Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 19.09.1996 - 6 U 101/96 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,38927) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2018 - 5 Sa 347/17
Nichtigkeitsklage, Geschäftsunfähigkeit, Darlegung
Das Fehlen einer wirksam erteilten Prozessvollmacht ist anspruchsbegründende Tatsache i. S. v. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO und damit nach den allgemeinen Regeln der Darlegungs- und Beweislast von dem zu beweisen, der sich auf diese Tatsache beruft (OLG Hamburg, Urt. v. 19.09.1996 - 6 U 101/96 - juris).