Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 14.01.2021 - 1 OLG 2 Ss 54/20 + 55/20, 1 OLG 2 Ss 54/20, 1 OLG 2 Ss 55/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Wiederholtes Wiedererkennen, Urteilsgründe, Anforderungen
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 261 StPO, § 267 StPO
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Täteridentifikation bei wiederholtem Wiedererkennen des Angeklagten durch Zeugen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Beweisrecht: Wiederholtes Wiedererkennen in der Hauptverhandlung, Anforderungen an die Beweiswürdigung
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (11)
- BGH, 25.01.2006 - 5 StR 593/05
Überzeugungsbildung und Beweiswürdigung (Wiedererkennen; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.01.2021 - 1 OLG 2 Ss 54/20
Es bleibt deshalb völlig offen, ob und inwieweit die von ihnen angegebenen Merkmale auf die beiden Angeklagten zugetroffen haben und wie individuell und damit aussagekräftig diese Merkmale gewesen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.2006 - 5 StR 593/05, juris Rn. 6;… Beschluss vom 29.11.2016 - 2 StR 472/16, juris Rn. 4).Rn. 16 c) In diesem Zusammenhang hätte sich das Amtsgericht zudem mit der verstärkten Suggestibilität der Identifizierungssituation in der Hauptverhandlung (hierzu: BGH, Beschluss vom 25.01.2006 - 5 StR 593/05, juris Rn. 7) auseinandersetzen müssen.
- BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02
Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.01.2021 - 1 OLG 2 Ss 54/20
Einem wiederholten Wiedererkennen in der Hauptverhandlung kommt aber regelmäßig lediglich ein eingeschränkter Beweiswert zu (vgl. BGH…, Beschluss vom 30.03.2016 - 4 StR 102/16, juris Rn. 10; Brause, NStZ 2007, 505, 509; vgl. a.: BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02, juris Rn. 37). - BGH, 01.02.2017 - 2 StR 78/16
Tatrichterlicher Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil: …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.01.2021 - 1 OLG 2 Ss 54/20
Aus den Urteilsgründen muss sich ferner ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 01.02.2017 - 2 StR 78/16, juris Rn. 20).
- BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78
Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.01.2021 - 1 OLG 2 Ss 54/20
Das Revisionsgericht darf die Beweiswürdigung des Tatrichters dementsprechend nicht durch seine eigene ersetzen, hat sie aber auf rechtliche Fehler zu überprüfen (BGH, Beschluss vom 07.06.1979 - 4 StR 441/78, juris Rn. 8 = BGHSt 29, 18 ff.). - BGH, 01.06.2016 - 1 StR 597/15
Notwehr (Gebotenheit: Notwehrprovokation, gestuftes Notwehrrecht, persönliches …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.01.2021 - 1 OLG 2 Ss 54/20
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 01.06.2016 - 1 StR 597/15, juris Rn. 27 m.w.N). - BGH, 30.03.2016 - 4 StR 102/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Beweiswert von Täteridentifizierung mittels …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.01.2021 - 1 OLG 2 Ss 54/20
Einem wiederholten Wiedererkennen in der Hauptverhandlung kommt aber regelmäßig lediglich ein eingeschränkter Beweiswert zu (vgl. BGH, Beschluss vom 30.03.2016 - 4 StR 102/16, juris Rn. 10; Brause, NStZ 2007, 505, 509;… vgl. a.: BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02, juris Rn. 37). - BGH, 29.11.2016 - 2 StR 472/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung der …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.01.2021 - 1 OLG 2 Ss 54/20
Es bleibt deshalb völlig offen, ob und inwieweit die von ihnen angegebenen Merkmale auf die beiden Angeklagten zugetroffen haben und wie individuell und damit aussagekräftig diese Merkmale gewesen sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 25.01.2006 - 5 StR 593/05, juris Rn. 6; Beschluss vom 29.11.2016 - 2 StR 472/16, juris Rn. 4). - OLG Hamm, 22.04.2004 - 2 Ss 594/03
Widererkennen, Anforderungen an die Urteilsgründe, Wiedererkennungsakt; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.01.2021 - 1 OLG 2 Ss 54/20
Es hätte daher in seine Würdigung einstellen müssen, dass sich die Nebenklägerin und der Zeuge in der Hauptverhandlung unbewusst an derjenigen Person orientiert haben könnten, die sie im unmittelbaren Anschluss an das Tatgeschehen als Täter wiedererkannt haben (vgl. BGH…, Beschluss vom 04.05.1988 - 3 StR 148/88, juris Rn. 3; OLG Hamm, Beschluss vom 22. April 2004 - 2 Ss 594/03, juris Rn. 9). - BGH, 04.05.1988 - 3 StR 148/88
Beurteilung einer Zeugenaussage anhand der in der bei der Anzeigenaufnahme …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.01.2021 - 1 OLG 2 Ss 54/20
Es hätte daher in seine Würdigung einstellen müssen, dass sich die Nebenklägerin und der Zeuge in der Hauptverhandlung unbewusst an derjenigen Person orientiert haben könnten, die sie im unmittelbaren Anschluss an das Tatgeschehen als Täter wiedererkannt haben (vgl. BGH, Beschluss vom 04.05.1988 - 3 StR 148/88, juris Rn. 3; OLG Hamm…, Beschluss vom 22. April 2004 - 2 Ss 594/03, juris Rn. 9). - OLG Köln, 19.06.1998 - Ss 151/98
Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.01.2021 - 1 OLG 2 Ss 54/20
Der Beweiswert eines ersten Wiedererkennens durch einen Zeugen in der Hauptverhandlung wird regelmäßig dadurch erheblich gemindert, dass der Angeklagte durch seine Platzierung im Gerichtssaal als Tatverdächtiger hervorgehoben wird (OLG Köln, Beschluss vom 19.06.1998 - Ss 151/98, juris Rn. 15). - BGH, 16.09.1986 - 4 StR 479/86
Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot durch die Verhängung einer Einzelstrafe …
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Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 15.01.2021 - O 55/20 |
Verfahrensgang
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Rechtsprechung
| RG, 12.06.1920 - Rep. I. 55/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- opinioiuris.de
Begriffe "Erfindung", "Neuheit" und "Äquivalenz" bei Gebrauchsmustern
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Auslegung der Begriffe Erfindung, Neuheit und Äquivalenz bei Gebrauchsmustern
Papierfundstellen
- RGZ 99, 211
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.06.2006 - X ZB 27/05
Demonstrationsschrank
In der - allerdings durchwegs vor Inkrafttreten der maßgeblichen patent- wie gebrauchsmusterrechtlichen Gesetzesbestimmungen in den Jahren 1978 und 1986 ergangenen - höchstrichterlichen Rechtsprechung ist über lange Zeit die Auffassung vertreten worden, dass bei durch Gebrauchsmuster zu schützenden Erfindungen ein geringeres Maß an Erfindungshöhe erforderlich sei als bei patentgeschützten Erfindungen (vgl. RG v. 25.1.1908 - I 109/07, BlPMZ 1908, 188, 189 - Schartenblende: "so geht doch aus der Begründung der Erklärung [der Regierungs-Kommissäre] mit Deutlichkeit hervor, daß man dabei ausschließlich an die geringeren, nur des Gebrauchsmusterschutzes würdigen Erfindungen gedacht hat, nicht an die gehaltreicheren Erfindungen, welche den Voraussetzungen des Patentgesetzes genügen und daher auf den wirksameren und länger dauernden Patentschutz Anspruch machen können"; RGZ 99, 211, 212 f. Kurbelscheibe: "Der Gedanke, die Kurbelscheibe einer Maschine abzunehmen und einfach durch ein an ihre Stelle größeres Rad zu ersetzen, das wie ein Schwungrad wirkt, ist nicht eine Selbstverständlichkeit, die keine nennenswerte technische Überlegung erfordert hätte"; RG v. 15.12.1928 - I 264/28, MuW 29, 131 - Garndocke; RG v. 18.3.1933 - I 193/32, GRUR 1933, 494, 495 - Markierzeichen (nicht nur handwerksmäßige Maßnahmen); RG vom 20.1.1939 - I 163/38, GRUR 1939, 838, 840 - Sturmlaterne;… BGH, Urt. v. 2.11.1956 - I ZR 449/55, GRUR 1957, 270, 271 - Unfallverhütungsschuh; v. 29.5.1962 - I ZR 147/60, GRUR 1962, 575, 576 - Standtank; v. 8.6.1962 - I ZR 9/61, GRUR 1962, 518, 519 Blitzlichtgerät; BGHZ 42, 263, 268 - Verstärker). - BGH, 02.11.1956 - I ZR 49/55
Rechtsmittel
An die Erfindungshöhe eines Gebrauchsmusters sind nach ständiger Rechtsprechung geringere Anforderungen zu stellen als an die eines Patents (RGZ 99, 211 [212]; RG GRUR 1939, 838 [840]).
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