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   VG Koblenz, 07.09.2010 - 6 K 1406/09.KO   

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https://dejure.org/2010,25353
VG Koblenz, 07.09.2010 - 6 K 1406/09.KO (https://dejure.org/2010,25353)
VG Koblenz, Entscheidung vom 07.09.2010 - 6 K 1406/09.KO (https://dejure.org/2010,25353)
VG Koblenz, Entscheidung vom 07. September 2010 - 6 K 1406/09.KO (https://dejure.org/2010,25353)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Erhebung einer Feststellungsklage eines Beamten bei Rüge einer Verletzung des Alimentationsprinzips; Rechtliche Ausgestaltung der Einholung einer Entscheidung des Bunderverfassungsgerichts über die Gültigkeit eines Besoldungsgesetzes durch ein ...

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Rheinland-Pfalz: Beamtenbesoldung im Jahr 2008 verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beamtenbesoldung im Jahr 2008 verfassungsgemäß - Benachteiligung gegenüber Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst liegt nicht vor

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07

    Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale

    Auszug aus VG Koblenz, 07.09.2010 - 6 K 1406/09
    Teilt das Verwaltungsgericht seine Auffassung von der Verfassungswidrigkeit der maßgeblichen Besoldungsvorschriften, muss das Gericht nach Art. 100 Abs. 1 GG eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Gültigkeit des Besoldungsgesetzes einholen (BVerwGE 131, 20 [BVerwG 20.03.2008 - BVerwG 2 C 49.07] [Rn. 29]).

    Dies kann u.a. dann der Fall sein, wenn die Nettoeinkommen der Beamten auf Dauer hinter denen der vergleichbaren Tarifbeschäftigten zurückbleiben (zum Ganzen: BVerwGE 131, 20 [BVerwG 20.03.2008 - BVerwG 2 C 49.07] [Rn. 25 ff.]; BVerwG, NVwZ 2010, 139 [BVerwG 23.07.2009 - BVerwG 2 C 76.08] [Rn. 6 f.], jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 23.07.2009 - 2 C 76.08

    Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; greifbares

    Auszug aus VG Koblenz, 07.09.2010 - 6 K 1406/09
    Dies kann u.a. dann der Fall sein, wenn die Nettoeinkommen der Beamten auf Dauer hinter denen der vergleichbaren Tarifbeschäftigten zurückbleiben (zum Ganzen: BVerwGE 131, 20 [BVerwG 20.03.2008 - BVerwG 2 C 49.07] [Rn. 25 ff.]; BVerwG, NVwZ 2010, 139 [BVerwG 23.07.2009 - BVerwG 2 C 76.08] [Rn. 6 f.], jeweils m.w.N.).
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