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| BSG, 29.11.1984 - 5b RJ 8/84 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 29.08.2006 - B 13 R 104/06 B
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, übergangener Beweisantrag …
Dann aber sind sie prozessrechtlich gar keine Gutachten, weil sie nicht im Verfahren des Klägers eingeholt worden sind (vgl zB BSG Urteil vom 29. November 1984 - 5b RJ 8/84 -, veröffentlicht in Juris). - LSG Thüringen, 08.07.2004 - L 6 B 8/04
Entschädigung eines nicht beauftragten Gutachters; Nachträgliche richterliche …
Eine nachträgliche Genehmigung mit der Folge einer wirksamen Bestellung zum Sachverständigen ist unwirksam (…vgl. BSG vom 25. Oktober 1989, a.a.O.; BSG vom 29. November 1984 - Az.: 5b RJ 8/84, nach juris;… BSG vom 1. Dezember 1964, a.a.O.; a.A. wohl BGH vom 8. Januar 1985 - Az.: VI ZR 15/83 in NJW 1985, 1399, 1400), denn dann wird der gesetzlich zwingend gebotene Verfahrensgang (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 404 Abs. 1 ZPO) umgekehrt.Ob das Sozialgericht das Gutachten - nach Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht (…vgl. Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, 7. Auflage 2002, § 107 Rdnr. 6a) - als Urkundenbeweis hätte verwerten dürfen (…zweifelnd BSG vom 25. Oktober 1989, a.a.O.; offen gelassen in BSG vom 29. November 1984, a.a.O.) kann dahingestellt bleiben, weil dies nicht geschehen ist.
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