Rechtsprechung
BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 381/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Strukturausgleich nach § 12 TVÜ DRV-Bund, wenn die bei der Überleitung maßgebliche Vergütungsgruppe des MTAng-BfA-O durch Aufstieg erreicht wurde
- openjur.de
Anspruch auf Strukturausgleich nach § 12 TVÜ DRV-Bund auch bei Erreichen der maßgeblichen Vergütungsgruppe des MTAng-BfA-O durch Aufstieg; Tarifauslegung
- Bundesarbeitsgericht
Anspruch auf Strukturausgleich nach § 12 TVÜ DRV-Bund auch bei Erreichen der maßgeblichen Vergütungsgruppe des MTAng-BfA-O durch Aufstieg - Tarifauslegung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 1 TVG
Anspruch auf Strukturausgleich nach § 12 TVÜ DRV-Bund auch bei Erreichen der maßgeblichen Vergütungsgruppe des MTAng-BfA-O durch Aufstieg - Tarifauslegung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Strukturausgleich nach § 12 Abs. 1 iVm. Anlage 3 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Deutschen Rentenversicherung Bund in den TV DRV-Bund
- rewis.io
Anspruch auf Strukturausgleich nach § 12 TVÜ DRV-Bund auch bei Erreichen der maßgeblichen Vergütungsgruppe des MTAng-BfA-O durch Aufstieg - Tarifauslegung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung von Tarifverträgen; Anspruch auf Strukturausgleich bei Überführung in TV DRV-Bund
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Strukturausgleich nach § 12 TVÜ DRV-Bund, wenn die bei Überleitung in den TV DRV-Bund maßgebliche Vergütungsgruppe des MTAng-BfA-O durch Aufstieg erreicht wurde
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 08.08.2011 - 59 Ca 13369/08
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2012 - 8 Sa 1956/11
- BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 381/12
Papierfundstellen
- NZA 2013, 288
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 962/08
Anspruch auf Strukturausgleich
Auszug aus BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 381/12
Auf den Streitfall seien die Grundsätze zu übertragen, die der Senat mit Urteil vom 22. April 2010 für den TVÜ-Bund aufgestellt habe (- 6 AZR 962/08 - BAGE 134, 184) .Abweichend von § 12 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund ist schon der Wortlaut des § 12 TVÜ DRV-Bund iVm. Anlage 3 zum TVÜ DRV-Bund eindeutig (siehe zu § 12 TVÜ-Bund BAG 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 16 ff., BAGE 134, 184) .
Mit dem Strukturausgleich wollten die Tarifvertragsparteien Erwartungen künftiger Entgeltsteigerungen auf der Grundlage des bisherigen Tarifsystems Rechnung tragen (vgl. für § 12 TVÜ-Bund BAG 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 25, BAGE 134, 184; siehe auch die Niederschriftserklärung Nr. 6 Abs. 1 zum TVÜ DRV-Bund [zu § 12]) .
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2012 - 8 Sa 1956/11
Strukturausgleich auch nach bereits erfolgtem Bewährungsaufstieg - § 12 TVÜ …
Auszug aus BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 381/12
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Februar 2012 - 8 Sa 1956/11 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 438/16
Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die …
Selbst wenn eine Exspektanz oder auch Expektanz iSd. Erwartung einer künftigen Entgeltsteigerung gemeint gewesen sein sollte, ist sie von Anhang 2 Teil A Abs. 5 Unterabs. 2 ETV-DP AG nicht geschützt (zum Begriff der Exspektanz/Expektanz zB BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 381/12 - Rn. 25 f.; 7. November 2001 - 4 AZR 711/00 - zu 2 a cc der Gründe; 21. Februar 1990 - 4 AZR 583/89 -; 12. Februar 1986 - 4 AZR 523/84 -; 20. Juni 1984 - 4 AZR 276/82 -) .