Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 12.05.2010 - 6 U 34/09 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 28.01.2009 - 14 O 28/08
- OLG Karlsruhe, 12.05.2010 - 6 U 34/09
- BGH, 25.04.2012 - I ZR 105/10
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 20.08.2010 - 3 U 60/10
Binnenschifffahrtstransportvertrag: Transportschaden an Chemikalienfässern wegen …
Nach Hinweisbeschluss vom 16.12.2009 (Bl. 300 d.A.) ist die von den Streithelfern gegen das vorerwähnte Grundurteil eingelegte Berufung durch das OLG Hamburg gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mit Beschluss vom 25.02.2010 - 6 U 34/09 - zurückgewiesen worden (Anlage BK 11).Diese Sichtweise hat das OLG Hamburg in seinen Beschlüssen vom 16.12.2009 und vom 25.02.2010 i.S. 6 U 34/09 bestätigt.
- OLG Hamburg, 05.12.2013 - 6 U 194/10
Binnenschifffahrt: Haftungsmaßstab und Entlastungsbeweis des Hauptfrachtführers …
Nimmt demgegenüber der Auftraggeber, der sich zu einem Gesamttransport mit mehreren Transportmitteln verpflichtet hat, lediglich die Gelegenheit wahr, Stellplätze auf dem Schiff eines Reeders zu benutzen, ohne dass eine feste Bindung zwischen dem Reeder und dem Auftraggeber eingegangen ist, liegt kein Chartervertrag, sondern lediglich ein Stückgutfrachtvertrag vor (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 01.07.2009, Az. 3 U 248/09, abgedruckt in Transportrecht 2009, 309, zitiert nach juris Rz. 65;… Koller, Transportrecht, 8. Aufl. 2013, § 5c BinSchG Rz. 1 Fn. 23; s. auch Beschlüsse des Senats vom 16.12.2009 und 25.02.2010, Az. 6 U 34/09, abgedruckt in Hamburger Zeitschrift für Schifffahrtsrecht 2010, S. 259 (260) und 260 (261f.) sowie Beschluss des Senats vom 05.01.2011, Az. 6 U 32/10, vorgelegt als Anlage BB 1 der Klägerin).