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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ermittlung der Schadenshöhe - Übergangsleistung - Bergmannsrente - Verminderte bergmännische Berufsfähigkeit

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• BSG, 22.08.1975 - 5 RKnU 5/74

  Auszug aus BSG, 10.09.1981 - 5a/5 RKnU 3/80

  Bei der Ermittlung der Schadenshöhe für die Übergangsleistung nach BKVO § 3 Abs. 2 ist die Bergmannsrente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit (RKG § 45 Abs. 1 Nr. 1) zu berücksichtigen (Fortführung von BSG 25.09.1969 5 RKnU 2/69 = BSGE 30, 88, Abgrenzung zu BSG 22.08.1975 5 RKnU 5/74 = BSGE 40, 146, 149, 15O).
• BSG, 25.09.1969 - 5 RKnU 2/69

  Aufgabe der Untertagearbeit - Wirtschaftlicher Nachteil - Verminderte …

  Auszug aus BSG, 10.09.1981 - 5a/5 RKnU 3/80

  Bei der Ermittlung der Schadenshöhe für die Übergangsleistung nach BKVO § 3 Abs. 2 ist die Bergmannsrente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit (RKG § 45 Abs. 1 Nr. 1) zu berücksichtigen (Fortführung von BSG 25.09.1969 5 RKnU 2/69 = BSGE 30, 88, Abgrenzung zu BSG 22.08.1975 5 RKnU 5/74 = BSGE 40, 146, 149, 15O).

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• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2026 - L 10 U 3182/21
  Das gilt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (…BSG 02.02.1999, B 2 U 4/98 R, in juris, Rn. 21 ff.; 10.09.1981, 5a/5 RKnU 3/80, in juris, Rn. 17) jedenfalls auch für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung, die aus Anlass der Berufskrankheit - namentlich auch Bergmannsrenten und Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - gezahlt werden, wohingegen nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BKV Verletztenrenten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit der gesetzlichen Unfallversicherung - also Renten nach § 56 SGB VII - sowie Renten aus privaten Versicherungen (…BSG 18.09.2012, B 2 U 15/11 R, in juris, Rn. 27 ff.) nicht zu berücksichtigen sind.
• BSG, 02.02.1999 - B 2 U 4/98 R

  Unfallversicherung - Übergangsleistung - Berufskrankheit - Minderverdienst - …

  Die BU-Rente ist insoweit von ähnlicher Art wie die auf den knappschaftlichen Bereich beschränkten Bergmannsrente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit, um die nach der ständigen Rechtsprechung des BSG der durch die Übergangsleistung zu ersetzenden Schaden im Wege der Vorteilsausgleichung zu mindern ist (BSG SozR 5670 § 3 Nr. 1 mwN).
• BSG, 31.05.1996 - 2 RU 25/95

  Berücksichtigung einer Verletztenrente bei der Höhe einer Übergangsleistung nach …

  Bei der Feststellung des Minderverdienstes oder der sonstigen wirtschaftlichen Nachteile des Klägers hat die Beklagte entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung (…BSGE 19, 157 = SozR Nr. 2 zu § 5 der 3. BKVO;… zu Renten wegen BU: BSGE 30, 88 = SozR Nr. 3 zu § 5 der Betriebskostenverordnung (BKVO) Saar vom 2. Juli 1954; BSG SozR 5670 § 3 Nr. 1) beim Einkommensvergleich die dem Kläger wegen der Folgen der BK und seit Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit gewährte Verletztenrente nicht von vornherein angerechnet.
• BSG, 13.10.1983 - 11 RAz 1/83

  Rechtsmittelklarheit - Ausnahmecharakter - Beitragszuschuss - Rente - Berufung

  Das BSG hat es in der Regel abgelehnt, die Ausschlußvorschriften der §§ 145, 146 SGG entsprechend anzuwenden, wenn Leistungen für vergangene Zeit streitig sind, die diese §§ nicht ausdrücklich anführen (…so der 6. Senat in SozR Nr. 27 zu § 144 SGG für kassenärztliche Altersunterstützungen, der 3. Senat in den unten angeführten drei Urteilen für Beitragszuschüsse aus der Rentenversicherung, der 2. Senat in BSGE 27, 188 für das Verletztengeld nach § 560 Reichsversicherungsordnung -RVO-, zwischenzeitlich als Übergangsgeld, heute wieder als Verletztengeld bezeichnet;… der erkennende Senat in BSGE 46, 167 zum Übergangsgeld im Sinne des § 17 Angestelltenversicherungsgesetz -AVG- und in SozR 5866 § 12 Nr. 5 zur Ausgleichsleistung nach dem ZVALG; der 5. Senat im Urteil vom 10. September 1981 - 5 RKnU 3/80 - zur Übergangsleistung nach § 3 Abs. 2 BKVO).