Rechtsprechung
   BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 183/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Vergütung von als Bereitschaftsdienst behandelter Dienstzeit als Arbeitszeit - Stellung eines neuen, bisher nicht geltend gemachten Feststellungsanspruchs zur Entscheidung im Wege der Klageänderung - Anforderungen an die Berufungsbegründung im arbeitsgerichtlichen Prozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klageänderung im Berufungsverfahren nur bei Zulässigkeit des Rechtsmittels

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1884
  • NZA 2005, 579
  • NZA 2005, 597
  • AnwBl 2005, 88



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Wird zitiert von ... (137)  

  • BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 70/07

    Konkurrentenklage - Schadensersatz

    Zwar ist eine Berufung unzulässig, wenn ihr alleiniges Ziel die bloße Erweiterung oder Änderung der Klage in zweiter Instanz ist (vgl. BAG 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 - EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 40, zu 1 a der Gründe).
  • LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

    Rechtmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

    Ein lediglich im Wege der Klageänderung neuer, bisher nicht gestellter Anspruch kann nicht das alleinige Ziel eines Rechtsmittels sein (vgl. BAG 23. Februar 2016 - 1 ABR 5/14 - Rn. 12, NZA 2016, 972 [BAG 23.02.2016 - 1 ABR 5/14] ; BAG 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 - Rn. 14, NZA 2005, 579).

    Der Berufungsführer muss zumindest auch die erstinstanzlich erfolgte Klageabweisung bekämpfen wollen (vgl. BAG 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 - Rn. 14, NZA 2005, 579).

  • BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 271/06

    Personalakte - Aufbewahrung von Gesundheitsdaten

    In einem solchen Falle wäre die Berufung unzulässig (BAG 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 - EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 40).
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