Weitere Entscheidung unten: KG, 20.05.2011

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 07.05.2012 - 6 U 187/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • markenmagazin:recht

    Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung ist Rechtsmissbrauch, wenn Marke gelöscht ist

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bezieht sich eine Unterlassungserklärung auf eine inzwischen gelöschte Marke, kann keine Vertragsstrafe gefordert werden

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Markenverletzung: Einwand des Rechtsmissbrauchs wegen Markenlöschung bei Geltendmachung eines Vertragsstrafenanspruchs

  • kanzlei.biz

    Keine Vertragsstrafe nach Löschung einer Marke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfall der Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nach Löschung der verletzten Marke

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zum Verfall der Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nach Löschung der verletzten Marke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung wegen Markenrechtverletzung rechtsmissbräuchlich, wenn die Marke inzwischen gelöscht wurde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterlassungserklärung und die zwischenzeitlich gelöschte Marke

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Berufung auf ein Vertragsstrafeversprechen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung bei gelöschter Marke

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Ohne Sünde keine Strafe - keine Vertragsstrafe bei Löschung der zugrundeliegenden Marke

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Löschung einer Marke beseitigt Unterlassungsvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Markenverletzung - Unterlassungserklärung - Vertragsstrafe

Besprechungen u.ä.

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Auswirkungen hat das Löschen einer Marke auf die Unterlassungserklärung?

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 04.10.2012 - 6 U 217/11

    Kündigung eines kennzeichenrechtlichen Unterlassungsvertrages wegen Wegfalls der

    Der auf die Grundsätze von Treu und Glauben gestützte und nur ausnahmsweise anzunehmende Wegfall der Bindungswirkung beruht im Wesentlichen auf der Überlegung, dass dem Gläubiger das Vorgehen aus dem Unterlassungsvertrag dann verwehrt sein müsse, wenn ihm der durch die Unterwerfungserklärung gesicherte Anspruch eindeutig nicht mehr zusteht und der Gläubiger kein schützenswertes Interesse an der Vertragsfortsetzung hat (vgl. BGH, BGHZ 133, 316 - Altunterwerfung I, Tz. 28; GRUR 2001, 85 - Altunterwerfung IV, Tz. 16; OLG Karlsruhe, WRP 2012, 1296, juris-Rn. 21).

    Dies wäre aber für den Eintritt der Bedingung erforderlich gewesen (vgl. OLG Karlsruhe, WRP 2012, 1296, juris-Rn. 24.).

    Die Berufung auf ein nicht (rechtzeitig) gekündigtes Vertragsstrafeversprechen kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der vertraglich gesicherte gesetzliche Unterlassungsanspruch dem Gläubiger aufgrund einer zwischenzeitlich eingetretenen Änderung (z.B. Gesetzesänderung oder Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung) unzweifelhaft, d.h. ohne dass es weiterer Feststellungen oder einer Wertungsentscheidung bedarf, nicht mehr zusteht (vgl. BGH, GRUR 2012, 949 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, Tz. 22; OLG Karlsruhe, WRP 2012, 1296, juris-Rn. 35; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 12 UWG Rn. 1.164).

  • OLG Stuttgart, 14.12.2017 - 2 U 58/17

    Unterlassungsvertrag: Verantwortlichkeit des Unterlassungsschuldners für die

    Ihr allgemeiner Vortrag, garniert mit einer bloßen Vermutung reiche nicht aus (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.05.2012 - 6 U 187/10).
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Rechtsprechung
   KG, 20.05.2011 - 6 U 187/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 522 Abs 2 S 2 ZPO, § 513 Abs 1 ZPO, § 529 ZPO, § 522 Abs 2 S 1 ZPO
    Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer In-vitro-Fertilisation mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion

  • rechtsportal.de

    MB/KK §§ 1 ff
    Eintrittspflicht des privaten Krankeitskostenversicherers für die Kosten einer In-Vitro-Fertilisation (IVF) in Kombination mit einer intracytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI)

  • Jurion

    Aufwendungen für eine medizinisch indizierte In-Vitro-Fertilisation sind bei Infertilität des Mannes im Falle hinreichender Erfolgsaussicht durch die private Krankenversicherung zu erstatten; Voraussetzungen für die Eintrittspflicht eines privaten Krankeitskostenversicherers für Kosten einer In-Vitro-Fertilisation (IVF) in Kombination mit einer intracytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1332
  • VersR 2011, 1170



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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 24.05.2017 - 6 U 168/16

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Krankenversicherers auf das Fehlen

    In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, inwieweit individuelle Faktoren die Einordnung der Frau in die ihrem Lebensalter entsprechende Altersgruppe rechtfertigen, ob also ihre persönlichen Erfolgsaussichten höher oder niederer einzuschätzen sind, als die im IVF-Register für ihre Altersgruppe ermittelten Durchschnittswerte (vgl. Senat VersR 2011, 1170 f.).
  • KG, 04.07.2014 - 6 U 104/13

    Kosten medizinischer Heilbehandlung - Beurteilung der Erfolgsaussichten

    Dies ist unter Zugrundelegung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Kriterien (grundlegend: BGH, Urteil vom 21.9.2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122), denen auch der Senat folgt (KG Berlin, Beschluss vom 20.5.2011 - 6 U 187/10, VersR 2011, 1170) und die das Landgericht seinem Beweisbeschluss vom 28.9.2009 zutreffend zugrunde gelegt hat, nicht der Fall.
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