Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 14.02.2007 - 6 Ta BV 27/06 |
Zitiervorschläge
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14. Februar 2007 - 6 Ta BV 27/06 (https://dejure.org/2007,12154)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,12154) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Notwendigkeit der frühzeitigen Prüfung von Wahlvorschlägen; Pflicht zur unverzüglichen Prüfung von Vorschlagslisten
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unwirksame Betriebsratswahl bei verspäteter Prüfung kurzfristig eingereichter Wahlvorschläge
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Flensburg, 08.06.2006 - 2 BV 11/06
- LAG Schleswig-Holstein, 14.02.2007 - 6 Ta BV 27/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 31.05.2000 - 7 ABR 78/98
Übergangsmandat des Betriebsrats
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 14.02.2007 - 6 TaBV 27/06
Dafür ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte (BAG 19. Oktober 2004 - 7 ABR 5/04 - EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 4; 31. Mai 2000 - 7 ABR 78/98 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 12).Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (BAG 31. Mai 2000 - 7 ABR 78/98 aaO).
- BAG, 13.10.2004 - 7 ABR 5/04
Betriebsratswahl - Information ausländischer Mitarbeiter
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 14.02.2007 - 6 TaBV 27/06
Dafür ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte (BAG 19. Oktober 2004 - 7 ABR 5/04 - EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 4; 31. Mai 2000 - 7 ABR 78/98 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 12). - BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 39/04
Betriebsratswahl - Prüfung von Wahlvorschlägen
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 14.02.2007 - 6 TaBV 27/06
Der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat aber entschieden, dass auch die noch innerhalb der zweitägigen Frist erfolgte Prüfung des Wahlvorschlags und Unterrichtung des Listenvertreters unter bestimmten Umständen nicht als "unverzüglich" i.S. der Vorschrift anzusehen sei (7 ABR 39/04 - NZA 2006, 116).
- LAG Hessen, 14.03.2013 - 9 TaBV 223/12
Anfechtung - Anfechtungsfrist - Rechtsbeschwerde - …
Auch die Anfechtungsbefugnis kann verwirken, wenn sie rechtsmissbräuchlich ausgeübt wird (LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 14. Febr. 2007 - 6 TaBV 27/06 - Juris).