Rechtsprechung
| BayObLG, 03.07.2000 - 5St RR 188/00 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Zweibrücken, 18.01.2007 - 1 Ss 188/06
Anforderungen an die Anfechtung eines Verwerfungsurteils mit der Verfahrensrüge; …
Denn unabhängig von einem Verschulden des Angeklagten an seinem verspäteten Eintreffen geht der Senat in Übereinstimmung mit der Generalstaatsanwaltschaft davon aus, dass in der konkreten Situation die aus den Grundsätzen des fairen Verfahrens abzuleitende Fürsorgepflicht des Gerichts ein über die allgemein übliche Wartezeit von 15 Minuten hinausgehendes Zuwarten geboten hat (OLG Köln VRS 106, 297; BayObLG Beschluss vom 3. Juli 2000 - 5 St RR 188/00 - ; KG NZV 2001, 356;… LR-Gössel StPO 25. Aufl. § 329 Rn. 4). - BayObLG, 12.09.2000 - 5St RR 259/00
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Ausbleiben des Angeklagten zur …
Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (BayObLGSt 1988, 193; 1997, 145; ebenso zuletzt Senatsbeschluß vom 3.7.2000 5St RR 188/00 m. w. N.) ist davon auszugehen, dass § 329 Abs. 1 StPO eine eng auszulegende Ausnahmebestimmung ist und dass daher bei der Frage, ob ein Ausbleiben unentschuldigt ist, eine weite Auslegung zugunsten des Angeklagten geboten ist.
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