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  Folgebescheid - Honorarberichtigungsbescheid - Abrechnungsfähigkeit

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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 07.10.1981 - 6 RKa 9/78

  Änderung eines VA nach Klageerhebung - Widerspruchsbescheid - Gegenstand des …

  Auszug aus BSG, 24.08.1994 - 6 RKa 8/93

  Es hat dazu auf die ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats verwiesen, nach der eine analoge Anwendung des § 96 SGG geboten ist, wenn ein Honorarbescheid einer KÄV angefochten ist und während des Gerichtsverfahrens weitere Bescheide für spätere Abrechnungszeiträume ergehen, die den Honoraranspruch des Arztes in derselben Weise regeln und deshalb mit derselben Begründung angefochten werden (…BSGE 27, 146, 148 = SozR Nr. 21 zu § 96 SGG;… SozR 1500 § 144 Nr. 6; SozR 1500 § 96 Nr. 24).

  Bei Honorarberichtigungsbescheiden hat er sie nur bejaht, wenn in den späteren Quartalen dieselben Gebührenordnungspositionen mit derselben Begründung berichtigt worden waren wie in dem ursprünglich angefochtenen Bescheid (vgl ausdrücklich Urteil vom 7. Oktober 1981 - 6 RKa 9/78 - in SozR 1500 § 96 Nr. 24 S 33;… Urteil vom 27. April 1982 - 6 RKa 7/79 -, aaO).

• BSG, 27.04.1982 - 6 RKa 7/79

  Auszug aus BSG, 24.08.1994 - 6 RKa 8/93

  Dementsprechend hat der Senat etwa bei Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungs- oder Verordnungsweise (dazu Urteil vom 27. April 1982 - 6 RKa 7/79 - in USK 82196 = BKK 1982, 418) oder auch in Zulassungssachen bei wiederholter Befristung einer Ermächtigung (Urteil vom 22. Juni 1994 - 6 RKa 21/92 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) wegen der von Quartal zu Quartal unterschiedlichen Verhältnisse eine entsprechende Anwendung des § 96 SGG auf Folgebescheide abgelehnt.

  Bei Honorarberichtigungsbescheiden hat er sie nur bejaht, wenn in den späteren Quartalen dieselben Gebührenordnungspositionen mit derselben Begründung berichtigt worden waren wie in dem ursprünglich angefochtenen Bescheid (…vgl ausdrücklich Urteil vom 7. Oktober 1981 - 6 RKa 9/78 - in SozR 1500 § 96 Nr. 24 S 33; Urteil vom 27. April 1982 - 6 RKa 7/79 -, aaO).

• BSG, 22.06.1994 - 6 RKa 21/92

  Kassenarzt - Zulassungsgremien - Ermächtigung

  Auszug aus BSG, 24.08.1994 - 6 RKa 8/93

  Dementsprechend hat der Senat etwa bei Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungs- oder Verordnungsweise (dazu Urteil vom 27. April 1982 - 6 RKa 7/79 - in USK 82196 = BKK 1982, 418) oder auch in Zulassungssachen bei wiederholter Befristung einer Ermächtigung (Urteil vom 22. Juni 1994 - 6 RKa 21/92 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) wegen der von Quartal zu Quartal unterschiedlichen Verhältnisse eine entsprechende Anwendung des § 96 SGG auf Folgebescheide abgelehnt.

 
• BSG, 26.04.1978 - 6 RKa 11/77

  Ärztliche Leistung - Zeitaufwendige Infusionen - Zeitaufwendung - Abgeltung mit …

  Auszug aus BSG, 24.08.1994 - 6 RKa 8/93

  Ausnahmen hiervon sind nur in engen Grenzen und im wesentlichen nur für den Fall anerkannt worden, daß die in erster Linie zur Bewertung der ärztlichen Leistungen berufenen Selbstverwaltungsorgane ihre Bewertungskompetenz mißbräuchlich ausgeübt haben (…BSG SozR 5530 Allg Nr. 1; BSGE 46, 140, 143 f = SozR 5533 Nr. 45 Nr. 1;… BSGE 58, 35, 37 = SozR 5557 Nr. 1 Nr. 1).
• BSG, 21.09.1967 - 6 RKa 27/65

  Leistungen der Krankenkasse - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfungsausschüsse - …

  Auszug aus BSG, 24.08.1994 - 6 RKa 8/93

  Es hat dazu auf die ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats verwiesen, nach der eine analoge Anwendung des § 96 SGG geboten ist, wenn ein Honorarbescheid einer KÄV angefochten ist und während des Gerichtsverfahrens weitere Bescheide für spätere Abrechnungszeiträume ergehen, die den Honoraranspruch des Arztes in derselben Weise regeln und deshalb mit derselben Begründung angefochten werden (BSGE 27, 146, 148 = SozR Nr. 21 zu § 96 SGG;… SozR 1500 § 144 Nr. 6;… SozR 1500 § 96 Nr. 24).
• BSG, 02.12.1992 - 6 RKa 5/91

  Sozialgerichtsverfahren - Sprungrevision - Form - Zustimmungserklärung des …

  Auszug aus BSG, 24.08.1994 - 6 RKa 8/93

  Die Frage bedarf keiner Entscheidung, weil eine Einbeziehung der während des Klage- und Berufungsverfahrens ergangenen gleichlautenden Berichtigungsverfügungen hier jedenfalls noch aus Gründen des prozessualen Vertrauensschutzes geboten war (vgl dazu BSG SozR 3-1500 § 161 Nr. 3 S 8).
• BSG, 05.02.1985 - 6 RKa 37/83

  Ersatzkassengebührenordnung - Beratung - Honorarabrechnung

  Auszug aus BSG, 24.08.1994 - 6 RKa 8/93

  Ausnahmen hiervon sind nur in engen Grenzen und im wesentlichen nur für den Fall anerkannt worden, daß die in erster Linie zur Bewertung der ärztlichen Leistungen berufenen Selbstverwaltungsorgane ihre Bewertungskompetenz mißbräuchlich ausgeübt haben (…BSG SozR 5530 Allg Nr. 1;… BSGE 46, 140, 143 f = SozR 5533 Nr. 45 Nr. 1; BSGE 58, 35, 37 = SozR 5557 Nr. 1 Nr. 1).
• BSG, 07.10.1976 - 6 RKa 14/75

  Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen - Kassenhonorarstreitigkeiten - …

  Auszug aus BSG, 24.08.1994 - 6 RKa 8/93

  Es hat dazu auf die ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats verwiesen, nach der eine analoge Anwendung des § 96 SGG geboten ist, wenn ein Honorarbescheid einer KÄV angefochten ist und während des Gerichtsverfahrens weitere Bescheide für spätere Abrechnungszeiträume ergehen, die den Honoraranspruch des Arztes in derselben Weise regeln und deshalb mit derselben Begründung angefochten werden (…BSGE 27, 146, 148 = SozR Nr. 21 zu § 96 SGG; SozR 1500 § 144 Nr. 6;… SozR 1500 § 96 Nr. 24).

• BSG, 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R

  Aufsichtsmaßnahme gegen Krankenkasse - Leistungsgewährung und …

  Maßgeblich dafür, ob ein späterer Bescheid einen zuvor ergangenen "ersetzt", ist, dass der neue Bescheid den Streitstoff des anhängigen Rechtsstreits beeinflusst und zum ursprünglichen in innerem Zusammenhang steht, sowie dass Gesichtspunkte der Prozessökonomie einerseits und des Schutzes des Betroffenen vor Rechtsnachteilen andererseits die Einbeziehung in das Verfahren rechtfertigen; insoweit kommt es auf einen Vergleich der in beiden Bescheiden getroffenen Verfügungssätze an (…vgl schon zB: BSG SozR 1500 § 96 Nr. 13 S 20 und Nr. 27 S 35;… Meyer-Ladewig, aaO, § 96 RdNr 4 bis 5 mwN;… BSG - Großer Senat - BSGE 75, 159, 165 = SozR 3-1300 § 41 Nr. 7; BSG SozR 3-1500 § 96 Nr. 3 S 4 f;… BSGE 91, 128 RdNr 8 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1).
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 12/15 B

  (Vertragsärztliche Versorgung - § 116 SGB 5 - keine Ermächtigung eines Arztes für …

  Dazu hat der Senat bereits entschieden, dass sich die für das Weiterbildungsrecht zuständigen Ärztekammern solchen Entwicklungen nicht generell verschließen und Anpassungen des Rechts nicht willkürlich unterlassen dürfen (…vgl BSGE 84, 290, 297 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 91 f; zu diesem Aspekt bereits BSG SozR 3-1500 § 96 Nr. 3 S 8) .
• BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 18/03 R

  Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Versicherte mit schweren …

  Dafür spricht hier, dass das Sozialgerichtsverfahren bereits mit Klageerhebung im November 1994 begonnen hat und die Durchsetzung dieses Begehrens nicht an einer erst zwischenzeitlich strikter gewordenen Rechtsprechung scheitern darf (…zum prozessualen Vertauensschutz bei Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung vgl zB BSG SozR 3-1500 § 161 Nr. 3 S 8; BSG SozR 3-1500 § 96 Nr. 3 S 5).

 
• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 51/95

  Nichtanwendbarkeit von § 96 Abs. 1 SGG , Begrenzung der für …

  In neueren Urteilen hat der Senat bereits hervorgehoben, daß für eine entsprechende Anwendung des § 96 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) jedenfalls dann kein Raum sein kann, wenn zwar die späteren Entscheidungen auf derselben Rechtsgrundlage ergangen sind und es auch um dieselbe Rechtsfrage geht, die rechtlich relevanten Sachverhaltsumstände und Tatsachengrundlagen aber, wie es bei Abrechnungsstreitigkeiten häufig der Fall ist, in den verschiedenen Abrechnungszeiträumen nicht oder nur teilweise deckungsgleich sind (Urteil vom 24. August 1994 - SozR 3-1500 § 96 Nr. 3; Urteil vom 18. Oktober 1995 - 6 RKa 12/95 - nicht veröffentlicht;… Urteil vom 7. Februar 1996 - BSGE 77, 288 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 10).

  In anderen Fällen, in denen über die Auslegung von Gebührenordnungsbestimmungen oder die Abrechnungsfähigkeit von Gebührenziffern gestritten wird, kann es dazu kommen, daß Folgebescheide nur teilweise - soweit dieselben Abrechnungspositionen betroffen sind - in den anhängigen Prozeß einbezogen, gleichzeitig aber mit dem verbliebenen Teil Gegenstand eines oder mehrerer anderer Widerspruchs- oder Klageverfahren werden (anschaulich insoweit die dem Senatsurteil vom 24. August 1994 - SozR 3-1500 § 96 Nr. 3 - zugrundeliegenden Fallkonstellation).

  Hiervon ist der Senat schon bisher ausgegangen (vgl zB Urteil vom 24. August 1994 - SozR 3-1500 § 96 Nr. 3 S 8; zur Steuerungsfunktion des EBM auch: Stiller, Gemeinschaftskomm zum SGB V, § 87 RdNr 10).

• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 16/99 R

  Plausibilitätsprüfungen der Kassenärztliche Vereinigung, Zulässigkeit der …

  Die Teilbudgets in den Quartalen III/1996 bis II/1997 weisen dieselbe Struktur auf wie das Laborbudget nach Abschnitt O I EBM-Ä. Ihre Einführung ist deshalb im Hinblick auf die allgemeine Zielrichtung des EBM-Ä, über Definition und Bewertung ärztlicher Verrichtungen auch das Leistungsverhalten der Vertragsärzte zu steuern (in diesem Sinne bereits BSG SozR 3-1500 § 96 Nr. 3 S 8 sowie BSGE 78, 98, 105 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 41;… BSGE 79, 239, 242 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 49;… BSGE 81, 86, 94 f = SozR 2500 § 87 Nr. 18 S 90), vom Handlungsauftrag des § 87 Abs. 2 a SGB V mitumfaßt (…vgl BSGE 78, 98, 108 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 44 zu dem Laborbudget, für das allerdings § 87 Abs. 2 b SGB V die speziellere Ermächtigungsgrundlage enthält, sowie BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 16 S 69).
• BSG, 23.02.1995 - 12 RK 66/93

  Krankenversicherung - Freiwillige Versicherung - Beitragspflichtige Einnahmen

  Das reicht jedenfalls im Beitragsrecht der Sozialversicherung für eine Einbeziehung in das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) aus, wenn gegen die Folgebescheide die gleichen Einwände wie gegen den ersten Verwaltungsakt erhoben werden, der Kläger sich im Rechtsstreit auch gegen die Folgebescheide wendet und die Beklagte dem nicht widerspricht (…BSGE 74, 117, 119 mwN = SozR 3-5425 § 24 Nr. 4;… zu gewissen Vorbehalten bei Ärzten in Zulassungssachen und bei Honorarberichtigungsbescheiden vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 6 und Urteil vom 24. August 1994 - SozR 3-1500 § 96 Nr. 3).
• BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97

  Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Budgetierung von Gesprächs- und …

  Er hat lediglich einen Anspruch auf Berücksichtigung der von ihm erbrachten Leistungen bei der Verteilung der Gesamtvergütung (vgl BSG, Urteil vom 19. Dezember 1984 - 6 RKa 8/93 - USK 84269, 1365 f).
• BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R

  Untergesetzlicher Normgeber

  Diese Steuerungsbefugnis ermöglicht es ihm insbesondere, ergänzende Bewertungsformen wie Komplexgebühren, Gebührenpauschalen und Budgetierungen einzuführen, um die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung zu fördern oder Verteilungseffekte herbeizuführen, die das Ziel einer angemessenen Vergütung der Leistungen (§ 72 Abs. 2 SGB V) verfolgen (…vgl BSGE 78, 98, 106 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 41;… BSGE 81, 86, 92 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 88); so ist es auch zulässig, durch Abrechnungsbestimmungen einer übermäßigen und/oder mißbräuchlichen Leistungserbringung entgegenzuwirken (vgl schon BSG SozR 3-1500 § 96 Nr. 3 S 8).
• BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 38/98 R

  Keine Abrechnung und Erbringung von Leistungen mit minimal-invasiven Verfahren …

  Es fehlen auch hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß in der hier streitigen Zeit, also im Quartal III/1995, die Anpassung des Weiterbildungsrechts an geänderte Verhältnisse willkürlich unterblieben wäre (zu diesem Aspekt BSG SozR 3-1500 § 96 Nr. 3 S 8).
• BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 42/95

  Berücksichtigung von Folgebescheiden in vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten, …

  Der Senat hat demgegenüber jedoch in jüngster Zeit mehrfach hervorgehoben, daß für eine entsprechende Anwendung der §§ 86 Abs. 1, 96 Abs. 1 SGG dann kein Raum ist, wenn zwar die Rechtsgrundlagen der Honorarbescheide und die umstrittenen Rechtsfragen übereinstimmen, aber die rechtlich erheblichen Sachverhaltsumstände und Tatsachengrundlagen in den verschiedenen Abrechnungszeiträumen nicht oder nur teilweise deckungsgleich sind (Urteil vom 24. August 1994 <SozR 3-1500 § 96 Nr. 3 S 5>; Urteil vom 18. Oktober 1995 - 6 RKa 12/95 -, nicht veröffentlicht).
• BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 61/94

  Anwendbarkeit von § 96 SGG auf Folgebescheide in vertragsärztlichen …
• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 45/03 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klageerweiterung - Streitgegenstand - ändernder, …
• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 8/99 R

  Teilbudgets vor Inkrafttreten des GKVNOG 2 rechtmäßig, Verfassungsmäßigkeit des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 3/03

  Hinreichende Bestimmtheit und Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides; …
• BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 6/95

  Bewertung endoskopischer Untersuchungen der Verdauungsorgane im Einheitlichen …
• BSG, 15.11.1995 - 6 RKa 57/94

  Honorarbegrenzung für den Fall des vorzeitigen Abschlusses einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 243/01

  Rechtmäßigkeit einesärztlichen Honorarabrechnungsbescheides; Wirksamkeit einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 52/02

  Vertragsarztrecht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 47/02

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Hessen, 03.12.2013 - L 9 AS 614/13

  Anwendungsbereich des § 96 Abs. 1 SGG; Absenkung des Arbeitslosengeldes als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 5/02

  Verteilung der ärztlichen Gesamtvergütung durch die Kassenärztliche Vereinigung; …
• BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 24/94

  Kürzung des kassenärztlichen Honorars wegen übermäßiger Praxisausdehnung - …
• BSG, 28.01.1999 - B 10 LW 1/98 R

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragspflicht - 65. Lebensjahr - Anwartschaft - …
• BSG, 01.02.1995 - 6 RKa 27/93

  Vergütungsfähigkeit - Leistungen
• BSG, 20.12.1995 - 6 RKa 36/94

  Durchführung von Krebsfrüherkennungsuntersuchungen in der vertragsärztlichen …
• BSG, 04.07.1995 - 2 RU 1/94

  Anforderungen an die Berechnung der Übergangsleistung; Zugrundelegung eines …
• LSG Schleswig-Holstein, 27.06.2000 - L 6 KA 19/99

  Vertragsarzt - Schmerztherapie - fachspezifische Dokumentation
• BSG, 10.12.1994 - 6 RKa 24/94
• LSG Hessen, 26.08.2013 - L 9 AS 614/13
• SG Magdeburg, 17.07.2013 - S 13 KA 109/09

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Differenzierung - Degressionsregelung zwischen …
• BSG, 18.10.1995 - 6 RKa 12/95

  Rechtmäßigkeit ärztlicher Honoraranforderungen; Anwendbarkeit des § 96 SGG …
• LSG Bayern, 12.09.2006 - L 6 R 316/04

  Berücksichtigung von im Versorgungsausgleich erworbenen Rentenanwartschaften bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 3 KA 72/07
• LSG Saarland, 01.12.2004 - L 3 KA 19/03

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Praxisgemeinschaft - …
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2003 - L 5 AL 753/02
• BSG, 13.11.1996 - 6 BKa 40/95
• LSG Bayern, 04.04.2001 - L 10 AL 35/99
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2004 - L 11 KA 15/02