Rechtsprechung
| AG Halle/Saale, 03.09.2025 - 303 Ds 567 Js 31402/24 (22/25) |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 09.04.2025 - 2 BvR 1974/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen räuberischer …
Auszug aus AG Halle/Saale, 03.09.2025 - 303 Ds 22/25
Der Wortlaut des Gesetzes bzw. dessen möglicher Wortsinn ist die äußerste Grenze der Auslegung strafrechtlicher Bestimmungen zum Nachteil des Angeklagten (vgl. zuletzt etwa BVerfG, Beschluss vom 09.04.2025, NJW 2025, 2307, 2308, Rn. 25 mwN).Da Art. 103 Abs. 2 GG die Vorhersehbarkeit der Strafandrohung für den Normadressaten garantieren will, ist die Wortlautgrenze aus dessen Sicht zu bestimmen (vgl. zuletzt etwa BVerfG, Beschluss vom 09.04.2025, NJW 2025, 2307, 2308, Rn. 25 mwN.).
- BGH, 27.11.2024 - 3 StR 25/24
Handeltreiben mit Cannabis schon durch Inbesitznahme von Cannabissetzlingen
Auszug aus AG Halle/Saale, 03.09.2025 - 303 Ds 22/25
Cannabispflanze selbst ist nicht legaldefiniert (Cannabissetzling ist nicht legaldefiniert: BGH, Beschluss vom 27. November 2024, 3 StR 25/24, Rn. 12, juris).In zuletzt veröffentlichten Entscheidungen wurde auf das Einpflanzen Bezug genommen, ohne dies zu problematisieren (BGH, Beschluss vom 27. November 2024, 3 StR 25/24, Rn. 12, BGH…, Beschluss vom 4. November 2024 - 2 StR 441/24, Rn. 2).
- BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08
Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot
Auszug aus AG Halle/Saale, 03.09.2025 - 303 Ds 22/25
Vielmehr gebieten unbestimmte Rechtsbegriffe einen Auftrag an die Rechtsprechung den Bedeutungsgehalt durch eine kontinuierliche Rechtsprechung zu konkretisieren (Präzisierungsgebot; vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.6. 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., NJW 2010, 3209). - BGH, 04.11.2024 - 2 StR 441/24
Anrechnungsentscheidung (Gesamtstrafenfestsetzung; Festlegung des …
Auszug aus AG Halle/Saale, 03.09.2025 - 303 Ds 22/25
In zuletzt veröffentlichten Entscheidungen wurde auf das Einpflanzen Bezug genommen, ohne dies zu problematisieren (BGH…, Beschluss vom 27. November 2024, 3 StR 25/24, Rn. 12, BGH, Beschluss vom 4. November 2024 - 2 StR 441/24, Rn. 2).
- BayObLG, 02.02.2026 - 206 StRR 315/25
Sprungrevision, Geldstrafe, Einziehung, Verbotsirrtum, Cannabispflanzen, …
In dieser Entscheidung (…Rn. 4) bezeichnete der BGH "zwölf bis 15 Zentimeter große" Pflanzen, die noch in größere Pflanztöpfe umgetopft werden sollten, als (der Strafbarkeit unterfallende) "Setzlinge" (so auch BGH…, Beschluss vom 4. November 2024 - 2 StR 441/24 -, juris, Rn. 2; im Ergebnis ebenfalls BGH…, Beschluss vom 15. Oktober 2025 - 3 StR 25/24 -, juris, Rn. 4; so auch - noch unter der Geltung des BtMG - BGH…, Beschluss vom 27. Mai 2021 - 5 StR 337/20 -, juris, Rn. 9f, wonach die Anpflanzung in "Pflanzschalen" erforderlich aber auch ausreichend ist; so auch LG Kleve, Urteil vom 9. Oktober 2023 - 110 KLs 22/23 -, juris; AG Halle (Saale), Urteil vom 3. September 2025, 303 Ds 567 Js 31402/24 - juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".