl. Urteil Kommission/Italien (…a. a. O., siehe Fußnote 3, Randnr. 23) und Urteil vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-53/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-3917, Randnr. 19). - Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1997 - C-117/96
Danmarks Aktive Handelsrejsende, handelnd für Carina Mosbæk gegen Lønmodtagernes …
(19) - Vgl. Urteile vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-53/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, 3917, Randnr. 19), vom 19. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich u. a./Italien, Slg. 1991, I-5357, Randnr. 3; nachstehend: Francovich I) und vom 3. Dezember 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-140/91, C-141/91, C-278/91 und C-279/91 (Suffritti u. a., Slg. 1992, I-6337, Randnr. 3).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1990 - 53/88 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtdurchführung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1990 - 53/88
- EuGH, 08.11.1990 - 53/88
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 02.02.1989 - 22/87
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1990 - 53/88
- Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 22/87, Kommission/Italien, Slg. 1989, 143.
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