Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 268 AO, § 69 Abs 2 FGO, § 69 Abs 3 FGO
  Schädigungsabsicht bei getrennter Veranlagung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aussetzung der Vollziehung im Falle der Beantragung einer getrennten Veranlagung zwecks Schädigung eines Ex-Partners

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsschutzbedürfnis für Aussetzung der Vollziehung bei Antrag auf getrennte Veranlagung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Rechtsschutzbedürfnis für Aussetzung der Vollziehung bei Antrag auf getrennte Veranlagung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Getrennte Veranlagung, nur um dem Ex zu schaden

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein Anspruch auf getrennte Veranlagung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Antrag auf AdV: Keine nachträgliche getrennte Veranlagung bei reiner Schädigungsabsicht gegenüber dem früheren Ehemann

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Willkürlicher Antrag auf getrennte Veranlagung

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Antrag der Ehefrau auf getrennte Veranlagung ist unzulässig, wenn er ihr nicht nützt und nur dem Mann schadet.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 25.11.2005 - V B 75/05

  Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2011 - 6 V 1158/11

  Die AdV setzt nicht voraus, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen (Beschluss des BFH vom 25.11.2005 - V B 75/05).

  Soweit die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes auf ungeklärten Rechtsfragen beruhen, ist über diese nicht im summarischen Verfahren abschließend zu entscheiden; vielmehr ist in diesem Fall AdV zu gewähren (Beschluss des BFH vom 25.11.2005 - V B 75/05).

  Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze liegt es im Rahmen sachgerechter Ausübung des richterlichen Ermessens, die dem Antragsteller zugebilligte Aussetzung der Vollziehung mit der Anordnung einer Sicherheitsleistung in Höhe des Umfangs der Aussetzung zu verknüpfen (BFH Beschluss vom 25.11.2005 - V B 75/05).

• BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2011 - 6 V 1158/11

  Mit Beschluss vom 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09 hat das BVerfG entschieden, dass der Rechtsvorteil der AdV bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids - auch bei fortlaufend veranlagten und festgesetzten Steuern wie Lohn- und Umsatzsteuer - nicht grundsätzlich versagt werden darf, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen eine Sicherheitsleistung nicht zulassen.

  Auf den Beschluss des BVerfG vom 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09 - wurde bereits hingewiesen.

• FG Rheinland-Pfalz, 12.04.1984 - 5 K 395/83

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2011 - 6 V 1158/11

  Denn auf Schätzungen beruhende Steuerbescheide sind aufzuheben, wenn nicht spätestens in der Einspruchsentscheidung die Schätzungsgrundlagen dargelegt werden (FG Rheinland-Pfalz 5 K 395/83 vom 12.04.1984, EFG 1984, 474).
• BFH, 17.11.1981 - VIII R 174/77

  Kassenaufzeichnung - Kassensturzfähigkeit - Nachkalkulation - Buchführung - …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2011 - 6 V 1158/11

  Nur auf diese Weise ist es dem Steuerpflichtigen möglich, sich hinreichend zu verteidigen (vgl. etwa BFH VIII R 174/77 vom 17.11.1981, BStBl 1982 11, 430).