Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 12.02.2014

Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.12.2013 - I-6 U 56/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Amazon EU s.a.r.l. haftet ohne Kenntnis nicht für Wettbewerbsverstöße von Amazon-Händlern

  • JurPC

    Haftung einer Internet-Handelsplattform für fehlende Pflichtangaben

  • verbraucherzentrale.nrw (Kurzinformation und Volltext)

    Verstöße gegen Energieverbrauchskennzeichnungspflichten sind keine "Ausreißer"

  • nvzmv.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch eines Fernsehgeräts im Onlinehandel

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Annahme einer Wettbewerbswidrigkeit bei fehlender Pflichtinformation zum Energieverbrauch eines Fernsehgeräts im Onlinehandel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Amazon-Marketplace: Verstoß gegen Energieverbrauchskennzeichnung kann zur Abmahnung führen

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Amazon: Haftung als Online-Händler für eigene und als Plattformbetreiber für fremde Wettbewerbsverletzungen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Amazon haftet nicht kenntnisunabhängig für Wettbewerbsverstoß durch Marketplace-Händler - Pflichtangaben zum Energieverbrauch

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Plattform-Betreiber haftet für Pflichtinformationen nur eigener Warenverkäufe

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Amazon haftet für Wettbewerbsverletzungen durch Marketplace-Verkäufer

  • heise.de (Pressebericht, 27.02.2014)

    Marktplatzbetreiber haftet nicht automatisch für Wettbewerbsverstöße

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fehlende Pflichtinformation zum Energieverbrauch eines Fernsehgeräts im Onlinehandel wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Amazon haftet für Wettbewerbsverletzungen durch Marketplace-Verkäufer erst ab Kenntnis

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Was Amazon prüfen muss - und was nicht - "Was meine Kunden tun, muss mich nicht interessieren"

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Haftung von Betreibern einer Internet-Handelsplattform für fehlende Pflichtangaben der Händler

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Haftung von Amazon für Wettbewerbsverletzungen von Marketplace-Verkäufer erst ab Kenntnis

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverletzungen: Wann haften Plattformbetreiber?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Amazon: Haftung als Online-Händler für eigene und als Plattformbetreiber für fremde Wettbewerbsverletzung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung von Amazon für Wettbewerbsverletzungen von Marketplace-Verkäufer erst ab Kenntnis

Besprechungen u.ä. (2)

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Amazon: Haftung als Online-Händler für eigene und als Plattformbetreiber für fremde Wettbewerbsverletzungen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlende Pflichtinformation zum Energieverbrauch eines Fernsehgeräts im Onlinehandel wettbewerbswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2014, 390
  • BB 2014, 961



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Köln, 19.06.2015 - 6 U 183/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Kleidungsstücken ohne Angabe der

    Wie der Senat bereits in den - der Beklagten bekannten - Entscheidungen vom 10.10.2012 (6 U 46/12, GRUR-RR 2013, 116 - Grundpreisangabe bei amazon) und 10.12.2013 (6 U 56/13, WRP 2014, 737 - Energieeffizenzklasse) ausgeführt hat, bedarf es zur Feststellung des Verstoßes gegen die fachliche Sorgfalt weder einer gesonderten Prüfung im Einzelfall, noch besteht die Möglichkeit, die mit dem Fehlen der unionsrechtlichen Pflichtangaben verbundene Indizwirkung zu widerlegen.

    Dies hat der Senat in den der Beklagten bekannten Entscheidungen vom 10.10.2012 (6 U 46/12, GRUR-RR 2013, 116 - Grundpreisangabe bei amazon) und 10.12.2013 (6 U 56/13, WRP 2014, 737 - Energieeffizenzklasse) ebenfalls bereits ausgeführt.

    Wie der Senat bereits in den - der Beklagten bekannten - Entscheidungen vom 10.10.2012 (6 U 46/12, GRUR-RR 2013, 116 - Grundpreisangabe bei amazon) und 10.12.2013 (6 U 56/13, WRP 2014, 737 - Energieeffizenzklasse) ausgeführt hat, bedarf es zur Feststellung des Verstoßes gegen die fachliche Sorgfalt weder einer gesonderten Prüfung im Einzelfall, noch besteht die Möglichkeit, die mit dem Fehlen der unionsrechtlichen Pflichtangaben verbundene Indizwirkung zu widerlegen.

    Dies hat der Senat in den der Beklagten bekannten Entscheidungen vom 10.10.2012 (6 U 46/12, GRUR-RR 2013, 116 - Grundpreisangabe bei amazon) und 10.12.2013 (6 U 56/13, WRP 2014, 737 - Energieeffizenzklasse) ebenfalls bereits ausgeführt.

    Wie der Senat bereits in den - der Beklagten bekannten - Entscheidungen vom 10.10.2012 (6 U 46/12, GRUR-RR 2013, 116 - Grundpreisangabe bei amazon) und 10.12.2013 (6 U 56/13, WRP 2014, 737 - Energieeffizenzklasse) ausgeführt hat, bedarf es zur Feststellung des Verstoßes gegen die fachliche Sorgfalt weder einer gesonderten Prüfung im Einzelfall, noch besteht die Möglichkeit, die mit dem Fehlen der unionsrechtlichen Pflichtangaben verbundene Indizwirkung zu widerlegen.

    Dies hat der Senat in den der Beklagten bekannten Entscheidungen vom 10.10.2012 (6 U 46/12, GRUR-RR 2013, 116 - Grundpreisangabe bei amazon) und 10.12.2013 (6 U 56/13, WRP 2014, 737 - Energieeffizenzklasse) ebenfalls bereits ausgeführt.

  • OLG Köln, 20.11.2015 - 6 U 40/15

    Haftung für Markenverletzung durch Suchergebnisse bei Amazon

    Grundsätzlich ist zwar nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. z. B. MMR 2014, 390 - Energieeffizienzklasse) zwischen eigenen Angeboten und solchen, die Dritte auf dem "Marketplace" einstellen, zu differenzieren.
  • OLG Zweibrücken, 21.06.2016 - 4 U 111/15

    Wettbewerbsverstoß im Internetversandhandel: Anforderungen an die Bekanntgabe der

    Bei der Bestimmung des § 6 a EnVKV handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (vgl. OLG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2013 - 6 U 56/13 -).

    Der Kläger kann sich für seine Auffassung, dass die Angaben über die Energieeffizienz bereits auf der Übersichtsseite enthalten sein müssten, nicht auf das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Dezember 2013 (6 U 56/13, in juris) stützen.

  • OLG Köln, 26.02.2014 - 6 U 189/13

    Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklasse von LED-Monitoren

    Durch die zuletzt genannte Einschränkung (die fehlende Receiver- und Tunerkomponente) unterscheiden sich Videomonitore einerseits von Fernsehapparaten (Art. 2 Nr. 2 VO 1062/2010; solche Geräte betraf das Senatsurteil vom 20.12.2013 - 6 U 56/13).
  • LG Köln, 20.08.2015 - 31 O 112/15

    Angabe der Energieeffizienzklassen im Online-Shop

    Das OLG Köln hat hierzu in einem gleich gelagerten Fall in seinem Urteil vom 20.12.2013 (Az.: 6 U 56/13) ausgeführt:.
  • LG Düsseldorf, 11.01.2017 - 2a O 122/16

    Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch des Angebots und Vertriebs von

    Anerkannt ist hierzu, dass es den Betreibern von Internetplattformen grundsätzlich unzumutbar ist, jedes Angebot vor dessen Veröffentlichung auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu überprüfen (BGH, Urt. v. 17.8.2011, I ZR 57/09 - Stiftparfüm, juris, Rn. 21 f. m.w.N.; OLG L, Urt. v. 20.12.2013, I-6 U 56/13, juris, Rn. 37).
  • LG Mainz, 30.04.2014 - 12 HKO 41/13

    "weißer Ware" - Angabe der Energieeffizienzklasse

    Denn der Verbraucher muss im Hinblick auf den Wortlaut der genannten Verordnungen EU bereits auf den Übersichtsseiten, somit auch auf den Angebotsbannern der Frontseite, bei denen Elektrogeräte mit bestimmten Preisangaben beworben werden, hinreichend detailliert und deutlich informiert werden darüber, welche Energieeffizenzklasse sich auf die entsprechenden beworbenen Geräte bezieht (vgl. OLG Köln, Urteil vom 20.12.2013 - 6 U 56/13 - insbesondere Seite 25 und 26 dort).
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