Rechtsprechung
OLG Hamm, 17.07.2017 - I-6 U 18/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Verkehrssicherungspflicht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verkehrssicherungspflicht eines Gartenbauunternehmers hinsichtlich abgelegter Werkzeuge
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823
Verkehrssicherungspflicht - rechtsportal.de
BGB § 823 Abs. 1
Verkehrssicherungspflicht eines Gartenbauunternehmers hinsichtlich abgelegter Werkzeuge - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Verkehrssicherungspflicht eines Gartenbauunternehmers und das Werkzeug auf dem Grundstück ...
- schluender.info (Kurzinformation)
Verkehrssicherungspflicht an Baustellen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verkehrssicherungspflicht eines Gartenbauunternehmers
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung des Handwerkers für auf Baustelle rumliegendes Werkzeug
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Schadensersatzanspruch gegen Gartenbauunternehmer nach Sturz über Schaufel im erkennbaren Baustellenbereich - Gartenbauunternehmer muss Werkzeuge im Baustellenbereich nicht beiseite räumen oder besonders sichern
Verfahrensgang
- LG Hagen, 05.01.2017 - 8 O 249/15
- OLG Hamm, 17.07.2017 - I-6 U 18/17
Papierfundstellen
- NJW-RR 2018, 277
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 03.06.2008 - VI ZR 223/07
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Trampolinanlage
Auszug aus OLG Hamm, 17.07.2017 - 6 U 18/17
Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind (exemplarisch BGH, Urteil vom 03.06.2008, Az. VI ZR 223/07, NJW 2008, 3775 Tz. 9 m. w. N.). - OLG Hamm, 15.03.2013 - 9 U 187/12
Verkehrssicherungspflicht: Baumarktbetreiber müssen die Fußböden ihrer …
Auszug aus OLG Hamm, 17.07.2017 - 6 U 18/17
Soweit in anderen Situation wie beispielsweise in den Geschäftsräumen von Einzelhandelsunternehmen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2013, Az. I-9 U 187/12) oder bezogen auf Versorgungsleitung auf einer Kirmes besonders strenge Anforderungen an die Verkehrssicherung gestellt werden, beruht dies auf der gewollten besonderen Ablenkung der Kunden bzw. Besucher. - BGH, 20.06.2013 - III ZR 326/12
Amtshaftung bei Verletzung der Räum- und Streupflicht: Überwiegendes …
Auszug aus OLG Hamm, 17.07.2017 - 6 U 18/17
Allein aus dem unstreitigen Sachverhalt, dass die Klägerin über eine - ggf. teilweise auf dem Grundstück der Klägerin liegende - Schaufel gestürzt ist, ergibt sich noch nicht das Vorliegen eines objektiv verkehrswidrigen Zustandes (vgl. BGH, Urteil vom 20.06.2013, Az. III ZR 326/12, zitiert nach juris, Tz. 16). - OLG Hamm, 24.03.2015 - 9 U 114/14
Pflaumenkirmes in Kamen - Kirmesbetrieb haftet bei Sturz über ungesicherte …
Auszug aus OLG Hamm, 17.07.2017 - 6 U 18/17
Das wird aber in der konkreten Situation dadurch erschwert, dass das Kirmesgeschehen in kurzfristigen Abständen wechselnde Attraktionen bietet, die das Augenmerk der Kirmesbesucher bewusst und beabsichtigt auf sich ziehen sollen, so dass dessen Aufmerksamkeit hinsichtlich des vor ihm liegenden Bodenbereiches stark eingeschränkt ist (OLG Hamm, Urteil vom 24.03.2015, Az. 9 U 114/14, NJW-RR 2015, 860, Tz. 12).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 6 U 18/17 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3 UWG, § 3a UWG, § 1 PreisangabenV
Haftung des Reisebüros für unlauteren Inhalt des Reisekatalogs des Veranstalters - damm-legal.de
Reisebüro haftet für fehlerhafte Angaben im Katalog des Veranstalters
- Wolters Kluwer
Haftung des Reisebüros für unlauteren Inhalt des Reisekatalogs des Veranstalters
- online-und-recht.de
Haftung des Reisebüros für fehlerhafte Preisangaben in Katalogen des Reiseveranstalters
- kanzlei.biz
Bei Übernahme fremder Werbemittel haftet das Reisebüro für dessen Inhalt
- reise-recht-wiki.de
Haftung des Reisebüros für Inhalt des Reisekatalogs des Veranstalters
- rechtsportal.de
UWG § 3 ; UWG § 3a; PreisangabenV § 1
Wettbewerb; Täter; Reisekatalog; Reiseveranstalter; Haftung - rechtsportal.de
UWG § 3 ; UWG § 3a; PreisangabenV § 1
Verantwortlichkeit eines Reisebüros für Wettbewerbsverstöße im Katalog eines Reiseveranstalters - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Haftung des Reisebüros für unlauteren Inhalt des Reisekatalogs des Veranstalters
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Reisebüro haftet für fehlerhafte Angaben im Katalog des Veranstalters
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Reisebüro haftet für unrichtige Preisangaben
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Reisebüro haftet für Preisangaben-Verstöße in Reiseveranstalter-Katalogen
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 23.12.2016 - 10 O 39/16
- OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 6 U 18/17
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2018, 351
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14
Hot Sox - Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 6 U 18/17
Zwar hat der BGH in jüngerer Zeit entschieden, dass die Unterlassungspflicht die Pflicht zum Rückruf rechtsverletzenden Materials umfasst, und zwar auch gegenüber unabhängigen Dritten (BGH GRUR 2016, 720 - Hot Sox, Tz. 33 ff. bei juris). - BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14
Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 6 U 18/17
Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 der Preisangabenverordnung liegt vor, da das Serviceentgelt in den Gesamtpreis einzubeziehen ist (BGH, GRUR 2015, 1240 - Der Zauber des Nordens, Tz. 42 bei juris). - BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99
Fernflugpreise
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 6 U 18/17
Die Beklagte ist als Vermittlerin der streitgegenständlichen Reisen sowohl wettbewerbsrechtlich als auch preisangabenrechtlich passiv legitimiert; es ist auch für die Anwendung der Preisangabenverordnung erforderlich, aber auch ausreichend, dass ein Handeln zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vorliegt (…Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., Preisangabenverordnung Vorbemerkung Rdn. 17a; BGH GRUR 2001, 1166 - Fernflugpreise, Tz. 28 bei juris).
- OLG Hamburg, 06.02.2020 - 15 U 91/19
Endreinigung - Preisangaben in einem Prospekt über die Vermietung von …
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den vom Kläger zitierten Entscheidungen des OLG Frankfurt (Urteil vom 21.12.2017, 6 U 18/17) und OLG Schleswig (Urteil vom 13.12.2018, 6 U 24/17).
Rechtsprechung
OLG Naumburg, 19.02.2018 - 6 U 18/17 |
Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- LG Halle, 17.08.2017 - 4 O 89/16
- OLG Naumburg, 06.12.2017 - 6 U 18/17
- OLG Naumburg, 19.02.2018 - 6 U 18/17
- BGH, 20.06.2018 - VII ZR 51/18
Rechtsprechung
OLG Naumburg, 06.12.2017 - 6 U 18/17 |
Verfahrensgang
- LG Halle, 17.08.2017 - 4 O 89/16
- OLG Naumburg, 06.12.2017 - 6 U 18/17
- OLG Naumburg, 19.02.2018 - 6 U 18/17
- BGH, 20.06.2018 - VII ZR 51/18