Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Untersagung einer Tätigkeit eines ehemaligen Beamten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer Untersagung einer Beschäftigung als Rechtsanwalt wegen Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nach der Beendigung eines Beamtenverhältnisses; Umfang und Schutzzweck der Ermächtigung zur Untersagung einer Beschäftigung wegen der ...

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Ex-Oberbürgermeister und seine Anwaltstätigkeit gegen die Stadt

• VG Karlsruhe (Pressemitteilung)

  Rastatt: Eilantrag des früheren Oberbürgermeisters gegen die Untersagung der Übernahme von Rechtsanwaltsmandaten gegen die Stadt Rastatt erfolgreich

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• VG Hannover, 15.03.2006 - 13 B 982/06

  Verbot anwaltlicher Betätigung gegenüber früherem Dienstherrn für ehemaligen …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 23.11.2010 - 6 K 2145/10

  Es ist mit anderen Worten eine an den Umständen des Einzelfalls orientierte Gefahrenprognose vorzunehmen (vgl. VG Hannover, GB v. 15.03.2006 - 13 B 982/06 -, ).

  Denn bei typisierender Betrachtungsweise ist dem ehemaligen Verwaltungschef der höchste denkbare Grad an nachwirkender, die Amtsausübung der derzeitigen Bediensteten potenziell unsachgemäß beeinflussender Autorität zuzumessen (so auch: VG Hannover, GB. v. 15.03.2006 - 13 B 982/06 -, ).

• BVerwG, 24.09.1992 - 2 A 6.91

  Soldaten - Ruhestand - Erwerbstätigkeit

  Auszug aus VG Karlsruhe, 23.11.2010 - 6 K 2145/10

  Das ist dann der Fall, wenn ein vernünftiger Grund für die Annahme besteht, dass diese Entwicklung eintreten wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1992 - 2 A 6/91 -, ), wobei stets die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen sind.
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.06.1990 - 2 A 119/89

  Beeinträchtigung dienstlicher Interessen; Rechtsanwalt; Niederlassung als Anwalt …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 23.11.2010 - 6 K 2145/10

  8 Für die mit Blick auf diese Interessen des früheren Dienstherrn vorzunehmende Gefahrenprognose kommt der Frage, an welcher Stelle der Betroffene in der Verwaltungshierarchie seines früheren Dienstherrn eingeordnet war, ein ganz erhebliches Gewicht zu (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 06.06.1990 - 2 A 119/89 - ).
• BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvR 572/74

  Vertretung gegen Kreisbehörde in Bußgeldsachen durch Kreistagsmitglied

  Auszug aus VG Karlsruhe, 23.11.2010 - 6 K 2145/10

  Dies gilt umso mehr, als der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.01.1976 (BVerfGE 41, 231 ) im Rahmen eines kommunalrechtlichen Vertretungsverbots für Rechtsanwälte in Bußgeldsachen die Möglichkeit, dass ein Rechtsanwalt, der gleichzeitig Gemeinderatsmitglied ist, diese Stellung zu einer unsachlichen Einflussnahme auf die Gemeindeverwaltung missbrauchen könnte, für den Ausspruch eines Vertretungsverbots als nicht ausreichend angesehen hat (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.03.1979 - I 745/78 -, ).

• VG Köln, 13.12.2013 - 19 L 1671/13

  Versagung der Ausübung einer Tätigkeit eines Ruhestandsbeamten im Falle der …

  vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 06.06.1990 - 2 A 119/89 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 23.11.2010 - 6 K 2145/10 -.
• VG Karlsruhe, 08.08.2011 - 6 K 2106/10

  Untersagung der Annahme von Mandaten durch einen ehemaligen Oberbürgermeister …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, die Akte des Regierungspräsidiums Karlsruhe sowie die Gerichtsakte - 6 K 2145/10 - verwiesen.

  Dass und warum dies der Fall ist, hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 23.11.2010 im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO - 6 K 2145/10 - ausführlich dargelegt, auf dessen Gründe daher zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird (§ 117 Abs. 5 VwGO).

• VGH Bayern, 20.08.2013 - 3 CS 13.1110

  Ehemaliger Vorsitzender einer Kammer für Patentstreitigkeiten am Landgericht

  Auch wenn andere Gerichte darauf abstellen, dass der Frage, an welcher Stelle der Betroffene in der Hierarchie eingeordnet war, erhebliches Gewicht zukomme (vgl. OVG Koblenz v. 6.6.1990 - 2 A 119/89 - NJW 1991, 245; VG Karlsruhe v. 23.11.2010 - 6 K 2145/10 - juris;… VG Saarland v. 16.7.2012 a.a.O.), ist entscheidend, ob der Beamte bzw. Richter bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand eine Funktion inne hatte, aufgrund der der Eindruck erweckt werden kann, dass seine persönlichen Beziehungen eine Rechtssache in unsachgemäßer Weise beeinflussen könnten.
• VG Köln, 26.08.2019 - 19 L 1273/19
  vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 06.06.1990 - 2 A 119/89 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 23.11.2010 - 6 K 2145/10 -.