Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 31.08.2011 - 6 S 1695/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,945
VGH Baden-Württemberg, 31.08.2011 - 6 S 1695/11 (https://dejure.org/2011,945)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31.08.2011 - 6 S 1695/11 (https://dejure.org/2011,945)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31. August 2011 - 6 S 1695/11 (https://dejure.org/2011,945)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Überwiegendes Suspensivinteresse bei allein auf das staatliche Sportwettenmonopol gestützte Untersagungsverfügungen gegen Vermittler von Sportwetten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Nachschieben von Ermessenserwägungen; Berücksichtigung der beanstandungsfreien Ausübung des Gewerbe

  • Justiz Baden-Württemberg

    Überwiegendes Suspensivinteresse bei allein auf das staatliche Sportwettenmonopol gestützte Untersagungsverfügungen gegen Vermittler von Sportwetten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Nachschieben von Ermessenserwägungen; Berücksichtigung der beanstandungsfreien Ausübung des Gewerbes im Rahmen der Interessenabwägung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 49 AEUV, Art 56 AEUV, Art 12 Abs 1 GG, § 15 LottStVtrAG BW 2008, § 4 GlüStVtrG BW, § 80 Abs 5 VwGO, § 114 S 2 VwGO
    überwiegendes Suspensivinteresse bei allein auf das staatliche Sportwettenmonopol gestützte Untersagungsverfügungen gegen Vermittler von Sportwetten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Nachschieben von Ermessenserwägungen; Berücksichtigung der beanstandungsfreien Ausübung des Gewerbes im Rahmen der Interessenabwägung

  • Die Justiz
  • vewu.com PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Offensichtliche Rechtswidrigkeit von allein auf das staatliche Sportwettenmonopol gestützten Untersagungsverfügungen gegen Vermittler von Sportwetten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Vorrang des Suspensivinteresses des Vermittlers von Sportwetten trotz fehlender Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV bei bislang beanstandungsfreier Ausübung seines Gewerbes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Offensichtliche Rechtswidrigkeit von allein auf das staatliche Sportwettenmonopol gestützten Untersagungsverfügungen gegen Vermittler von Sportwetten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Vorrang des Suspensivinteresses des Vermittlers von Sportwetten trotz fehlender Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV bei bislang beanstandungsfreier Ausübung seines Gewerbes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Staatliches Sportwettenmonopol: VGH setzt Vollstreckung von Untersagungsverfügungen vorläufig aus

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechung schützt erstmals private Sportwetten-Anbieter

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Schutz privater Sportwetten-Anbieter - Untersagungsverfügung gegen Betreiberin eines Wettbüros außer Kraft gesetzt - aktuell herrscht Rechtsunsicherheit

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vollstreckung von Untersagungsverfügungen gegen private Sportwetten-Anbieter ausgesetzt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg äußert Zweifel an Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols - Vollstreckung von Untersagungsverfügungen vorläufig ausgesetzt

Papierfundstellen

  • ESVGH 62, 67
  • ESVGH 62, 70
  • VBlBW 2012, 34
  • DÖV 2011, 941
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08

    Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig

    vgl. auch BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 11.10 -, Rn. 53; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 31. August 2011 - 6 S 1695/11 -, juris.
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 2 S 1010/12

    Vergnügungssteuer; Erdrosselungswirkung; Steuersatz 18% des Einspielergebnisses

    Das gilt unabhängig von der Frage, ob das Betreiben eines Spiel- und Wettbüros nach dem bis zum 30.6.2012 geltenden Glücksspielsstaatsvertrag und nach dem am 1.7.2012 in Kraft getretenen Ersten Glücksspielsänderungsstaatsvertrag als rechtmäßig zu erachten ist (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 31.8.2011 - 6 S 1695/11 - ESVGH 62, 70 und Beschl. v. 19.11.2012 - 6 S 342/12 - Juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 4 A 2847/08

    Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung zur internationalen Vermittlung von

    VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 31. August 2011 - 6 S 1695/11 -, juris.
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