Rechtsprechung
| VK Südbayern, 01.09.2004 - 53-08/04 |
Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zwingender Ausschluss bei unvollständigem Angebot
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vergabe eines Bauauftrages; Antragsbefugnis eines Unternehmes hinsichtlich eines Nachprüfungsantrags; Anforderungen an die Unverzüglichkeit einer Rüge; Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Bewerbers wegen Abgabe eines unvollständigen Angebots; Feststellung von ...
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (14)
- OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
Auszug aus VK Südbayern, 01.09.2004 - 53-08/04
Nur ausnahmsweise könne einem Bieter eine Rügefrist von mehr als einer Woche zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert werde und die Inanspruchnahme fachkundiger, insbesondere anwaltlicher Unterstützung erfordere (OLG Koblenz, Beschl. v. 18.09.2003, 1 Verg 4/03; OLG Schleswig, VergabeR 2001, 214, 216; VK Bremen, Beschl. v. 06.01.2003, VK 8/02; VK Sachsen, Beschl. v. 29.11.2002, 1/SVK/108-02; VK Bund, Beschl. v. 17.10.2002, VK 2-72/02).Die Rechtsprechung geht - wie das Oberlandesgericht Koblenz in seinem Beschluss von 18.09.2003 Az. 1 Verg 4/03 - im Grundsatz von einer Rügefrist von ein bis drei Tage aus.
- OLG Schleswig, 13.02.2001 - 6 Verg 1/01
Prüfungsmaßstab im Nachprüfungs-Beschwerdeverfahren; Anforderungen an die …
Auszug aus VK Südbayern, 01.09.2004 - 53-08/04
Nur ausnahmsweise könne einem Bieter eine Rügefrist von mehr als einer Woche zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert werde und die Inanspruchnahme fachkundiger, insbesondere anwaltlicher Unterstützung erfordere (OLG Koblenz, Beschl. v. 18.09.2003, 1 Verg 4/03; OLG Schleswig, VergabeR 2001, 214, 216; VK Bremen, Beschl. v. 06.01.2003, VK 8/02; VK Sachsen, Beschl. v. 29.11.2002, 1/SVK/108-02; VK Bund, Beschl. v. 17.10.2002, VK 2-72/02).Eine Frist von 14 Tagen, die bisweilen noch als innerhalb der Unverzüglichkeit liegend angeführt werde, sei nur für seltene und besonders komplex und schwierig gelagerte Ausnahmefälle angezeigt (BayObLG, WuW/E Verg 239; OLG Düsseldorf, WuW/E Verg 223; OLG Brandenburg, NZBau 2001, 226, 227; OLG Schleswig, VergabeR 2001, 214, 216).
- VK Bund, 17.10.2002 - VK 2-72/02
Aus- und Neubau von Bahnsteigen sowie Zugangsrampe
Auszug aus VK Südbayern, 01.09.2004 - 53-08/04
Nur ausnahmsweise könne einem Bieter eine Rügefrist von mehr als einer Woche zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert werde und die Inanspruchnahme fachkundiger, insbesondere anwaltlicher Unterstützung erfordere (OLG Koblenz, Beschl. v. 18.09.2003, 1 Verg 4/03; OLG Schleswig, VergabeR 2001, 214, 216; VK Bremen, Beschl. v. 06.01.2003, VK 8/02; VK Sachsen, Beschl. v. 29.11.2002, 1/SVK/108-02; VK Bund, Beschl. v. 17.10.2002, VK 2-72/02).Wenn - wie hier - keine rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten bestehen würden, sei schon ein Zeitraum von einer Woche zwischen Kenntniserlangung und Rüge als ungerechtfertigt anzusehen (VK Bund, Beschl. v. 17.10.2002, VK 2-72/02; VK Sachsen, Beschl. v. 29.11.2002, 1/SVK/108-02; sowie die vorzitierten Entscheidungen von OLG Schleswig und OLG Koblenz).
- VK Sachsen, 29.11.2002 - 1/SVK/108-02
Zeitspanne für unverzügliche Rüge
Auszug aus VK Südbayern, 01.09.2004 - 53-08/04
Nur ausnahmsweise könne einem Bieter eine Rügefrist von mehr als einer Woche zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert werde und die Inanspruchnahme fachkundiger, insbesondere anwaltlicher Unterstützung erfordere (OLG Koblenz, Beschl. v. 18.09.2003, 1 Verg 4/03; OLG Schleswig, VergabeR 2001, 214, 216; VK Bremen, Beschl. v. 06.01.2003, VK 8/02; VK Sachsen, Beschl. v. 29.11.2002, 1/SVK/108-02; VK Bund, Beschl. v. 17.10.2002, VK 2-72/02).Wenn - wie hier - keine rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten bestehen würden, sei schon ein Zeitraum von einer Woche zwischen Kenntniserlangung und Rüge als ungerechtfertigt anzusehen (VK Bund, Beschl. v. 17.10.2002, VK 2-72/02; VK Sachsen, Beschl. v. 29.11.2002, 1/SVK/108-02; sowie die vorzitierten Entscheidungen von OLG Schleswig und OLG Koblenz).
- EuGH, 12.12.2002 - C-470/99
Universale-Bau u.a. - "Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …
Auszug aus VK Südbayern, 01.09.2004 - 53-08/04
Dem Antragsgegner ist demnach bei seiner Entscheidung der Rückgriff auf solche Anforderungen/Unterkriterien verwehrt, die weder in der Vergabebekanntmachung noch in der Ausschreibung zum Ausdruck gekommen sind (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 12.12.2003, Az: Rs. C-470/99; BGH, Urteil vom 17.12.1999, Az. X ZR 101/97 sowie jüngst Vergabekammer Münster, Beschluss vom 13.01.2004, Az: VK 22/03 in IBR 2004, 343, VK Südbayern, Beschluss vom 09.04.2003, Az.: 11-03/03, in IBR 2003, 440). - BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97
Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …
Auszug aus VK Südbayern, 01.09.2004 - 53-08/04
Dem Antragsgegner ist demnach bei seiner Entscheidung der Rückgriff auf solche Anforderungen/Unterkriterien verwehrt, die weder in der Vergabebekanntmachung noch in der Ausschreibung zum Ausdruck gekommen sind (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 12.12.2003, Az: Rs. C-470/99; BGH, Urteil vom 17.12.1999, Az. X ZR 101/97 sowie jüngst Vergabekammer Münster, Beschluss vom 13.01.2004, Az: VK 22/03 in IBR 2004, 343, VK Südbayern, Beschluss vom 09.04.2003, Az.: 11-03/03, in IBR 2003, 440). - BayObLG, 24.05.2004 - Verg 6/04
Status der AOK Bayern im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Südbayern, 01.09.2004 - 53-08/04
Dabei ist für die Vergabekammer Südbayern der entscheidende Umstand, dass der Antragsgegner hier im Allgemeininteresse liegende Aufgaben erfüllt, die Belange des Staates betreffen, welche der Staat selbst erfüllen müsste oder bei denen er einen entscheidenden Einfluss behalten möchte (vgl. BayObLG, Beschluss vom 24.05.2004, Verg 6/04 m. w. N.) Wie der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 03.08.2004 im Zusammenhang mit dem Antrag auf Vorabgestattung der Zuschlagserteilung selbst vorträgt, betreibt der Antragsgegner eine so genannte staatlich anerkannte ... i. S. von Art. 91, Art. 100 Abs. 1 BayEUG und erfüllt damit als ... auch den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag (vgl. hierzu Art. 1, Art. 6 Abs. 2 Nr. 2 a), Art. 11 BayEUG). - OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03
Vergabenachprüfungsverfahren: Verspätete Rüge des Vergaberechtsverstoßes
Auszug aus VK Südbayern, 01.09.2004 - 53-08/04
Die Antragstellerin hätte daher spätestens nach Durchführung des Teilnahmewettbewerbs bereits die nun erst mit Schreiben vom 02.08.2004 geltend gemachte Rüge erheben müssen (vgl. OLG Koblenz, VergabeR 2003, 719). - OLG Brandenburg, 11.05.2000 - Verg 1/00
Formale und inhaltliche Anforderungen an eine Rüge
Auszug aus VK Südbayern, 01.09.2004 - 53-08/04
Eine Frist von 14 Tagen, die bisweilen noch als innerhalb der Unverzüglichkeit liegend angeführt werde, sei nur für seltene und besonders komplex und schwierig gelagerte Ausnahmefälle angezeigt (BayObLG, WuW/E Verg 239; OLG Düsseldorf, WuW/E Verg 223; OLG Brandenburg, NZBau 2001, 226, 227; OLG Schleswig, VergabeR 2001, 214, 216). - BayObLG, 12.12.2001 - Verg 19/01
Antragsbefugnis für Nachprüfungsverfahren der Vergabekammer - unverzügliche Rüge …
Auszug aus VK Südbayern, 01.09.2004 - 53-08/04
Es ist aber auch von einer Höchstfrist von zwei Wochen ab Kenntniserlangung die Rede (BayObLG, Beschluss vom 12.12.2001, Az. Verg 19/01), wobei für die Ausschöpfung dieser Frist Fälle extrem schwieriger Sach- und Rechtslage vorliegen müssen. - VK Bremen, 16.07.2003 - VK 12/03
Verstoß im Vergabeverfahren erst nachträglich gerügt
- VK Südbayern, 09.04.2003 - 11-03/03
Verhandlungsverfahren: Berücksichtigung nicht aufgeforderter Bieter?
- VK Münster, 13.01.2004 - VK 22/03
Unterkriterien einer Bewertungsmatrix vollständig angeben!
- VK Bremen, 06.01.2003 - VK 8/02
Unverzügliche Rüge
- BayObLG, 16.02.2005 - Verg 28/04
Anwaltskosten im Vergabenachprüfungsverfahren
Verg 028/04 1/Str Vergabekammer Südbayern 120.3-3194.1-53-08/04. - VK Hessen, 13.11.2008 - 69d-VK-54/08
Modifizierte Bewertungsmatrix muss rechtzeitig bekannt gemacht werden
01.09.2004, Az.: 120.3- 3194.1-53-08/04; im Ergebnis ebenso 3. VK Bund, Beschl. vom 26.05.2008 - Az.: VK 3-59/08; 1. VK Sachsen, Beschl. vom 30.04.2008 - Az.: 1/SVK/020-08; VK Baden-Württemberg, Beschl. vom 30.03.2007 - Az.: 1 VK 6/07; 1. VK Bund, Beschlüsse vom 10.04.2008 - Az.: VK 1-33/08 und vom 09.11.2006 - Az.: VK 1-118/06). - VK Südbayern, 01.09.2004 - 56-08/04
Unverzüglichkeit der Rüge
Die Unterlagen wurden bereits im Verfahren 120.3-3194.1-53-08/04 am 04.08.2004 vorgelegt.
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