Rechtsprechung
| AG Duisburg, 17.02.2011 - 54 F 39/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Angemessene Höhe von Teilungskosten bei betrieblicher Altersversorgung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 13 VersAusglG
Angemessene Höhe von Teilungskosten bei betrieblicher Altersversorgung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Grundsätze zur Begrenzung der Höhe von Teilungskosten bei der betrieblichen Altersversorgung eines großen Arbeitgebers i.R.e. ehelichen Versorgungsausgleichs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Grundsätze zur Begrenzung der Höhe von Teilungskosten bei der betrieblichen Altersversorgung eines großen Arbeitgebers i.R.e. ehelichen Versorgungsausgleichs
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OLG Stuttgart, 25.06.2010 - 15 UF 120/10
Versorgungsausgleich: Angemessene Teilungskosten des Versorgungsträgers
Auszug aus AG Duisburg, 17.02.2011 - 54 F 39/10
Die im Anschluss auftretenden laufenden Kosten für Pflege und Wartung des IT-Produkts, laufende Kosten für Papier und Bankgebühren sowie Kosten für Mitarbeiter für das Kuvertieren von Sendungen, die an die zusätzlichen Versorgungsempfänger zu versenden sind, sind dagegen vergleichsweise gering (vgl. zum Ganzen OLG Stuttgart, B. v. 25.06.2010 - 15 UF 120/10 -, zit. nach juris, Rn. 9). - OLG Frankfurt, 21.09.1995 - 3 UF 61/95
Versorgungsausgleich: Eingeschränkte Realteilung bei Pensionskasse des ZDF
Auszug aus AG Duisburg, 17.02.2011 - 54 F 39/10
Dem liegt die Entscheidung OLG Frankfurt FamRZ 1998, 626/628 zugrunde, die im Fall einer gegenüber anderen Formen des Versorgungsausgleichs nachrangig anzuwendenden Realteilung gem. § 1 Abs. 2 VAHRG ein Verwaltungsaufwand von 3 % des insoweit dem Versorgungsausgleich unterliegenden Anteils des Anrechts ohne nähere Begründung für gerechtfertigt hielt.
- OLG Düsseldorf, 23.05.2011 - 9 UF 110/10
Umfang der Teilungskosten
Teilweise wird ein pauschaler Ansatz von 2 bis 3% des Ehezeitanteils für angemessen erachtet (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2010, 1906; OLG Bremen Beschluss vom 11. März 2011, Az. 4 UF 1/11 - bei juris; Beschluss vom 13. Dezember 2010, Az. 4 UF 103/10 - bei juris; AG Duisburg Beschluss vom 17. Februar 2011, Az. 54 F 39/10 - bei juris;… Breuers in: jurisPK-BGB, 5. Aufl., § 13 VersAusglG Rdnr. 9f.).Rn. 9 Unabhängig von der Frage, ob prozentuale Pauschalen mit absoluten Mindest- und Höchstbeträgen oder nur pauschale Festbeträge für zulässig erachtet werden, sind in Rechtsprechung und Literatur in Ansatz gebrachte Teilungskosten von 215, 97 EUR (OLG Celle Beschluss vom 22. November 2010, Az. 10 UF 232/09 - bei juris: Mindestbetrag von 200, 00 EUR zzgl. 0,5% des hälftigen ehezeitlichen Kapitalwerts), 250, 00 EUR (…MünchKommBGB/Eichenhofer, a.a.O. Rdnr. 6;… Hauß/Eulering, Versorgungsausgleich und Verfahren in der Praxis, Rdnr. 205: Höchstbetrag), 261, 91 EUR (AG Duisburg Beschluss vom 17. Februar 2011, Az. 54 F 39/10 - bei juris: 2% des Kapitalwerts), 306, 60 EUR (AG Duisburg Beschluss vom 17. November 2010, Az. 57 F 29/08 - bei juris: 12% der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV), 500, 00 EUR (OLG Stuttgart FamRZ 2010, 1906; AG Stuttgart Beschluss vom 3. Dezember 2010, Az. 28 F 496/09 - bei juris: Höchstbetrag bei prozentualer Pauschale), 802, 02 EUR (OLG Bremen Beschluss vom 13. Dezember 2010, Az. 4 UF 103/10 - bei juris: 2,5% des ehezeitlichen Deckungskapitals) und sogar 1.194,37 EUR (OLG Bremen Beschluss vom 11. März 2011, Az. 4 UF 1/11 - bei juris: 2,5% des ehezeitlichen Deckungskapitals) als angemessen erachtet worden.
Für die Frage, welcher sich bei einer prozentualen Pauschale konkret ergebende Betrag oder welcher absolute Betrag - noch - angemessen ist, kommt es auch darauf an, ob zu den Teilungskosten im Sinne des § 13 VersAusglG auch die notwendigen Folgekosten der Verwaltung des zusätzlichen Rentenkontos (so OLG Stuttgart FamRZ 2010, 1906; OLG Celle Beschluss vom 22. November 2010, Az. 10 UF 232/09 - bei juris; AG Duisburg Beschluss vom 17. November 2010, Az. 57 F 29/08 - bei juris; Beschluss vom 17. Februar 2011, Az. 54 F 39/10 - bei juris;… MünchKommBGB/Eichenhofer a.a.O. Rdnr. 4) oder nur die reinen Kontoeröffnungskosten zu zählen sind (so AG Stuttgart Beschluss vom 3. Dezember 2010, Az. 28 F 496/09 - bei juris).
- OLG Braunschweig, 16.05.2011 - 2 UF 165/10
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts in der …
Rn. 25 In der Versicherungswirtschaft werden die Teilungs- und Verwaltungskosten pro Vorgang auf rund 250, 00 bis 300, 00 EUR beziffert (…vgl. OLG Stuttgart a. a. O.; Amtsgericht Duisburg, Beschlüsse vom 17.11.2010, 57 F 29/08 VA und vom 17.02.2011, 54 F 39/10 bei juris, Das Rechtsportal; OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.11.2010, 11 UF 500/10; bei juris, Das Rechtsportal). - OLG Frankfurt, 19.08.2011 - 7 UF 13/11
Versorgungsausgleich: Obergrenze für Pauschale des Versorgungsträgers für …
14; ebenso B. v. 17.2.2011, 54 F 39/10, jurisRn.
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