Rechtsprechung
| EuGH, 21.03.1985 - 54/84 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
Richtlinie 69/169/EWG in der Fassung der Richtlinie 72/230/EWG Art. 5 Abs. 1; ; Richtlinie 69/169/EWG in der Fassung der Richtlinie 72/230/EWG Art. 5 Abs. 4; ; Richtlinie 69/169/EW... G in der Fassung der Richtlinie 72/230/EWG Art. 5 Abs. 5
- EU-Kommission
Paul / Hauptzollamt Emmerich
Grenzverkehr - Abgabenfreie Einfuhr
- EU-Kommission
Paul / Hauptzollamt Emmerich
- Wolters Kluwer
Vorlagefrage zum Umfang und den Voraussetzungen der Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr ; Auslegung und Definition des Begriffes "Grenzgebiet" im Sinne von Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - BEFREIUNG VON DEN UMSATZSTEUERN UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN - WAREN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN - EINSCHRÄNKUNG DER STEUERBEFREIUNGEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN GRENZVERKEHR - GRENZGEBIET - BEGRIFF
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Grenzverkehr - Abgabenfreie Einfuhr.
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1990 - 158/88
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Steuerbefreiungen für …
Ihre enge Auslegung der Bestimmungen der Richtlinie, in denen den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Befugnis zur Beschränkung der Steuerbefreiungen eingeräumt wird, wird im übrigen durch Ihr Urteil vom 21. März 1985 in der Rechtssache 54/84 (Paul/ Hauptzollamt Emmerich)22.21 - Randnr. 47.22 - Slg. 1985, 915.
- BFH, 05.06.1985 - VII R 136/83
Erledigung der Hauptsache
Nach Erlaß des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 21. März 1985 Rs. 54/84 gab das HZA dem Anfechtungsantrag des Klägers durch Rücknahme des angefochtenen Abgabenbescheids statt und erstattete mit Erstattungsbescheid vom 29. April 1985 dem Kläger die zu Unrecht erhobenen Eingangsabgaben.
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Rechtsprechung
| RG, 02.04.1884 - Rep. I. 54/84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- opinioiuris.de
Wechselordnung durch Teilindossament
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Erzeugung oder Übertragung von Wechselrechten durch ein Teilindossament
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 11, 148
Wird zitiert von ...
- BGH, 26.09.1957 - II ZR 267/56
Konnossement
Aus der Vereinbarung kann nicht geschlossen werden, daß die Klägerin das Konnossement nur für einen Teil der darin angegebenen Mengen oder nur bedingt indossieren wollte (…vgl. Staub/Stranz, Wechselgesetz 13. Aufl. Art. 12 Anm. 5), da sich aus der Urkunde ergibt, daß ein Voll- und nicht ein Teilindossament gegeben wurde; da gegen die Gültigkeit eines Teilindossamentes oder eines bedingten Indossamentes auch beim Konnossement (für den Wechsel vgl. RGZ 11, 148 [153 f]; 119, 422 [424]; jetzt WG Art. 12; für den kaufmännischen Verpflichtungsschein RGZ 119, 119 [122]) Bedenken bestehen können, muß angenommen werden, daß die Parteien ihren Willen in rechtlich unbedenklicher Weise zum Ausdruck gebracht haben.
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1985 - 54/84 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Michael Paul gegen Hauptzollamt Emmerich.
Grenzverkehr - Abgabenfreie Einfuhr
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 01.02.1984 - IV 218/80
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1985 - 54/84
- EuGH, 21.03.1985 - 54/84
- FG Düsseldorf - IV 218/80 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
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