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   BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 183/04   

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https://dejure.org/2005,444
BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 183/04 (https://dejure.org/2005,444)
BAG, Entscheidung vom 10.02.2005 - 6 AZR 183/04 (https://dejure.org/2005,444)
BAG, Entscheidung vom 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 (https://dejure.org/2005,444)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Vergütung von als Bereitschaftsdienst behandelter Dienstzeit als Arbeitszeit - Stellung eines neuen, bisher nicht geltend gemachten Feststellungsanspruchs zur Entscheidung im Wege der Klageänderung - Anforderungen an die Berufungsbegründung im arbeitsgerichtlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klageänderung im Berufungsverfahren nur bei Zulässigkeit des Rechtsmittels

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1884
  • NZA 2005, 579
  • NZA 2005, 597
  • AnwBl 2005, 88
 
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Wird zitiert von ... (150)

  • BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 271/06

    Personalakte - Aufbewahrung von Gesundheitsdaten

    In einem solchen Falle wäre die Berufung unzulässig (BAG 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 - EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 40).
  • BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 70/07

    Konkurrentenklage - Schadensersatz

    Zwar ist eine Berufung unzulässig, wenn ihr alleiniges Ziel die bloße Erweiterung oder Änderung der Klage in zweiter Instanz ist (vgl. BAG 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 - EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 40, zu 1 a der Gründe).
  • BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 20/06

    Befristung - Vorübergehender betrieblicher Bedarf

    Diese Vorschriften sind nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren anzuwenden (BAG 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 - EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 40, zu 2 a der Gründe; 25. März 2004 - 2 AZR 399/03 - AP BMT-G II § 54 Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 4, zu B I 1 der Gründe).

    Die Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art sowie aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll (BAG 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 - aaO; 15. August 2002 - 2 AZR 473/01 - AP ZPO § 519 Nr. 55 = EzA ZPO § 519 Nr. 14, zu 2 der Gründe).

    Die Berufungsbegründung muss sich aber mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn es dieses bekämpfen will (BAG 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 - aaO; 15. August 2002 - 2 AZR 473/01 - aaO).

    Das in der Vorinstanz abgewiesene Begehren muss zumindest teilweise weiter verfolgt werden (BAG 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 - EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 40, zu 1 a der Gründe; BGH 7. Mai 2003 - XII ZB 191/02 - BGHZ 155, 21; 11. Oktober 2000 - VIII ZR 321/99 - NJW 2001, 226, zu II 1 der Gründe mwN; 21. September 1994 - VIII ZB 22/94 - NJW 1994, 3358, zu II 2 b bb aaa der Gründe).

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