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Rechtsprechung
   BayObLG, 14.01.2004 - 5St RR 348/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,72983
BayObLG, 14.01.2004 - 5St RR 348/03 (https://dejure.org/2004,72983)
BayObLG, Entscheidung vom 14.01.2004 - 5St RR 348/03 (https://dejure.org/2004,72983)
BayObLG, Entscheidung vom 14. Januar 2004 - 5St RR 348/03 (https://dejure.org/2004,72983)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04

    Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …

    Die Urteile des Amtsgerichts Augsburg vom 20. Februar 2003 - 10 Ds 101 Js 122256/02 - und des Landgerichts Augsburg vom 18. Juli 2003 - 7 Ns 101 Js 122256/02 - sowie der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14. Januar 2004 - 5St RR 348/03 a-c - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
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