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   VGH Baden-Württemberg, 28.03.2018 - 6 S 1168/17   

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VGH Baden-Württemberg, 28.03.2018 - 6 S 1168/17 (https://dejure.org/2018,6871)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.03.2018 - 6 S 1168/17 (https://dejure.org/2018,6871)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. März 2018 - 6 S 1168/17 (https://dejure.org/2018,6871)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer städtischen Verordnung über die Verlängerung der Sperrzeit in der Altstadt; Unterlaufen des immissionsschutzrechtlichen Regelungskonzepts der TA-Lärm durch die Sperrzeitregelung

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Heidelberger Altstadt; Festlegung von Sperrzeiten und Berücksichtigung der Erfordernisse des Lärmschutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GastVO § 11 ; GastG § 18 ; VwGO § 47
    Rechtmäßigkeit einer städtischen Verordnung über die Verlängerung der Sperrzeit in der Altstadt; Unterlaufen des immissionsschutzrechtlichen Regelungskonzepts der TA-Lärm durch die Sperrzeitregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Heidelberg: Sperrzeitverordnung für die Altstadt unwirksam

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Heidelberg - Sperrzeitverordnung für die Altstadt unwirksam

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Festlegung von Sperrzeiten und Berücksichtigung der Erfordernisse des Lärmschutzes

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 30.04.2018)

    Nachtruhe gilt auch in Touristenstadt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Recht auf Nachtruhe auch in Touristenzentren

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Sperrzeitverordnung Heidelberg

Papierfundstellen

  • VBlBW 2018, 378
  • DÖV 2018, 493
  • DÖV 2018, 493 I+E 2018, 176 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (25)

  • BVerwG, 07.05.1996 - 1 C 10.95

    Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis an einer Verkürzung der Sperrzeit bei

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.03.2018 - 6 S 1168/17
    Nach der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung haben Anwohner sowie Eigentümer eines im Einwirkungsbereich einer Gaststätte belegenen Grundstücks im Einzelfall die Befugnis, als Drittbetroffene gegen die Verkürzung der Sperrzeit einer Gaststätte mit der Anfechtungsklage vorzugehen (vgl. ausführlich BVerwG, Urteil vom 07.05.1996 - 1 C 10.95 - GewArch 1996, 426, juris Rn. 32, 34; Urteil vom 13.01.1961 - 7 C 219.59 - BVerwGE 11, 331, juris Rn. 16; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.08.2008 - 6 S 1613/07).

    Nachbarschaft im Sinne dieser Vorschrift setzt ein qualifiziertes Betroffensein in Form einer engeren räumlichen und zeitlichen Beziehung zu den emittierenden Betrieben voraus, das sich deutlich von den Auswirkungen abhebt, die den Einzelnen als Teil der Allgemeinheit treffen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.05.1996 - 1 C 10.95 - BVerwGE 101, 157, juris Rn. 34).

    Gründe für eine Verlängerung der Sperrzeit liegen vor, wenn die Ausnutzung der allgemeinen Sperrzeit nicht im Einklang mit der Rechtsordnung oder anderen von der Verwaltung zu wahrenden öffentlichen Belangen steht und insoweit dem Gemeinwohl zuwiderläuft, weil - wie hier - Interessen der Nachbarschaft in Bezug auf die Einhaltung der Lärmschutzrichtwerte, gerade zur Nachtzeit, missachtet werden (Metzner, GastG, 6. Aufl. 2002, § 18 Rn. 26; BVerwG, Urteil vom 07.05.1996 - 1 C 10.95 - BVerwGE 101, 157, juris Rn. 27).

    Schädliche Umwelteinwirkungen (vgl. auch §§ 4 Abs. 1 Nr. 3, 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG) sind nach § 3 Abs. 1 BImSchG Immissionen (wie z.B. Lärm), die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.05.1996 - 1 C 10.95 - BVerwGE 101, 157, juris Rn. 28).

    Zu den zu berücksichtigenden Lärmeinwirkungen zählen nicht nur die Geräusche durch den eigentlichen Gaststättenbetrieb, also der Lärm aus der Gaststätte, sondern auch sonstiger, der Gaststätte zurechenbarer Lärm, etwa der Lärm, der durch die Gäste auf dem Weg von und zu der Gaststätte hervorgerufen wird, sofern er einen erkennbaren Bezug zu dem Betrieb hat (BVerwG, Urteil vom 07.05.1996, a.a.O.; Beschluss des Senats vom 06.06.2011 - 6 S 2666/10 -).

    Sie ist anzunehmen, wenn die Einwirkungen der Umgebung mit Rücksicht auf deren durch die Gebietsart und konkreten tatsächlichen Verhältnisse bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit nicht mehr zugemutet werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.07.1978 - IV C 79.76 - BVerwGE 56, 110, juris Rn. 89; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.08.2008 - 6 S 1613/07 -), wobei es hinsichtlich des zumutbaren Maßes auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen, nicht auf die individuelle Einstellung eines besonders empfindlichen Dritten ankommt (BVerwG, Urteil vom 07.05.1996 - 1 C 10.95 - BVerwGE 101, 157, juris Rn. 28).

    Denn die Verkürzung der Sperrzeit abweichend von der landesgesetzlichen Regelung um eine Stunde widerspricht jedenfalls den schützenswerten Belangen des Gemeinwohls (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.05.1996 - 1 C 10.95 - BVerwGE 101, 157, juris Rn. 26; Metzner, GastG, 6. Aufl. 2002, § 18 Rn. 26).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 14 S 2736/01

    Sperrzeitverkürzung - Gaststättenlärm - Verkehrslärmzurechnung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.03.2018 - 6 S 1168/17
    Das Ausmaß der durch den Betrieb von Gaststätten bedingten Lärmeinwirkungen beurteilt sich anhand der Regelungen der gemäß § 48 BImSchG erlassenen TA-Lärm (Nr. 1 Abs. 2 TA-Lärm; vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.06.2002 - 14 S 2736/01 - GewArch 2003, 204, juris Rn. 52; Feldhaus/Tegeder in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand Juni 2016, TA-Lärm Nr. 1 Rn. 16).

    Bei der Bewertung der Zumutbarkeit sind über das Ausmaß der Lärmbeeinträchtigung hinaus die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz als Kriterien heranzuziehen, wobei sie keine eigenständige Maßstabsfunktion besitzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.04.2003 - 6 B 12.03 - GewArch 2003, 300, juris Rn. 14; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.06.2002 - 14 S 2736/01 - GewArch 2003, 204, juris Rn. 78).

    Berücksichtigt werden muss, dass ein wie hier um (mehr als) 10 dB(A) erhöhter Lärmpegel für weite Teile der Nachtzeit in der Regel als Verdoppelung der Lautstärke empfunden wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.06.2002 - 14 S 2736/01 - GewArch 2003, 204, juris Rn. 75; Ulrich, DVBl. 1985, 1159 (1160); Tegeter, UPR 2000, 99 (100)).

  • VGH Baden-Württemberg - 6 S 2629/15 (anhängig)

    Aufhebung der Sperrzeitverordnung in Heidelberg

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.03.2018 - 6 S 1168/17
    Gegen diese Aufhebungsverordnung stellten die Antragsteller am 21.12.2015 einen Normenkontrollantrag (Az. 6 S 2629/15).

    Die Gerichtsakten aus den Verfahren 6 S 2629/15 und 6 S 1566/12 wurden beigezogen.

    Überdies würde der Weg für die Antragsteller frei, das ebenfalls von ihnen eingeleitete Verfahren der Normenkontrolle der Vorgängerverordnung vom 18.12.2014, die die Aufhebung der Verordnung vom 17.12.2009 umfasste (Az. 6 S 2629/15), wieder anzurufen und die Aufhebungsverordnung vom 18.12.2014 auf ihre Gültigkeit überprüfen zu lassen.

  • BVerwG, 09.04.2003 - 6 B 12.03

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Zurechnung des

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.03.2018 - 6 S 1168/17
    Bei der Bewertung der Zumutbarkeit sind über das Ausmaß der Lärmbeeinträchtigung hinaus die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz als Kriterien heranzuziehen, wobei sie keine eigenständige Maßstabsfunktion besitzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.04.2003 - 6 B 12.03 - GewArch 2003, 300, juris Rn. 14; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.06.2002 - 14 S 2736/01 - GewArch 2003, 204, juris Rn. 78).

    Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass sich der Grad der Schutzwürdigkeit und der Schutzbedürftigkeit nicht losgelöst von allgemeinen Wertungen - insbesondere unter Berücksichtigung des sozial Üblichen und Tolerierbaren -, die in rechtserheblichen Regelungen ihren Niederschlag gefunden haben, abstrakt festlegen und an einem starren Lärmwert ablesen lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.04.2003 - 6 B 12.03 - GewArch 2003, 300, juris Rn. 14).

  • BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.03.2018 - 6 S 1168/17
    Nicht erforderlich ist, dass die begehrte Nichtigerklärung unmittelbar zum eigentlichen Rechtsschutzziel führt (Beispiel aus dem BauR: BVerwG, Beschluss vom 25.05.1993 - 4 NB 50.92 - NVwZ 1994, 268, juris Rn. 16; Urteil vom 23.04.2002 - 4 CN 3.01 - juris Rn. 10).

    Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt jedoch dann, wenn die Entscheidung dem Antragsteller unter keinen Umständen zu einem rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil verhelfen bzw. er seine Rechtsstellung nicht verbessern kann und die Inanspruchnahme des Gerichts deshalb für ihn nutzlos ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.08.1987 - BVerwG 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 (91), juris Rn. 18; Urteil vom 23.04.2002 - 4 CN 3.01 - juris Rn. 10).

  • BVerwG, 03.05.1995 - 1 B 222.93

    Verwaltungsprozeßrecht: Umfang der richterlichen Kontrolle von untergesetzlichen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.03.2018 - 6 S 1168/17
    Entscheidend ist allein, ob das Ergebnis des Normsetzungsverfahrens den anzulegenden rechtlichen Maßstäben entspricht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.06.1977 - 2 BvR 499/74, 2 BvR 1042/75 - BVerfGE 45, 142; BVerwG, Urteil vom 26.04.2006 - 6 C 19.05 - BVerwGE 125, 384, juris Rn. 16; zum Ganzen s.a. Beschlüsse vom 03.05.1995 - 1 B 222.93 - GewArch 1995, 425, juris Rn. 5 und vom 30.04.2003 - 6 C 6.02 - BVerwGE 118, 128, juris Rn. 66).
  • BVerwG, 26.04.2006 - 6 C 19.05

    Äquivalenzprinzip, Beitrag, Gleichbehandlungsgrundsatz, Handwerkskammer,

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.03.2018 - 6 S 1168/17
    Entscheidend ist allein, ob das Ergebnis des Normsetzungsverfahrens den anzulegenden rechtlichen Maßstäben entspricht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.06.1977 - 2 BvR 499/74, 2 BvR 1042/75 - BVerfGE 45, 142; BVerwG, Urteil vom 26.04.2006 - 6 C 19.05 - BVerwGE 125, 384, juris Rn. 16; zum Ganzen s.a. Beschlüsse vom 03.05.1995 - 1 B 222.93 - GewArch 1995, 425, juris Rn. 5 und vom 30.04.2003 - 6 C 6.02 - BVerwGE 118, 128, juris Rn. 66).
  • BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

    Rückwirkende Verordnungen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.03.2018 - 6 S 1168/17
    Entscheidend ist allein, ob das Ergebnis des Normsetzungsverfahrens den anzulegenden rechtlichen Maßstäben entspricht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.06.1977 - 2 BvR 499/74, 2 BvR 1042/75 - BVerfGE 45, 142; BVerwG, Urteil vom 26.04.2006 - 6 C 19.05 - BVerwGE 125, 384, juris Rn. 16; zum Ganzen s.a. Beschlüsse vom 03.05.1995 - 1 B 222.93 - GewArch 1995, 425, juris Rn. 5 und vom 30.04.2003 - 6 C 6.02 - BVerwGE 118, 128, juris Rn. 66).
  • OVG Berlin, 17.03.1999 - 2 S 6.98

    Ist ein Multiplex-Kino in einer durch Kerngebiets- und Wohnnutzung geprägten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.03.2018 - 6 S 1168/17
    Hiermit übereinstimmend wird in der Rechtsprechung (OVG Berlin, Urteil vom 17.03.1999 - 2 S 6.98 - GewArch 2000, 171, juris Rn. 34; Bay. VGH, Urteil vom 05.12.1997 a.a.O., juris Rn. 53) auch die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle, bei deren Erreichen auch das sich aus § 34 Abs. 1 BauGB ergebende Rücksichtnahmegebot verletzt ist, in allgemeinen Wohngebieten zur Nachtzeit bei Mittelungspegeln von 60 dB(A) und in Kern- und Mischgebieten - wie hier - zur Nachtzeit bei 62 dB(A) angesetzt.
  • BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 50.96

    Bauplanungsrecht: Sozialadäquanz einer Lärmbelästigung durch Zulassung eines

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.03.2018 - 6 S 1168/17
    In der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.05.1996 - 4 B 50.96 - NVwZ 1996, 1001, juris Rn. 7; Urteil vom 02.09.1996 - 4 B 152.96 - NVwZ 1997, 390, juris Rn. 6; vgl. auch Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 22 Rn. 36 m.w.N.) ist geklärt, dass der Begriff der Sozialadäquanz keine eigenständige Maßstabsfunktion erfüllt, der Kreis der zumutbaren Emissionen hierdurch weder erweitert noch verengt wird.
  • BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 6.02

    Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer

  • BVerwG, 02.09.1996 - 4 B 152.96

    Immissionsschutzrecht - Läuten von Kirchenglocken, Maßgeblichkeit von Lautstärke

  • BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

    Startbahn West

  • VGH Bayern, 25.01.2010 - 22 N 09.1193

    Sperrzeitverordnung der Stadt Augsburg teilweise unwirksam - Aus für

  • VGH Bayern, 05.03.1996 - 20 B 92.1055
  • VGH Baden-Württemberg, 11.09.2012 - 6 S 947/12

    Sperrzeitverordnung zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Gaststättenlärm

  • BVerwG, 16.04.2015 - 4 CN 2.14

    Regionalplan; Gemeindeverwaltungsverband; Unterzentrum; Antragsbegehren; Norm;

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 10 S 406/10

    Festsetzung von Benutzungszeiten einer Einrichtung durch Polizeiverordnung

  • BVerwG, 08.06.2011 - 4 BN 42.10

    Zu den Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Rahmen des

  • OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 N 607/00
  • BVerwG, 25.05.1993 - 4 NB 50.92

    Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren bei Festsetzung nicht bebaubarer

  • BVerwG, 13.01.1961 - VII C 219.59

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

    Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2000 - 14 S 237/99

    Erlass einer Sperrzeitverordnung - Zuständigkeit des Gemeinderates

  • BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung;

  • VGH Bayern, 04.10.2021 - 20 N 20.767

    Hauptsacheentscheidung: Corona-Ausgangssperre war unverhältnismäßig

    Entscheidend ist allein, ob das Ergebnis des Normsetzungsverfahrens den anzulegenden rechtlichen Maßstäben entspricht (vgl. BVerfG, B. v. 8.6.1977 - 2 BvR 499/74, 2 BvR 1042/75 - BVerfGE 45, 142; BVerwG, U.v. 26.4.2006 - 6 C 19.05 - BVerwGE 125, 384, juris Rn. 16; zum Ganzen s.a. B.v. 3.5.1995 - 1 B 222.93 - GewArch 1995, 425, juris Rn. 5 und B.v. 30.4.2003 - 6 C 6.02 - BVerwGE 118, 128, juris Rn. 66; VGH BW, U.v. 6.3.2018 - 6 S 1168/17 - juris).
  • VG Freiburg, 10.10.2018 - 4 K 805/16

    Leistungsklage der Anwohner eines öffentlichen Platzes auf Einschreiten gegen

    Ergeben sich nach der Freizeitlärmrichtlinie somit als Richtwerte nachts Beurteilungspegel für die lauteste Stunde von 45 dB(A) und ein Maximalpegel für Einzelgeräusche von 65 dB(A), die nur für sogenannte seltene Veranstaltungen mit hoher Standortgebundenheit oder sozialer Adäquanz und Akzeptanz an allenfalls 18 Tagen pro Kalenderjahr überschritten werden dürfen (vgl. Nr. 4.1 und 4.4 der Freizeitlärmrichtlinie), sind diese Richtwerte im Hinblick darauf, dass es um eine Freizeitnutzung öffentlicher Straßenflächen geht, die nicht von einem Veranstalter, sondern von den Nutzern einer öffentlichen Straßenfläche ausgehen, nochmals zu modifizieren (vgl. insoweit, zu unzureichenden Gaststättensperrzeiten in der Heidelberger Altstadt, VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.03.2018 - 6 S 1168/17 -, juris RdNrn. 44 ff.).

    Die festgestellten Lärmwerte liegen weit (nach dem Lärmempfinden, das eine Zunahme von 10 dB(A) als Verdoppelung des Lärms wahrnimmt, bis zum Vierfachen) über den oben aus der Freizeitlärmrichtlinie gewonnenen Richtwerten und überdies über einem Beurteilungspegel von 60 bis 62 dB(A), was - wird dieser Pegel regelmäßig und dauerhaft überschritten - zu Gesundheitsgefährdungen führen kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.03.2018 - 6 S 1168/17 -, juris RdNr. 44 m.w.N.).

    Anders als bei der Frage, unter welchen Umständen Gaststättensperrzeiten zum Schutz der Anwohner unzureichend sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.03.2018 - 6 S 1168/17 -, juris RdNrn. 44 ff.), fällt bei der zur Bestimmung einer Zumutbarkeitsgrenze vorzunehmenden Abwägung der Interessen der Anwohner des Augustinerplatzes einerseits und der Interessen der nächtlichen Freizeitnutzer des Augustinerplatzes andererseits auch nicht deren Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit ins Gewicht.

  • VGH Baden-Württemberg, 03.08.2023 - 1 S 1718/22

    Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei

    Bei Außenpegeln von 60 dB(A) nachts setzt die theoretische Aufweckgrenze ein und können langfristig Gesundheitsgefährdungen auftreten (VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurt. v. 06.03.2018 - 6 S 1168/17 - VBlBW 2018, 378, juris Rn. 44; BVerwG, Urt. v. 10.11.2004 - 9 A 67/03 - juris Rn. 44; Urt. v. 23.02.2005 - 4 A 5/04 - BVerwGE 123, 23, juris Rn. 42; BayVGH, Urt. v. 05.03.1996, a.a.O. Rn. 52; OVG NRW, Normenkontrollbeschl.

    Hiermit übereinstimmend wird die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle, bei deren Erreichen auch das sich aus § 34 Abs. 1 BauGB ergebende Rücksichtnahmegebot verletzt ist, in allgemeinen Wohngebieten zur Nachtzeit bei Mittelungspegeln von 60 dB(A) und in Kern- und Mischgebieten zur Nachtzeit bei 62 dB(A) angesetzt (VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurt. v. 06.03.2018, a.a.O.).

    Außenpegeln von 60 dB(A) zur Nachtzeit korrespondieren bei Normalfenstern in gekipptem Zustand Innenpegel von ca. 45 dB(A) und in geschlossenem Zustand der Fenster von 36 dB(A) (VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurt. v. 06.03.2018, a.a.O.).

    Rechte der nächtlichen Nutzer des Augustinerplatzes würden durch ein solches Verbot nur punktuell betroffen (ebenso im dortigen Fall VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurt. v. 06.03.2018, a.a.O. Rn. 53).

  • VG Karlsruhe, 31.07.2019 - 7 K 8944/18

    Zur Frage, wann eine Normänderungsklage ausnahmsweise als Leistungsklage

    Insoweit kommt es nicht auf die Betrachtung einzelner Gaststätten an, sondern es muss die Gesamtsituation in den Blick genommen werden (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 06.03.2018 - 6 S 1168/17 -).

    Auf den Normenkontrollantrag mehrerer Anwohner erklärte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Normenkontrollurteil vom 06.03.2018 (Az. 6 S 1168/17) diese Sperrzeitverordnung für unwirksam.

    Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten sowie der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die gewechselten Schriftsätze, den Inhalt der Behördenakte sowie den Inhalt der Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe - 4 K 1809/10 - und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg - 6 S 1566/12 -, - 6 S 2629/15 - und - 6 S 1168/17 - verwiesen.

    Zwar ist die Normänderungsklage grundsätzlich nur als Feststellungsklage zulässig (vgl. bezogen auf die Normerlassklage: BVerfG, Beschluss vom 17.01.2006 - 1 BvR 541/02 - BVerwG, Urteile vom 28.11.2007 - 9 C 10.07 - und vom 04.07.2002 - 2 C 13/01 - VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 06.03.2018 - 6 S 1168/17 -, vom 23.01.2013 - 9 S 2180/12 - und vom 06.08.2012 - 9 S 1904/11 -, jeweils juris; Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Auflage 2018, § 42 RdNr. 49; a.A. OVG Nordrhein-Westfahlen, Urteil vom 29.03.2019 - 20 D 96/11.AK - Bayerischer VGH, Urteil vom 23.01.2002 - 21 N 97.1835 -, jeweils juris; Pietzcker in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 36. Ergänzungslieferung, Februar 2019, § 42 Abs. 1 RdNr. 160; Happ in Eyermann, a.a.O., § 42 RdNr. 63), weil diese in der Regel am ehesten den Grundsatz der Gewaltenteilung wahrt.

    Für die Kernaltstadt von Heidelberg hat der Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg in seinem Normenkontrollurteil vom 06.03.2018 - 6 S 1168/17 - ausgeführt:.

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2018 - 6 S 2448/18

    Änderung einer Verwaltungspraxis bezüglich der einzelfallbezogenen Erteilung

    Beiden Tatbestandsmerkmalen ist gemeinsam, dass das Gemeinwohl jeweils einer Sperrzeitverkürzung/-verlängerung/-aufhebung nicht entgegenstehen darf (vgl. zum Ganzen zuletzt nur das Urteil des Senats zur Heidelberger Sperrzeitverordnung vom 06.03.2018 - 6 S 1168/17 -, VBlBW 2018, 378 m.w.N.).

    Sie kann die gestellten Anträge auf Verkürzung der Sperrzeit nunmehr jeweils individuell in den Blick nehmen und bei Vorliegen individueller Versagungsgründe ablehnen, etwa weil einzelne Gastronomiebetriebe einschlägige Lärmschutzrichtwerte nicht einhalten, womit das Gemeinwohl einer Sperrzeitverkürzung entgegenstehen würde (vgl. in Zusammenfassung des entsprechenden Maßstabs zuletzt das das Urteil des Senats vom 06.03.2018 - 6 S 1168/17 -, VBlBW 2018, 378 m.w.N. wenn auch anhand einer Sperrzeitverordnung).

  • VGH Bayern, 07.03.2022 - 20 N 21.1926

    Veranstaltungs- und Versammlungsverbot des § 1 Abs. 1 BayIfSMV formell und

    Entscheidend ist allein, ob das Ergebnis des Normsetzungsverfahrens den anzulegenden rechtlichen Maßstäben entspricht (vgl. BVerfG, B. v. 8.6.1977 - 2 BvR 499/74, 2 BvR 1042/75 - BVerfGE 45, 142; BVerwG, U.v. 26.4.2006 - 6 C 19.05 - BVerwGE 125, 384, juris Rn. 16; zum Ganzen s.a. B.v. 3.5.1995 - 1 B 222.93 - GewArch 1995, 425, juris Rn. 5 und B.v. 30.4.2003 - 6 C 6.02 - BVerwGE 118, 128, juris Rn. 66; VGH BW, U.v. 6.3.2018 - 6 S 1168/17 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.02.2023 - 13 S 3646/21

    Bekanntmachung einer Landesverordnung zur Ausweisung von Nitratgebieten und

    Es ist davon auszugehen, dass bei der Festlegung der Grundwasserkörper, in denen die materiell-rechtlichen Voraussetzungen nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 DüV vorliegen (§ 13a Abs. 4 Satz 2 DüV), eine erneute differenzierte Befassung mit diesen Anforderungen stattfindet (zum Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses bei einem lediglich mittelbaren Nutzen für die Antragsteller in Form erneuter Befassung des Verordnungsgebers vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2018 - 6 S 1168/17 - juris Rn. 26) und dabei die Möglichkeit besteht, dass diese den Antragstellern zum Vorteil gereicht.
  • VG Stuttgart, 28.09.2018 - 4 K 8556/18

    Untersagung einer Diskothek mit Sofortvollzug - Auflage auf Grundlage von

    Das Ausmaß der durch den Betrieb von Gaststätten bedingten Lärmeinwirkungen beurteilt sich nach der gemäß § 48 BImSchG erlassenen normkonkretisierenden TA Lärm, die insoweit auch Bindungswirkung besitzt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2018 - 6 S 1168/17 -, juris, Rn. 34; Urteil vom 11.09.2012 - 6 S 947/12 -, juris, Rn. 25; BayVGH, Urteil vom 25.01.2010 - 22 N 09.1193 -, juris, Rn. 29; VG Regensburg, Beschluss vom 28.03.2018 - RO 5 S 18.228 -, juris, Rn. 61).

    Soll den berechtigten Interessen der Anwohner, denen die Antragsgegnerin bislang möglicherweise nicht hinreichend gerecht geworden ist (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2018 - 6 S 1168/17 -, juris), Rechnung getragen werden, ohne dass einzelnen Gaststätten unzumutbarer Lärm mit der nötigen Gewissheit zuzurechnen ist, kann von den dann in Frage kommenden stadtplanerischen Mitteln (etwa nach §§ 8 ff. BauGB) oder sonstigen Steuerungsmaßnahmen (vgl. etwa § 11 GastVO) nicht selektiv zulasten einzelner Betriebe abgesehen werden.

  • VG München, 15.01.2019 - M 16 K 17.2157

    Immissionsschutz im Falle einer "seltenen Veranstaltung"

    Sie ist anzunehmen, wenn die Einwirkungen der Umgebung mit Rücksicht auf deren durch die Gebietsart und konkreten tatsächlichen Verhältnisse bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit nicht mehr zugemutet werden können (vgl. BVerwG, U.v. 7.7.1978 - IV C 79.76 - BVerwGE 56, 110 = juris Rn. 89; VGH BW, U.v. 6.3.2018 - 6 S 1168/17 - juris Rn. 34; vgl. auch BayVGH, B.v. 17.9.2014 - 22 CS 14.2013 - juris Rn. 5).
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