Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 16.05.2019 - 6 U 14/19 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 5 UWG
Vollziehung einer Unterlassungsverfügung bei Zustellung unleserlicher Anlagen; Irreführung durch Werbung mit "beeinflussten" Bewertungen - online-und-recht.de
Durch Gewinnspiel "erkaufte" Bewertungen sind wettbewerbswidrig
- Wolters Kluwer
Vollziehung einer Unterlassungsverfügung bei Zustellung unleserlicher Anlagen; Irreführung durch Werbung mit "beeinflussten" Bewertu...
- kanzlei.biz
Durch Gewinnspiel beeinflusst: Werbung mit Bewertungen nicht zulässig
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Irreführung durch Internet-Werbung mit "beeinflussten" Bewertungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 5
Vollziehung einer Unterlassungsverfügung bei Zustellung unleserlicher Anlagen; Irreführung durch Werbung mit "beeinflussten" Bewertungen - rechtsportal.de
UWG § 12 Abs. 2
Bewertungen in sozialen Netzwerken nach einem Gewinnspiel - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Vollziehung einer Unterlassungsverfügung bei Zustellung unleserlicher Anlagen und irreführende Werbung mit "beeinflussten" Bewertungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
"Erkaufen″ von Bewertungen durch Gewinnspiele ist unlauter
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit Kundenbewertungen wenn Gegenleistung für Bewertung Teilnahme an Gewinnspiel ist - Wirksame Vollziehung einer einstweiligen Verfügung bei zum Tei
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Verbotene Werbung mit beeinflussten Bewertungen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Durch Gewinnspiel erwirkte positive Bewertung ist unlauter
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Durch ein Gewinnspiel "erkaufte" Kundenbewertungen wettbewerbswidrig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Durch Gewinnspiel "erkaufte" Online-Kundenbewertungen sind rechtswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung mit Facebook-Bewertungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit gekauften Kundenbewertungen
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 04.12.2018 - 6 O 47/18
- OLG Frankfurt, 16.05.2019 - 6 U 14/19
Papierfundstellen
- MMR 2019, 529
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 01.06.2011 - 6 W 12/11
Ankle Tube - Vollziehung durch Zustellung einer unvollständigen, weil nicht mit …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.05.2019 - 6 U 14/19
Hierher gehören auf jeden Fall Anlagen, auf die im Verbotstenor verwiesen wird (Senat, Beschl. v. 1.6.2011, 6 W 12/11 - Ankle Tube). - BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17
Energieeffizienzklasse III
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.05.2019 - 6 U 14/19
Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (…vgl. BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 29 - LGA tested) oder - wie hier - den Zugang zu einem im Internet angebotenen Produkt über eine Werbeseite, um sich mit dem Produkt im Detail zu beschäftigen (vgl. BGH, Urt. v. 7.3.2019 - I ZR 184/17 - Energieeffizienzklasse III, Rn. 29, juris). - OLG Frankfurt, 08.06.2017 - 6 U 2/17
Anforderungen an die Zustellung zum Zwecke der Vollziehung einer einstweiligen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.05.2019 - 6 U 14/19
Ist eine solche Anlage in teilweise nicht lesbarer Form zugestellt worden, steht dies der Vollziehung allerdings dann nicht entgegen, wenn der Schuldner ohne unzumutbaren Aufwand erkennen kann, wie der nicht lesbare Text lautet (Senat, Urt. v. 8.6.2017 - 6 U 2/17 , juris). - BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15
LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.05.2019 - 6 U 14/19
Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (vgl. BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 29 - LGA tested) oder - wie hier - den Zugang zu einem im Internet angebotenen Produkt über eine Werbeseite, um sich mit dem Produkt im Detail zu beschäftigen (…vgl. BGH, Urt. v. 7.3.2019 - I ZR 184/17 - Energieeffizienzklasse III, Rn. 29, juris).
- OLG Frankfurt, 20.08.2020 - 6 U 270/19
Unlautere Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die durch …
Die hiergegen eingelegte Berufung wurde mit Urteil vom 16.5.2019 - 6 U 14/19 zurückgewiesen (im LG-Urteil falsch 14.5.2019). - LG Bonn, 04.12.2020 - 14 O 82/19
Irreführung durch finanzielle Vorteile für Facebook-Like
Dies gelte auch für die Bewertungen auf Social-Media-Plattformen (OLG Frankfurt, Urt. v. 16.05.2019 - 6 U 14/19).Daher sind sowohl die Werbung mit gekauften "Likes" als auch der Kauf von "Likes" ebenfalls als wettbewerbswidrig anzusehen (LG Stuttgart v. 08.06.2014 - 37 O 34/14 - und OLG Frankfurt, Urt. v. 16.05.2019 - 6 U 14/19-).
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 6 U 14/19 |
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 21.12.2018 - 7 O 65/18
- OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 6 U 14/19
- BGH, 26.11.2020 - I ZA 8/20