Rechtsprechung
   LG Göttingen, 06.05.2015 - 6 Ks 4/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,9536
LG Göttingen, 06.05.2015 - 6 Ks 4/13 (https://dejure.org/2015,9536)
LG Göttingen, Entscheidung vom 06.05.2015 - 6 Ks 4/13 (https://dejure.org/2015,9536)
LG Göttingen, Entscheidung vom 06. Mai 2015 - 6 Ks 4/13 (https://dejure.org/2015,9536)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,9536) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • beck-blog (Kurzinformation und Diskussion)

    Manipulationen bei Organtransplantation - kein Totschlagsversuch

  • faz.net (Pressemeldung, 06.05.2015)

    Organspende-Skandal: Freispruch für Göttinger Transplantations-Arzt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Organspende-Skandal: Transplantationsarzt freigesprochen

  • spiegel.de (Pressebericht, 06.05.2015)

    Organspendeskandal: Eine Aufgabe für den BGH

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Freispruch für Transplantationsarzt im Organspende-Skandal

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 04.02.2016)

    Transplantations-Skandal: BÄK-Vorgaben verfassungswidrig

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 91 (Kurzinformation)

    Ärztliches Berufsrecht | Strafrecht | Falschangaben zu Dialysebehandlungen gegenüber Eurotransplant

  • lto.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.08.2013)

    Organspende-Skandal - Angeklagter weist Manipulationsvorwürfe von sich

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.09.2013)

    Prozess um Transplantationsskandal: Ärzte, völlig ahnungslos

  • spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.04.2015)

    Organspende-Skandal: Anklage fordert acht Jahre Haft für Aiman O.

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.05.2015)

    Prozess um Organ-Skandal: "Er spielte Gott"

  • spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.09.2013)

    Organspendeskandal: Staatsanwaltschaft Münster ermittelt gegen Transplantationschef

  • spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.06.2013)

    Organspendeskandal: Transplantationschirurg wegen versuchten Totschlags angeklagt

  • aerzteblatt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.08.2013)

    Strafprozess gegen Transplantationsmediziner: Die Justiz betritt Neuland

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.06.2013)

    Anklage im Organskandal: Keine Vorteile, nur Risiken

Besprechungen u.ä. (6)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Strafbarkeit wegen (versuchten) Totschlags durch Manipulation von Patientendaten im Bereich der Leberallokation? (Prof. Dr. Volker Haas; HRRS 2016, 384-396)

  • beck-blog (Kurzinformation und Diskussion)

    Manipulationen bei Organtransplantation - kein Totschlagsversuch

  • zeit.de (Pressekommentar, 06.05.2015)

    Organspende: Regeln sind nicht da, um gebrochen zu werden

  • taz.de (Pressekommentar, 06.05.2015)

    Organvergabe-Urteil: Schluss mit dem feigen Wegschauen

  • taz.de (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.08.2013)

    Transplantationsskandal: "Kein normaler Fall von Tötung"

  • uni-augsburg.de PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Strafbarkeit bei der Manipulation der Organallokation (Prof. Dr. Henning Rosenau; FS Schünemann, 2014)

In Nachschlagewerken (2)

  • Wikipedia
    +1
    Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug
    BGH, 28.06.2017 - 5 StR 20/16

    Freispruch im Fall des "Göttinger Leberallokationsskandals" bestätigt

    LG Göttingen, 06.05.2015 - 6 Ks 4/13

    Organspende-Skandal: Freispruch für Göttinger Transplantations-Arzt

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Aiman O.

  • Wikipedia
    +1
    Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug
    BGH, 28.06.2017 - 5 StR 20/16

    Freispruch im Fall des "Göttinger Leberallokationsskandals" bestätigt

    LG Göttingen, 06.05.2015 - 6 Ks 4/13

    Organspende-Skandal: Freispruch für Göttinger Transplantations-Arzt

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Organspendeskandal in Deutschland / Universitätsmedizin Göttingen (UMG)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 22.12.2010 - 3 StR 239/10

    Urteil im "Zitronensaftfall" aufgehoben

    Auszug aus LG Göttingen, 06.05.2015 - 6 Ks 4/13
    Insoweit ist es ständige Rechtsprechung, dass jede in die körperliche Unversehrtheit eingreifende ärztliche Behandlungsmaßnahme den Tatbestand der Körperverletzung erfüllt, unabhängig davon, ob diese lege artis durchgeführt wurde und erfolgreich ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2010 ­ 3 StR 239/10 ­ Rdnr. 9 bei juris; BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 ­ 4 StR 549/06 ­ Rdnr. 16 bei juris; BGH, Urteil vom 28. November 1957 ­ 4 StR 525/57 ­ Rdnr. 5 bei juris; Fischer, StGB, 62. Auflage 2015, § 223, Rdnr. 17 m.w.N.).

    Nur durch die gebotene Aufklärung wird das aus der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) abgeleitete Selbstbestimmungsrecht des Patienten sowie sein Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) gewahrt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2010 ­ 3 StR 239/10 ­ Rn. 10 bei juris).

    Einer exakten medizinischen Beschreibung all dessen bedarf es jedoch nicht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2010 ­ 3 StR 239/10 ­ Rn. 10 bei juris).

    Je weniger ein sofortiger Eingriff medizinisch geboten ist, umso ausführlicher und eindrücklicher ist der Patient, dem der Eingriff angeraten wird oder der ihn selbst wünscht, über die Erfolgsaussichten und etwaige schädliche Folgen zu informieren (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2010 ­ 3 StR 239/10 ­ Rn. 10 bei juris).

  • BGH, 05.07.2007 - 4 StR 549/06

    Strafsache gegen Schönheitschirurgen muss neu verhandelt werden

    Auszug aus LG Göttingen, 06.05.2015 - 6 Ks 4/13
    (aa) Nach ständiger Rechtsprechung stellt jeder Eingriff in die körperliche Integrität tatbestandsmäßig eine Körperverletzung dar, und zwar auch dann, wenn er, wie im vorliegenden Fall, zu Heilzwecken und den medizinischen Standards gemäß ausgeführt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 ­ 4 StR 549/06 ­, juris; Fischer, StGB, 62. Auflage 2015, § 223, Rdnr. 17 m.w.N.).

    Insoweit ist es ständige Rechtsprechung, dass jede in die körperliche Unversehrtheit eingreifende ärztliche Behandlungsmaßnahme den Tatbestand der Körperverletzung erfüllt, unabhängig davon, ob diese lege artis durchgeführt wurde und erfolgreich ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2010 ­ 3 StR 239/10 ­ Rdnr. 9 bei juris; BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 ­ 4 StR 549/06 ­ Rdnr. 16 bei juris; BGH, Urteil vom 28. November 1957 ­ 4 StR 525/57 ­ Rdnr. 5 bei juris; Fischer, StGB, 62. Auflage 2015, § 223, Rdnr. 17 m.w.N.).

    Die Einwilligung in eine die körperliche Unversehrtheit eingreifende ärztliche Behandlungsmaßnahme ­ und damit auch in eine Lebertransplantation ­ kann nur wirksam erteilt werden, wenn der Patient in der gebotenen Weise über den Eingriff, seinen Verlauf, seine Erfolgsaussichten, Risiken und mögliche Behandlungsalternativen aufgeklärt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 ­ 4 StR 549/06 ­ Rdnr. 16 bei juris).

  • BGH, 15.10.2003 - 1 StR 300/03

    Körperverletzung (Arztstrafrecht; ärztlicher Heileingriff; Kausalität;

    Auszug aus LG Göttingen, 06.05.2015 - 6 Ks 4/13
    Verbleiben Zweifel, so ist nach dem Grundsatz "in dubeo pro reo" zugunsten des Arztes davon auszugehen, dass die Einwilligung auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung erteilt worden wäre (BGH, Urteil vom 29. Juni 1995 ­ 4 StR 760/94 ­ Rdnr. 25 bei juris; BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2003 ­ 1 StR 300/03 ­ Rdnr. 9 bei juris).

    Wenn der Patient hingegen bei einer ordnungsgemäßen und vollständigen Aufklärung in die ärztliche Maßnahme dennoch eingewilligt hätte, entfällt die Rechtswidrigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2003 ­ 1 StR 300/03 ­ Rdnr. 9 bei juris).

  • BGH, 04.10.1999 - 5 StR 712/98

    Mutmaßliche Einwilligung bei Operationserweiterung

    Auszug aus LG Göttingen, 06.05.2015 - 6 Ks 4/13
    Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich der Patient anders entschieden hätte, wird allerdings davon auszugehen sein, dass sein (hypothetischer) Wille mit dem übereinstimmt, was gemeinhin als normal und vernünftig angesehen wird (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 1999 ­ 5 StR 712/98 -, Rdnr. 6 bei juris).

    Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich der Patient anders entschieden hätte, wird allerdings davon auszugehen sein, dass sein (hypothetischer) Wille mit dem übereinstimmt, was gemeinhin als normal und vernünftig angesehen wird (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 1999 ­ 5 StR 712/98 -, Rn. 6 bei juris).

  • BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05

    Luftsicherheitsgesetz

    Auszug aus LG Göttingen, 06.05.2015 - 6 Ks 4/13
    Dies hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt, u.a. in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz (BVerfG v. 15.2.2006 ­ 1 BvR 357/05, NJW 2006, 751 ff.) hervorgehoben und ausgeführt, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gewährleiste die biologische Existenz jedes Menschen vom Zeitpunkt ihres Entstehens an bis zum Eintritt des Todes unabhängig von den Lebensumständen des Einzelnen und seinen körperlichen und seelischen Befindlichkeiten.
  • BGH, 20.11.2008 - 4 StR 328/08

    Verurteilung wegen tödlich verlaufenem Autorennen auf einer Bundesstraße im

    Auszug aus LG Göttingen, 06.05.2015 - 6 Ks 4/13
    Lediglich vereinzelt rekurriert sie bislang auch auf Aspekte der objektiven Zurechnung (etwa bei Abgrenzung zwischen Selbst- und einverständlicher Fremdgefährdung, BGH vom 20.11.2008 - 4 StR 328/08, NStZ 2009, 148, 149 Abs. Nr. 20).
  • BGH, 25.09.1957 - 4 StR 354/57

    Radfahrer

    Auszug aus LG Göttingen, 06.05.2015 - 6 Ks 4/13
    So stellt die Rechtsprechung im objektiven Tatbestand die Frage nach der "Ursächlichkeit im strafrechtlichen Sinne" (BGH vom 25.9.1957 - 4 StR 354/57, BGHSt 11, 1, 7) oder nach dem "rechtlichen Ursachenzusammenhang" (vgl. BGH vom6.11.1984 - 4 StR72/84, NJW 1985, 1350).
  • BGH, 20.12.2012 - 3 StR 117/12

    Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer

    Auszug aus LG Göttingen, 06.05.2015 - 6 Ks 4/13
    Hierzu bedarf es einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände des Einzelfalles, in welche vor allem die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des Täters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen sind (vgl. BGH v. 15.05.2013 ­ 3 StR 45/13, NStZ 2013, 242, 243).
  • BGH, 28.11.1957 - 4 StR 525/57

    Einwilligung in ärztliche Heilbehandlung

    Auszug aus LG Göttingen, 06.05.2015 - 6 Ks 4/13
    Insoweit ist es ständige Rechtsprechung, dass jede in die körperliche Unversehrtheit eingreifende ärztliche Behandlungsmaßnahme den Tatbestand der Körperverletzung erfüllt, unabhängig davon, ob diese lege artis durchgeführt wurde und erfolgreich ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2010 ­ 3 StR 239/10 ­ Rdnr. 9 bei juris; BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 ­ 4 StR 549/06 ­ Rdnr. 16 bei juris; BGH, Urteil vom 28. November 1957 ­ 4 StR 525/57 ­ Rdnr. 5 bei juris; Fischer, StGB, 62. Auflage 2015, § 223, Rdnr. 17 m.w.N.).
  • BGH, 06.11.1984 - 4 StR 72/84

    Höchstgeschwindigkeit - § 229 StGB, Schutzzweckzusammenhang

    Auszug aus LG Göttingen, 06.05.2015 - 6 Ks 4/13
    So stellt die Rechtsprechung im objektiven Tatbestand die Frage nach der "Ursächlichkeit im strafrechtlichen Sinne" (BGH vom 25.9.1957 - 4 StR 354/57, BGHSt 11, 1, 7) oder nach dem "rechtlichen Ursachenzusammenhang" (vgl. BGH vom6.11.1984 - 4 StR72/84, NJW 1985, 1350).
  • BGH, 29.06.1995 - 4 StR 760/94

    Surgibone - § 16 StGB analog bei Erlaubnistatbestandsirrtum (hier: Irrtum über

  • BGH, 16.05.2013 - 3 StR 45/13

    Eingeschränkte Revisibilität der tatrichterlichen Beweiswürdigung;

  • BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

    Südweststaat

  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

    Präklusion I

  • BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98

    Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz

  • BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95

    Vermögensstrafe

  • BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvL 59/06

    Vorlage des Bundesfinanzhofs zur "Mindestbesteuerung" nach dem

  • BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52

    Wohnungsbauförderung

  • BGH, 25.11.1987 - 3 StR 449/87

    Bedingter Vorsatz bei billigender Inkaufnahme des Erfolgseintritts - Vorliegen

  • BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

    Nachkonstitutioneller Bestätigungswille

  • BGH, 02.04.2014 - 2 StR 554/13

    Anforderungen an ein freisprechendes Urteil

  • OLG Braunschweig, 28.10.2020 - 11 U 149/19

    Entschädigung für eine Untersuchungshaft; Kosten für ein durch einen

    Die grundsätzliche Verpflichtung des beklagten Landes zur Entschädigungsleistung nach dem StrEG sei durch das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 06.05.2015 - 6 Ks 4/13 - rechtskräftig festgestellt worden.

    Auch hat das Landgericht Göttingen mit Urteil vom 06.05.2015 (Az.: 6 Ks 4/13) gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 StrEG die Verpflichtung der Staatskasse festgestellt, den Kläger sowohl für die erlittene Untersuchungshaft als auch für die mit der Aussetzung des Haftbefehls verbundenen Auflagen zu entschädigen.

  • LG Braunschweig, 13.09.2019 - 7 O 3677/18

    Millionenentschädigung für U-Haft

    Mit Urteil des LG Göttingen vom 06.05.2015 (6 Ks 4/13) wurde der Kläger freigesprochen und das Land Niedersachsen verpflichtet, den Kläger für die erlittene Untersuchungshaft zu entschädigen.

    Die grundsätzliche Verpflichtung des Landes Niedersachsen zur Entschädigung des Klägers sei bereits durch das Urteil des LG Göttingen vom 06.05.2015 (6 Ks 4/13) festgestellt worden, was für das Lansgericht bindend sei.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2022 - L 16/4 KR 506/19

    Medizinisch Leistungen waren von der Krankenkasse auch zu vergüten, obwohl

    Das gegen Dr R. wegen Verdachts des versuchten Totschlags und Körperverletzung vor dem Landgericht (LG) S. geführte Strafverfahren ( 6 Ks 4/13 ) endete mit einem Freispruch, welchen der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 28. Juni 2017 bestätigte ( 5 StR 20/16 ).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2022 - 4 KR 506/19

    Rückforderung der Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Übermittlung

    Das gegen Dr R. wegen Verdachts des versuchten Totschlags und Körperverletzung vor dem Landgericht (LG) S. geführte Strafverfahren ( 6 Ks 4/13 ) endete mit einem Freispruch, welchen der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 28. Juni 2017 bestätigte ( 5 StR 20/16 ).
  • VG Göttingen, 16.03.2022 - 5 A 6/18

    Universitätsprofessor verliert Ruhegehalt im sog. Göttinger Organspendeskandal

    Nach dem durch Urteil des Landgerichts Göttingen vom 06.05.2015 (6 Ks 4/13) erfolgten Freispruch des seinerzeit zunächst allein angeklagten Operateurs, bestätigt durch den Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.06.2017 (5 StR 20/16), waren auch die übrigen Strafverfahren eingestellt und das Disziplinarverfahren gegen den Beklagten wiederaufgenommen worden.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LG Göttingen, 16.12.2013 - 6 Ks 4/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,48668
LG Göttingen, 16.12.2013 - 6 Ks 4/13 (https://dejure.org/2013,48668)
LG Göttingen, Entscheidung vom 16.12.2013 - 6 Ks 4/13 (https://dejure.org/2013,48668)
LG Göttingen, Entscheidung vom 16. Dezember 2013 - 6 Ks 4/13 (https://dejure.org/2013,48668)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,48668) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Kurzfassungen/Presse

  • evangelisch.de (Pressebericht, 16.12.2013)

    Haftbefehl im Göttinger Organspendeprozess ausgesetzt

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LG Göttingen, 20.05.2014 - 6 Ks 4/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,10831
LG Göttingen, 20.05.2014 - 6 Ks 4/13 (https://dejure.org/2014,10831)
LG Göttingen, Entscheidung vom 20.05.2014 - 6 Ks 4/13 (https://dejure.org/2014,10831)
LG Göttingen, Entscheidung vom 20. Mai 2014 - 6 Ks 4/13 (https://dejure.org/2014,10831)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,10831) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Kurzfassungen/Presse (2)

  • spiegel.de (Pressebericht, 20.05.2014)

    Organvergabe-Prozess: Schöffe holte sich Ratschläge vom Angeklagten

  • spiegel.de (Pressebericht, 28.07.2014)

    Medizinrecht: Rat mit Folgen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LG Göttingen, 25.10.2018 - 6 Ks 4/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,91269
LG Göttingen, 25.10.2018 - 6 Ks 4/13 (https://dejure.org/2018,91269)
LG Göttingen, Entscheidung vom 25.10.2018 - 6 Ks 4/13 (https://dejure.org/2018,91269)
LG Göttingen, Entscheidung vom 25. Oktober 2018 - 6 Ks 4/13 (https://dejure.org/2018,91269)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,91269) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht