Rechtsprechung
| RG, 08.07.1905 - I 534/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Inwieweit ist die Entscheidung des Patentamts, durch welche die Eintragung eines Warenzeichens wegen Übereinstimmung mit einem bereits eingetragenen abgelehnt wird, hinsichtlich der Frage der Übereinstimmung oder der Verwechslungsgefahr für die Gerichte bindend?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 61, 214