Rechtsprechung
| LG Berlin, 15.06.2010 - 55 T 37/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuständigkeit eines Sozialgerichts im Falle der Beanstandung nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge und Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei einer Schuldnerin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 18.01.2010 - 16 C 438/08
- LG Berlin, 15.06.2010 - 55 T 37/10
Wird zitiert von ...
- LG Freiburg, 13.04.2011 - 3 T 23/11
Rechtswegzuständigkeit: Klage auf Feststellung einer Insolvenzforderung aus …
Bei dem Feststellungsanspruch nach § 184 InsO geht es in erster Linie um die Feststellung des Rechtsgrundes einer unerlaubten Handlung und nicht um Grund und Höhe der abzuführenden Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nach § 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV (so auch LSG Baden-Württemberg B.v. 30.08.2005 -L 9 SF 863/05 B- Rn. 19 -zitiert nach juris, LG Berlin B.v. 15.06.2010 -55 T 37/10 - Rn.8 -zitiert nach juris).
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