Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.07.2016 - 6 U 19/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Justiz Hessen

    Inhaberschaft des Unternehmenskennzeichenrechts an einer Gaststätte

  • damm-legal.de

    Zum Recht an der Bezeichnung einer Gaststätte (Unternehmenskennzeichen)

  • ra-skwar.de

    Markenrecht - Gaststättenbezeichnung - Rechtsübergang

  • rabüro.de

    Zur Inhaberschaft des Unternehmenskennzeichenrechts an einer Gaststätte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 5
    Kennzeichen; Unternehmenskennzeichen; Gaststättenbezeichnung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inhaberschaft des Unternehmenskennzeichenrechts an einer Gaststätte

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inhaberschaft des Unternehmenskennzeichenrechts an einer Gaststätte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Inhaberschaft und Übertragung der Rechte am Unternehmenskennzeichen einer verpachteten Gaststätte

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Inhaberschaft und Übertragung der Rechte am Unternehmenskennzeichen einer verpachteten Gaststätte

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zum Recht an der Bezeichnung einer Gaststätte (Unternehmenskennzeichen)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verpächter ist grundsätzlich Inhaber der Rechte am Unternehmenskennzeichen einer Gaststätte - bei Verkauf des Pachtgrundstücks gehen Rechte auf Erwerber über

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Inhaberschaft des Unternehmenskennzeichenrechts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 448
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