Rechtsprechung
| AG Breisach, 30.06.1986 - C 59/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Pfeiferauchen im Restaurant nicht erwünscht - Entfall des Beherbergungsvertrages
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rücktrittsrecht beim Bewerbungsvertrag wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht; Aufklärung über ein Rauchverbot als vertragliche Nebenleistungspflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Pfeiferauchverbot im Lokal eines Hotels berechtigt Gast nicht zum Rücktritt vom Übernachtungsvertrag - Rauchverbot macht weder den beabsichtigten Verzehr im Lokal noch die Übernachtung im Hotel unmöglich
Papierfundstellen
- NJW 1986, 2647
- VersR 1987, 190
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Rechtsprechung
| EuGH - 59/86 |
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rütten
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 22.01.1986 - PVS 23/85
- EuGH, 05.11.1986 - 59/86
- EuGH - 59/86 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
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Rechtsprechung
| EuGH, 05.11.1986 - 59/86 |
Sonstiges
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Streichung
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 22.01.1986 - PVS 23/85
- EuGH, 05.11.1986 - 59/86
- EuGH - 59/86 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
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Rechtsprechung
| RG, 17.04.1886 - Rep. I. 59/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Unzulässigkeit des Rechtswegs auf Grund vertragsmäßiger Ausschließung gerichtlicher Entscheidung durch Unterwerfung unter Schiedsspruch
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 16, 370
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- RG, 28.11.1882 - II 372/82
Vereinbarung der Entscheidung über das Rechtsverhältnis durch ein Schiedsgericht …
Auszug aus RG, 17.04.1886 - I 59/86
des R.G.'s in Civils. Bd. 8 S. 347.397, Bd. 10 S. 367,.
- BGH, 28.06.1952 - II ZR 215/51
Öffentlichrechtliche Versicherung
Das Reichsgericht sah früher in solchen Bestimmungen über die Ausgestaltung der zwischen einer öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalt und ihren Versicherungsnehmern bestehenden Versicherungsverhältnisse auch dann, wenn sie in der Form eines Gesetzes erlassen waren, lediglich Verwaltungsanordnungen an die Versicherungsanstalt, die ihr als Richtschnur dafür dienen sollten, welcher Inhalt den einzelnen Versicherungsverhältnissen zu geben ist (RGZ 16, 370; Gruch 30, 1142; 42, 1200; 46, 917).
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