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Weitere Entscheidung unten: RG, 08.07.1905

Rechtsprechung
   LG Detmold, 11.04.2005 - B 54/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,64281
LG Detmold, 11.04.2005 - B 54/05 (https://dejure.org/2005,64281)
LG Detmold, Entscheidung vom 11.04.2005 - B 54/05 (https://dejure.org/2005,64281)
LG Detmold, Entscheidung vom 11. April 2005 - B 54/05 (https://dejure.org/2005,64281)
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Rechtsprechung
   RG, 08.07.1905 - Rep. I. 54/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1905,194
RG, 08.07.1905 - Rep. I. 54/05 (https://dejure.org/1905,194)
RG, Entscheidung vom 08.07.1905 - Rep. I. 54/05 (https://dejure.org/1905,194)
RG, Entscheidung vom 08. Juli 1905 - Rep. I. 54/05 (https://dejure.org/1905,194)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Patentnichtigkeitsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 61, 205
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 24.05.1955 - I ZR 25/53

    Klageerweiterung im Patentnichtigkeitsstreit

    Daraus folgt aber, daß auch dem mit Rücksicht auf die Anführung weiterer Vorveröffentlichungen erfolgende Übergang von der teilweisen zur umfassenden Anfechtung jedenfalls dann keine Klageänderung enthält, sondern sich lediglich als eine Erweiterung des Klageantrages im Sinne des § 268 Ziff 2 ZPO darstellt, wenn die Anfechtung sich, wie im vorliegenden Falle, gegen ein und denselben Anspruch richtet (RGZ 61, 205).
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