Rechtsprechung
LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2007 - 6 Sa 487/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notwendigkeit einer Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils in der Berufungsbegründung; Kündigung eines Kraftfahrers aus dringenden betrieblichen Erfordernissen wegen einer Teilbetriebsstilllegung
- Judicialis
ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1
Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit den Gründen des erstinstanzlichen Urteils
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Elmshorn, 10.05.2006 - 4 Ca 2208 e/05
- LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2007 - 6 Sa 487/06
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 183/04
Unzulässige Berufung - Klageänderung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2007 - 6 Sa 487/06
Diese Vorschriften sind nach § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren anzuwenden (BAG 10.02.2005 - 6 AZR 183/04 - EzA ArbGG 1979, § 64 Nr. 14; 25.03.2004 - 2 AZR 399/03 - EzA BGB 2002, § 626 Unkündbarkeit Nr. 4).Die Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art sowie aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll (BAG 10.02.2005, a.a.O.).
Die Berufungsbegründung muss sich aber mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn es dieses bekämpfen will (BAG 10.02.2005, a.a.O.;… 15.08.2002, a.a.O.).
- BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 473/01
Zulässigkeit der Berufung; Anforderungen an Berufungsbegründung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2007 - 6 Sa 487/06
Dazu ist zwar keine schlüssige, rechtlich zutreffende oder vertretbare Begründung erforderlich (BAG 15.08.2002 - 2 AZR 473/01 - EzA ZPO § 519 Nr. 14).Die Berufungsbegründung muss sich aber mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn es dieses bekämpfen will (…BAG 10.02.2005, a.a.O.; 15.08.2002, a.a.O.).
- BAG, 21.11.2002 - 6 AZR 82/01
Umfang des Direktionsrechts - Bewährungsaufstieg
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2007 - 6 Sa 487/06
Hat das Arbeitsgericht seine Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung für jede dieser Erwägungen darlegen, warum sie unzutreffend sein soll; anderenfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig (BAG 21.11.2002 - 6 AZR 82/01 - BAGE 104, 16).
- BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 399/03
Außerordentliche Kündigung einer tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2007 - 6 Sa 487/06
Diese Vorschriften sind nach § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren anzuwenden (BAG 10.02.2005 - 6 AZR 183/04 - EzA ArbGG 1979, § 64 Nr. 14; 25.03.2004 - 2 AZR 399/03 - EzA BGB 2002, § 626 Unkündbarkeit Nr. 4). - BAG, 06.03.2003 - 2 AZR 596/02
Berufungsbegründung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2007 - 6 Sa 487/06
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch den Erstrichter mit formelhaften Wendungen zu rügen, lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG 06.03.2003 - 2 AZR 596/02 - BAGE 105, 200; 16.06.2004 - 5 AZR 529/03 - EzA ZPO 2002, § 520 Nr. 3). - BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 529/03
Unzulässige Revision und Berufung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2007 - 6 Sa 487/06
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch den Erstrichter mit formelhaften Wendungen zu rügen, lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG 06.03.2003 - 2 AZR 596/02 - BAGE 105, 200; 16.06.2004 - 5 AZR 529/03 - EzA ZPO 2002, § 520 Nr. 3).
- LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2019 - 5 Sa 338/18
Berufung (unzulässig), unzulässig verworfen, Berufungsbegründung, Anforderungen, …
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es demnach nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (…BAG, Urt. v. 14.03.2017 - 9 AZR 633/15 -, Rn. 11, juris;… LAG -Holstein, Urt. v. 11.05.2017 - 5 Sa 287/16 -, Rn. 29 f., juris; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 30.05.2007 - 6 Sa 487/06 -, juris). - LAG Schleswig-Holstein, 10.03.2022 - 5 Sa 266/21
Berufung, unzulässig verworfen, formelhafte Wendungen, Flucht in die Säumnis, …
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es demnach nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (…BAG, Urt. v. 14.03.2017 - 9 AZR 633/15 -, Rn. 11, juris;… LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 10.01.2019 - 5 Sa 338/18 -, Rn. 27, juris;… LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 11.05.2017 - 5 Sa 287/16 -, Rn. 29 f., juris; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 30.05.2007 - 6 Sa 487/06 -, juris). - LAG Schleswig-Holstein, 10.03.2022 - 5 Sa 267/21
Berufung, unzulässig verworfen, formelhafte Wendungen, Flucht in die Säumnis, …
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es demnach nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (…BAG, Urt. v. 14.03.2017 - 9 AZR 633/15 -, Rn. 11, juris;… LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 10.01.2019 - 5 Sa 338/18 -, Rn. 27, juris;… LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 11.05.2017 - 5 Sa 287/16 -, Rn. 29 f., juris; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 30.05.2007 - 6 Sa 487/06 -, juris). - LAG Schleswig-Holstein, 11.12.2019 - 6 Sa 71 öD/19
Berufungsbegründung, Auseinandersetzung mit angegriffenem Urteil, mehrere …
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es demnach nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG 14.03.2017 - 9 AZR 633/15 - LAG Schleswig-Holstein 30.05.2007 - 6 Sa 487/06 -).