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| LG Berlin, 25.09.2000 - 533 Qs 33/00 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 25.05.1998 - 267 Ds 399/97
- LG Berlin, 25.09.2000 - 533 Qs 33/00
Papierfundstellen
- NJW 2000, 3796
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2312/17
Unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Recht auf effektiven …
Unabhängig davon, ob das Verschlechterungsverbot im Rahmen der Entscheidung nach § 460 StPO überhaupt zur Anwendung kommt (ablehnend: LG Lüneburg…, Beschluss vom 23. September 2008 - 26 Qs 192/08 -, juris, Rn. 24 ff.; LG Berlin, Beschluss vom 25. September 2000 - 533 Qs 33/00 -, NJW 2000, S. 3796;… zweifelnd etwa: Appl, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Aufl. 2013, § 460 Rn. 32b) und ob das Landgericht in seinem Beschluss Rechtsfolgen im Hinblick auf die Gesamtstrafenbildung gesetzt hat, die "verschlechtert' werden konnten (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 11. Februar 1988 - 4 StR 516/87 -, juris, Rn. 13 ff.; BGH…, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 1 StR 212/10 -, juris, Rn. 40), verhindert dieses die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe jedenfalls nicht ausnahmslos (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 358/16 -, juris, Rn. 11; KG Berlin…, Beschluss vom 13. März 2003 - 1 AR 224/03 - 5 Ws 90/03 -, juris, Rn. 16). - LG Lüneburg, 23.09.2008 - 26 Qs 192/08
Zurückführung einer erkannten Strafe unter Auflösung bereits gebildeter …
LG Berlin NJW 2000, 3796 [LG Berlin 25.09.2000 - 533 Qs 33/00]; LG Halle NStZ 1996, 456 sowie Bringewat StV 1993, 47; ders. MDR 1987, 793; KK-Fischer, 5. Aufl. 2003, § 460 StPO Rdn. 24; Lackner, 25. Aufl. 2004, § 55 StGB Rdn. 10 und Sch/Sch-Stree/Sternberg-Lieben, 27. Aufl. 2006, § 55 StGB Rdn. 42 unten).Dies hat insbesondere das Landgericht Berlin in seinem Beschluss vom 25. September 2000 (NJW 2000, 3796 [LG Berlin 25.09.2000 - 533 Qs 33/00]) überzeugend herausgearbeitet.
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